Staatshaushalt:Reichensteuer bringt weniger Geld als erhofft

Finanzminister Steinbrück wird durch die Reichensteuer nur 60 Millionen Euro einnehmen. Ursprünglich rechnete die Koalition mit dem Fünfachen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird durch die Reichensteuer im nächsten Jahr nur knapp 60 Millionen Euro einnehmen - und nicht, wie zeitweise erhofft, knapp 300 Millionen Euro. Dies geht aus dem Entwurf für das Steueränderungsgesetz hervor, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten wird.

Steinbrück

Bekommt durch die Reichensteuer weniger Geld als erwartet - Finanzminister Peer Steinbrück.

(Foto: Foto: AP)

Steinbrück hat in das Gesetz eine komplizierte Regel eingebaut, die sicherstellen soll, dass unternehmerische Einkünfte - anders als private Top-Einkommen - 2007 nicht dem dreiprozentigen Zuschlag auf die Einkommensteuer unterliegen. Die Finanzämter sollen demnach bei Unternehmen, die der Einkommensteuer unterliegen, fein zwischen Gewinneinkünften und sonstigen Einkünfte unterscheiden.

Für Gewinneinkünfte sollen sie einen so genannten "Entlastungsbetrag" berücksichtigen. Dadurch sinkt das Aufkommen aus der Reichensteuer kräftig: Von 650 Millionen Euro, die eine Reichensteuer für alle Topverdiener bringen würde, bleiben dem Staat - wenn Personengesellschaften verschont bleiben - nur 127 Millionen Euro; dieses Aufkommen muss sich Steinbrück noch mit Ländern und Kommunen teilen.

Der Finanzminister kappt mit seinem Gesetz zudem etliche Steuervergünstigungen. Er setzt damit Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Alles in allem erhofft er sich für den Gesamtstaat dadurch im nächsten Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro; bis 2010 soll das Plus auf 5,4 Milliarden steigen. So können Pendler ihre Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vom nächsten Jahr an nur noch für Streckenteile jenseits von zwanzig Kilometer absetzen.

Stufenweise Kürzung des Kindergeldes

Wer weniger als 20 Kilometer fährt, muss auf den Arbeitnehmerpauschbetrag zurück greifen. Nach Angaben des Finanzministeriums werden deshalb nur Pendler belastet, die mehr als 13,9 Kilometer unterwegs sind - wenn sie nicht noch weitere Werbungskosten haben.

Außerdem können Ausgaben für das private Arbeitszimmer nur noch in Ausnahmefällen in der Steuererklärung berücksichtigt werden - nämlich nur noch dann, "wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet". Steinbrück wird zudem die Zahldauer des Kindergelds kürzen. Künftig sollen Eltern es nicht mehr bis zum 27. Geburtstag erhalten, sondern nur noch bis zum 25. Geburtstag.

Diese Regel wird aber in Stufen umgesetzt. Viele Bürger werden zudem von der Halbierung des Sparerfreibetrags betroffen sein. Dieser sinkt 2007 für Ledige von 1500 Euro auf 750 Euro; für Verheiratete verringert er sich von 2740 Euro auf 1370 Euro. Alle Zins- und Kapitalerträge, die über den niedrigeren Freibetrag hinausgehen, müssten also künftig voll der Einkommensteuer unterworfen werden.

Müntefering verteidigt Reichensteuer

Vizekanzler Franz Müntefering verteidigte am Wochenende noch einmal die Einführung der Reichensteuer. Man könne es gut vertreten, dass diejenigen, "die ganz oben sind, ein Stückchen mehr an Steuern bezahlen müssen", sagte er im Deutschlandfunk.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kündigte dagegen an, dass seine Partei erwäge, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Mit der Steuer würden private und gewerbliche Einkommen unterschiedlich behandelt, worin seine Partei eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sehe.

Müntefering und Steinbrück bekräftigten zudem die Pläne für die Erhöhung der Mehrwertsteuer, obwohl nach einer neuen Steuerschätzung die Einnahmen des Bundes im Vergleich zu den bisherigen Planungen für 2006/2007 um 1,5 Milliarden Euro höher ausfallen werden. Darauf könne nicht verzichtet werden, hieß es im Finanzministerium. Auf die Erhöhung könne nicht verzichtet werden.

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