Von Michael Kläsgen und Michael Kuntz

Protektionismus à la Sarkozy: Frankreichs Regierung stützt Renault und PSA mit sechs Milliarden Euro - und erntet wütende Kommentare aus Brüssel.

Frankreich will trotz einiger Einwände aus der EU seine Autoindustrie mit zusätzlich sechs Milliarden Euro vor der Absatzkrise schützen. Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte im Gegenzug von den Herstellern, keine Arbeitsplätze in Frankreich abzubauen und bei französischen Zulieferern einzukaufen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes warnte Frankreich vor unfairen Eingriffen in den Wettbewerb. Eine Verpflichtung der Autohersteller, Teile nur noch von französischen Zulieferern abzunehmen oder nur noch im eigenen Land zu investieren, verstoße gegen EU-Recht.

Auch der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek kritisierte Sarkozy: "Als EU-Ratspräsident habe ich ernsthafte Bedenken, was die politische Einmischung in das Management von Wirtschaftsunternehmen und Verstöße gegen den freien Wettbewerb betrifft", sagte er. Sarkozy war bereits am vergangenen Donnerstag mit einem auf diversen französischen Kanälen ausgestrahlten Interview in Tschechien angeeckt, als er die französischen Hersteller Renault und Peugeot Citroën indirekt dazu aufforderte, ihre Produktion von dort nach Frankreich zurückzuholen.

Bei der geplanten Hilfe handelt es sich um Kredite von jeweils drei Milliarden Euro für jeden der beiden französischen Hersteller gestreckt über die kommenden fünf Jahre. Den Betrag hatte Premierminister Francois Fillon bereits im vergangenen Monat auf einem Autogipfel in Paris in Aussicht gestellt. Die Kredite sollen zu günstigen Zinsen gewährt werden, sechs bis sieben Prozent anstelle der marktüblichen elf bis zwölf Prozent, um die Zahlungsunfähigkeit der Konzerne abzuwenden.

Abwrackprämie in Frankreich

Damit entspricht Sarkozy den Forderungen von Renault. PSA Peugeot Citroën hatte sich anfangs gegen Eingriffe in das Management gewehrt, war dann aber eingeknickt. Zu den Gegenleistungen gehört auch, dass die Manager auf ihre Boni verzichten müssen.

Die sechs Milliarden Euro kommen zu einem ersten Hilfspaket in Höhe von 1,3 Milliarden Euro hinzu. Paris hilft darüber hinaus auch den Zulieferern. Neben den bereits bewilligten 300 Millionen Euro sollen Renault und Peugeot Citroën jeweils weitere 100 Millionen Euro in den Aufbau größerer Zuliefererunternehmen nach deutschem Vorbild stecken.

Zur Stützung der Autobranche führte Frankreich bereits im Dezember 2008 eine Abwrackprämie von 1000 Euro sowie im Januar 2008 eine Bonus-Malus-Regelung ein, die zum Kauf umweltfreundlicher Kleinwagen reizen soll. Beides konnte die Absatzkrise der heimischen Fahrzeugindustrie nicht verhindern.

Neutraler Wettbewerb gefordert

Die staatlichen Hilfsaktionen für die Autoindustrie hatten in den USA begonnen mit Notkrediten für General Motors und Chrysler. Beide erhielten Zusagen über vorerst umgerechnet 13,5 Milliarden Euro. Sie müssen bis 17. Februar einen Plan für ihre Überlebensfähigkeit vorlegen und diese dann bis Ende März beweisen. Beide Konzerne planen die Schließung weiterer Werke, spekulieren amerikanische Medien. GM betreibt noch 22 Fabriken, Chrysler zwölf.

Zuletzt hatte Italien am Freitag ein Hilfspaket für die Autoindustrie des Landes beschlossen, das unter anderem eine Abwrackprämie von 1500 Euro enthält. Daneben will die Regierung auch die Anschaffung von neuen Möbeln und Hausgeräten fördern. Spanien begegnet dem Absatzrückgang bei großen Personenautos und Minivans von 83 Prozent im Dezember mit einem Konjunkturpaket. Die Steuer bei der Anmeldung neuer Autos wird gestrichen, die Kreditkonditionen für Händler sollen verbessert werden.

Die deutsche Autoindustrie hat sich bisher stets gegen direkte Subventionen ausgesprochen. Man brauche einen neutralen Wettbewerb und wolle keinen Subventionswettlauf der Staaten. Der Branchenverband VDA will die französischen Maßnahmen eingehend prüfen, sagte ein Sprecher am Montag. Manager deutscher Autokonzerne fordern vor allem mehr staatliche Unterstützung bei Forschung und Entwicklung. Die Abwrackprämie von 2500 Euro für die Verschrottung eines mehr als neun Jahre alten Autos und den Kauf eines Neuwagens hat einen Ansturm auf die Autohäuser ausgelöst. Hersteller und Händler haben mit Sonderangeboten nicht nur für Kleinwagen reagiert.

(SZ vom 10.02.2009/tob)