Staatshilfe für Betreiber des AKW Fukushima Japan sichert Tepco Milliardenhilfe zu

Die japanische Regierung will den Betreiber der Atomruine Fukushima vor dem finanziellen Zusammenbruch bewahren. Ein Fonds mit 43 Milliarden Euro soll helfen, die Entschädigungszahlungen für die Opfer des Unglücks zu stemmen.

Gut zwei Monate nach der Katastrophe im japanischen Atomkomplex Fukushima-Daiichi hat die Regierung in Tokio am Freitag einen milliardenschweren Rettungsplan für die Betreiberfirma Tepco vorgelegt. Ein Fonds in Höhe von umgerechnet 5000 Milliarden Yen (43 Milliarden Euro) soll dem Konzern helfen, die mehr als 85.000 Opfer des Atomunfalls entschädigen zu können. Neben dem Staat sollen demnach auch andere Energiekonzerne in den Fonds einzahlen. Laut einem Bericht der japanischen Nachrichtenagentur Jiji soll Tepco jährlich 100 bis 200 Milliarden Yen an den Staat zurückzahlen.

Tepco-Präsident Masataka Shimizu hatte erst am Dienstag ein offizielles Gesuch um Staatshilfen eingereicht. In dem Papier sprach Tepco von einer "extrem schwierigen Situation" hinsichtlich der Beschaffung von Finanzmitteln. Weder die Regierung noch Tepco haben bisher Schätzungen über die Höhe der erwarteten Kosten abgegeben. Medien beziffern die Höhe der Kosten auf mehr als 87 Milliarden Euro.

Zugleich begründete der Stromkonzern seinen Antrag damit, dass Engpässe bei der Stromversorgung vermieden werden müssten. Nach der Abschaltung der Atomreaktoren in Fukushima und im erdbebengefährdeten Hamaoka brauche Tepco Erdöl zum Betrieb von Elektrizitätswerken. Dadurch entstünden im laufenden Finanzjahr Mehrkosten von umgerechnet 8,7 Milliarden Euro.

Im Gegenzug für die Staatshilfe akzeptierte Tepco die Bedingung der Regierung, harte Sparmaßnahmen zu ergreifen. Zudem soll ein unabhängiger Ausschuss das Finanzgebaren des Konzerns überprüfen. Die Regierung will daher Tepco helfen, nicht unter dieser Last zusammenzubrechen.

Der Rettungsplan sieht vor, dass der Staat der zu gründenden Finanzierungsgesellschaft unverzinste Anleihen zur Verfügung stellt. Diese können jederzeit eingelöst werden, um damit Tepco mit Krediten zu versorgen. Darüber hinaus sollen andere Atombetreiber im Lande ebenfalls Mittel beisteuern. Manche Politiker sorgen sich jedoch, dass dies zu höheren Stromrechnungen führt und die Kosten am Ende auf den Steuerzahler abgewälzt werden.

Das Regierungsvorhaben bedarf der parlamentarischen Zustimmung. Es sollen entsprechende Gesetzesanträge noch in der laufenden Sitzungsperiode dem Parlament vorgelegt werden. Um schnelle Hilfe für die Opfer der Katastrophe zu gewährleisten, will die Regierung nach Informationen der Nachrichtenagentur Jiji Press anstelle von Tepco vorläufige Entschädigungen für Fischer und Bauern in der Unglücksregion zahlen, bis die neue Finanzierungsgesellschaft steht. Aus der bei dem Erdbeben und Tsunami am 11. März schwerbeschädigten Atomanlage in Fukushima-1 tritt weiter Radioaktivität aus.

Unterdessen hat der Betreiberkonzern Chubu Electric am Freitag begonnen, einen der beiden am Netz hängenden Reaktoren im zentraljapanischen AKW Hamaoka herunterzufahren. Der Reaktor Nummer 4 werde noch im Laufe des Tages abgeschaltet, wie japanische Medien meldeten. Am Samstag soll Reaktor Nummer 5 folgen. Die Regierung hatte angesichts der Katastrophe im AKW Fukushima-Daiichi im Nordosten des Landes Druck auf den Betreiber ausgeübt, da das Kraftwerk Hamaoka in der Präfektur Shizuoka über einer geologisch kritischen Erdplattengrenze liegt und bei einem weiteren Erdbeben ähnlich dem vom 11. März gefährdet sein könnte.

Die Reaktoren 1 und 2 in Hamaoka sind bereits außer Betrieb, während der Reaktor 3 wegen Routineüberprüfungen bereits heruntergefahren ist. In den kommenden zwei bis drei Jahren soll die Atomanlage mit einem Wall gegen Tsunamis geschützt werden. Ansonsten bleiben aber alle anderen Meiler in Japan am Netz.

Einige derzeit wegen Wartungsarbeiten ruhende Reaktoren könnten möglicherweise wegen der Stromknappheit demnächst sogar wieder hochgefahren werden. Die Regierung hat andererseits als Konsequenz aus der Atomkatastrophe von Fukushima-1 angekündigt, den geplanten Ausbau der Kernenergie zu stoppen und den Anteil erneuerbarer Energien zu vergrößern.