Staatshilfen für GM Brüderle und Länder streiten um Opel-Hilfen

Wirtschaftsminister Brüderle will keine Bundesmittel für die Opel-Sanierung nach Detroit schicken - die Länder kritisieren ihn dafür scharf.

Von Th. Fromm und M. Widmann

General Motors (GM) braucht Milliarden, um Opel zu sanieren. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nun klar gemacht, dass die Bundesregierung kein Geld nach Detroit schicken wird. Er verweist den Konzern an die Länder - die aber sind darüber gar nicht erfreut.

Staatliche Hilfen für die Sanierung der deutschen Tochter könne GM höchstens von den Bundesländern erwarten, sagte Brüderle der Bild am Sonntag: "Wenn diese Ministerpräsidenten die finanziellen Möglichkeiten haben, Hilfen aus ihren Haushalten zu geben, dann ist das ihre freie Entscheidung", sagte er. Opel beschäftigt in vier Bundesländern insgesamt 25000 Mitarbeiter: in Hessen (Rüsselsheim), Nordrhein-Westfalen (Bochum), Thüringen (Eisenach) und Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern).

Scharfe Kritik von Rüttgers und Beck

In den Opel-Ländern wurden die Äußerungen Brüderles mit Unverständnis aufgenommen. Hier, wo Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wollen die Ministerpräsidenten zuerst einen klaren Sanierungsplan von GM sehen - um dann das gemeinsame Vorgehen von Bund und Ländern abzustimmen. "GM muss jetzt schnell den Machtkampf an der Spitze beenden", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der Süddeutschen Zeitung.

Das Unternehmen müsse "klar sagen, wie es Opel retten will. Wir brauchen ein überprüfbares Konzept. Wenn das vorliegt, werden Bund und Länder - wie bisher - gemeinsam antworten."

Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der Brüderle scharf kritisierte. "Wir - der Bund und die vier betroffenen Länder - haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich", sagte er der SZ. "Es ist jetzt an GM, möglichst bald ein überzeugendes Konzept vorzulegen. Das werden wir bewerten, und wenn es zukunftsfähig ist, wenn die Arbeitsplätze erhalten werden, sind wir bereit, darüber zu reden, was Bund und Länder tun können."

GM hatte den Opel-Verkauf an den Kfz-Zulieferer Magna vor zehn Tagen überraschend abgesagt und erklärt, man wolle seine deutsche Autotochter behalten und in Eigenregie sanieren. Für Magna hatte der Bund ursprünglich Hilfen von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Der US-Konzern beziffert die Kosten für den Umbau der Tochter mit 3,3 Milliarden Euro; tatsächlich aber dürften diese weitaus höher liegen. Arbeitnehmervertreter wie der IG-Metall-Bezirkschef Armin Schild veranschlagen das Doppelte, und Experten der Ratingagentur Moody's rechneten zuletzt vor, GM müsse weit über fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um Opel zu retten. Ohne Staatshilfe dürfte es also kaum gehen.

In den Ländern geht es daher auch um die Frage, wie man dem US-Konzern gegen die Gewährung von Staatshilfen Zugeständnisse abringen kann. Es sei "nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung nun aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben, auch im Beisein des Bundeswirtschaftsministers", sagte Beck am Sonntag. "Ich bin immer davon ausgegangen: Ein vernünftiges Konzept schließt nicht aus, dass wir in angemessener Weise helfen, um Zehntausende Arbeitsplätze zu retten."

Thüringen hält ebenfalls an seinem Angebot fest, Staatshilfen zu geben. Dies gelte aber nur, wenn die Arbeitsplätze gesichert würden und das Geld nicht in die USA fließe, sagte Landeswirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD).

GM will die Wogen glätten

GM versucht derweil, bei der Bundesregierung zu punkten und die Wogen zu glätten. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Konzern seine Europa-Zentrale von Zürich nach Rüsselsheim verlagern und damit Verwaltung, Entwicklung und Produktion von Opel in Rüsselsheim zusammenführen will. "Wir wollen damit die Marke Opel und den Standort stärken", sagte ein Sprecher.

Nach dem Verkauf von Saab wolle sich der US-Konzern in Europa nun auf seine Tochter Opel, die ihren Stammsitz in Rüsselsheim hat, sowie die Marke Chevrolet konzentrieren. Der Umzug der etwa 150 GM-Mitarbeiter aus Zürich habe bereits begonnen und werde bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. In Zürich würden dann nur noch die Verwaltungen der Schweizer Opel-Niederlassung sowie der GM-Tochter Chevrolet bleiben.

Die Regierungschefs der Opel-Länder begrüßten die Pläne von GM. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von einer "guten Entscheidung", Ministerpräsident Beck von einer "Stärkung für alle deutschen Standorte" und einer "Aufwertung für die Zentrale in Rüsselsheim".

Nervenkrieg mit bitterem Ende

mehr...