Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Die Frage, ob der Staat Opel und anderen hilft oder nicht, ist am Ende eine politische. Sie muss deshalb von Politikern beantwortet werden - und nicht vom Rat der Weisen.

Es ist ein altes Grundübel der Politik, dass die, die sie betreiben, bei den Menschen oft Hoffnungen wecken, die sie am Ende nicht erfüllen können. Nirgendwo wird das dieser Tage so deutlich wie im Fall Opel.

Seit November redet die Bundesregierung mit der Konzernspitze darüber, ob und wie der Staat dem Traditionsunternehmen wieder auf die Beine helfen kann. Mal ist von Bürgschaften die Rede, mal von Krediten, selbst über eine direkte Beteiligung des Bundes oder der Länder wird diskutiert. Bei den Arbeitnehmern, die mit ihren Familien um die Zukunft bangen, musste so die Botschaft ankommen: Der Staat hilft - die Frage ist nur noch wie.

Die Realität sieht anders aus. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass Opel am Ende Steuergelder erhält - schließlich hat der Autobauer wie jedes andere deutsche Unternehmen das Recht, Bürgschaften zu beantragen. Die Zahl der regierungsinternen Skeptiker ist in den vergangenen Tagen aber spürbar gewachsen. Aus zwei Gründen: Zum einen ist nach wie vor unklar, ob ein eigenständiges Unternehmen Opel überhaupt lebensfähig wäre, und wie verhindert werden kann, dass deutsche Staatshilfen am Ende auf dem Konto des bisherigen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) landen.

Zum anderen, und das ist der wichtigere Punkt, stellt man sich in der Regierung immer häufiger die Frage, wo das alles hinführen soll. Natürlich ist Opel ein Spezialfall, da ein Teil der Probleme auf die katastrophale Lage bei GM zurückzuführen ist. Aber reicht dieses Argument, um den Beschäftigten von Schiesser, Schaeffler, Conti und Märklin zu erklären, dass man den Opel-Kollegen hilft, nicht aber ihnen? "Wo ist die rote Linie?", hat jüngst ein hoher Regierungsbeamter resigniert gefragt.

Angela Merkel hat diese Linie bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche gezogen, indem sie strikt zwischen Opel und der ebenfalls darbenden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) unterschied. Die HRE, so die Kanzlerin, sei "systemrelevant", Opel sei "nicht systemrelevant". Das ist richtig, denn ein Opel-Bankrott wäre für die Betroffenen zwar bitter, für die Volkswirtschaft insgesamt aber irrelevant. Die Pleite einer Großbank dagegen könnte einen panischen Sturm der Sparer auf die Geldhäuser auslösen, der das gesamte Wirtschaftssystem zum Einsturz bringen könnte. Das darf die Politik - bei allem berechtigten Ärger über das ignorante, ja unverschämte Verhalten mancher Bankmanager - nicht riskieren.

Es ist jedoch bezeichnend, dass Merkel ihre Unterscheidung nicht vor dem Bundestag, sondern in einer nicht-öffentlichen Fraktionssitzung traf. Natürlich ist die Kanzlerin lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass ihre Botschaft von dem ein oder anderen Sitzungsteilnehmer ausgeplaudert werden würde. Öffentlich festgelegt hat sie sich damit aber immer noch nicht. Im Gegenteil: Denn zugleich setzt sie eine Art "Rat der Weisen" ein, der über die Vergabe von Bürgschaften und Krediten im Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro mitentscheiden soll. Natürlich ist es sinnvoll, wenn sich die Regierung beraten lässt. Dafür bedarf es aber keines festen Gremiums. Vielmehr schiebt Merkel schlicht einen Teil ihrer Verantwortung auf Dritte ab, die nichts und niemandem Rechenschaft schuldig sind.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dies zu Recht gerügt und vereinbart, auf den Rat zu verzichten. Dass sich der Bundeswirtschaftsminister über dieses Votum einfach hinwegsetzt, ist zwar legal, aber dennoch höchst bedenklich. Es zeigt, dass bei der Regierung langsam eine Art Gewöhnungseffekt einsetzt, frei nach dem Motto: In der Krise regieren die Krisenmanager, und die einzige Aufgabe des Bundestags ist es, diesen Tausendsassas den Rücken freizuhalten. Dem muss Einhalt geboten werden.

Die Frage, ob der Staat Opel und anderen hilft oder nicht, ist am Ende eine politische. Sie muss deshalb von Politikern beantwortet werden, die sich an den selbst aufgestellten Kriterien messen lassen und ihre Entscheidung öffentlich begründen müssen - und dafür auch zur Verantwortung gezogen werden können.

(SZ vom 05.03.2009/mel)