Verärgerung bei der Bundesregierung: Sarkozy stößt mit seinen Verstaatlichungs-Vorschlägen in Berlin auf Ablehnung. Skeptisch ist auch EU-Kommissionspräsident Barroso.
Radikale Pläne zur Reforum der europäischen Wirtschaftspolitik: Der Vorschlag von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy geht weiter als alle bisherigen Forderungen zur Rettung der Finanzwelt: Sarkozy denkt über eine europäische Wirtschaftsregierung und eine Verstaatlichung von Teilen von Schlüsselindustrien nach.
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Sorgt mit seiner Forderung nach einer "Neugründung des Kapitalismus" für hitzige Debatten: Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. (© Foto: AP)
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Bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stößt er damit auf strikte Ablehnung. "Der französische Vorschlag, europäische Industrie durch staatliche Beteiligungen vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds zu schützen, widerspricht allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik", sagte Glos der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
"Die staatlichen Interventionen im Banken- und Versicherungssektor sind eine unverzichtbare Ausnahme, um den drohenden Zusammenbruch der finanziellen Kreisläufe zu verhindern und so Wachstum und Arbeitsplätze zu schützen", fuhr Glos fort. "Deutschland bleibt deshalb offen für Kapital aus aller Welt."
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass außerhalb der Bereiche öffentliche Sicherheit und Ordnung, die durch die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes noch besser geschützt werden, weitergehende Schutzmaßnahmen in Deutschland nicht erforderlich sind." Aktionen zum Schutz vor ausländischen Übernahmen müssten mit den Regeln des Binnenmarktes vereinbar sein.
Sarkozy zufolge hat die Finanzkrise das Fehlen einer Wirtschaftsregierung offenbart. Diese Lücke müsse mit einem regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone gefüllt werden. Die Krise zwinge die EU zu einer Reform ihrer Institutionen, sagte der amtierende EU-Ratspräsident am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg. "Wir können Europa nach der Krise nicht mehr so führen wie zuvor."
Barroso ist skeptisch
Er schlug vor, die Regierungen könnten nach Vorbild von arabischen und asiatischen Ländern Staatsfonds einrichten, um bei europäischen börsennotierten Unternehmen einzusteigen. Sonst drohe angesichts historisch niedriger Aktienkurse ein Ausverkauf an ausländische staatliche Investoren.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reagierte wie Glos skeptisch auf die Pläne. Er warnte auch vor Protektionismus. Einige europäische Länder hätten angesichts der Krise schon ganz gezielt "nichteuropäische Staatsfonds um Investitionen gebeten", gab er zu bedenken.
Der Kommissionspräsident räumte aber ein, im Angesicht der Krise fürchteten mehrere Mitgliedstaaten einen Ausverkauf der heimischen Wirtschaft: "Einige Staats- und Regierungschefs haben mich schon gefragt: 'Was machen wir, wenn es eine Art Angriff auf unsere Volkswirtschaften gibt?'", sagte Barroso. Die Kommission hatte angesichts dieser Befürchtungen im Februar vorgeschlagen, Investitionen nichteuropäischer Staatsfonds an neue Transparenzvorschriften zu knüpfen.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus kanzelte unterdessen in der tschechischen Zeitung Dnes Sarkozys Ruf nach einer Neuordnung des internationalen Finanzsystems als "alten Sozialismus" ab.
Minimum an Selbstkritik
Im Europaparlament begrüßten mehrere Redner Sarkozys Vorschläge. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen erinnerten aber daran, dass sich der französische Staatschef und andere Konservative lange Zeit gegen eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gewehrt hatten.
So etwa riefen Sarkozys Forderungen nach einer "Neugründung des Kapitalismus" zur Errichtung eines verantwortungsvolleren Wirtschaftssystems beim Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, großes Erstaunen hervor: "Was höre ich: sozialdemokratische Reden" - obwohl Sarkozy doch einer konservativen Partei angehöre, sagte Schulz.
Schulz hielt dem französischen Staatspräsidenten vor, noch im Jahr 2006 ein Manifest der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) unterzeichnet zu haben, in dem die Überregulierung in Europa kritisiert worden sei.
Auch Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit wünschte sich "von einem ehemaligen französischen Finanzminister ein Minimum an Selbstkritik", dass es überhaupt zu der Krise kommen konnte. Diesen Wunsch richtete er auch an die EU-Kommission, "die noch vor einem Jahr jede Regulierung des Finanzsektors abgelehnt hat".
Drogeriekette wird abgewickelt
(sueddeutsche.de/Reuters/dpa/AP/hai/mel)
Wo kämen wir da hin ? Das haben wir immer schon so gemacht - : das sind die erfolgreichen Grundsätze der öffentlichen Verwaltung, schon seit Jahrtausenden .
Eh der Herr Glos etwa ein Wort wie "Vertrauen" fertig ausgesprochen hat , hat ein normaler Franzose schon drei Sätze gesagt . Der Sarkozy ist eben im Vergleich zu unseren Regierungsamtsleitern Formel eins . Der weiß jetzt schon , dass die aufgespannten Schutzschirme gerade noch ausreichen für den heftigen (Blasen-) Platzregen , nicht aber gegen den Orkan , den er am Horizont aufziehen sieht ...
Und unsere Amtschefin kommt immer erst zu einer dezidierten Meinung , wenn sich eine Mehrheitsmeinung der maßgeblichen Meinungsführer herausgestellt hat .
Im wesentlichen sind wir einer Meinung und doch glaube ich daß dieses Instrument des Staatsfonds ungeeignet ist um von dem Denken des kurzfristigen Profits wegzukommen. Der Staat kann sich nicht an allen zweifelhaften Unternehmen beteiligen. Hier müssen glaube ich in erster Linie andere Regulierungen greifen. Ein Staatfonds ist aus meiner Sicht eine Möglichkeit die Bürger an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen.
Mindestens über eine europäische Wirtschafts- und Industriepolitik muß man unbedingt nachdenken. Herr Glos hat immer noch nichts gelernt und betet mantramäßig das Nachtgebet der Neoliberalen auf dem sinkenden Schiff.
Wer wie ich in der globalen Industrie beschäftigt ist sieht deutlich, wie durch nationalen Egoismus und das "freie Spiel der Kräfte" ein wichtiger Teil der europäischen Industrie zugrunde gerichtet, verlagert und an ebenfalls staatlich kontrolliertes Kapital (Ölstaaten, staatliche Rentenfonds Gazproms u.s.w. ) verschleudert wird obwohl das nicht nötig sein müßte. Dazu: Heuschreckenschwärme mit Stillegungen und Cherry-Picking. Wer da noch gegen mehr öffentliche Einflußnahme ist gehört zur Gattung der Lemminge. Vielleicht sollte mancher hiesige Wirtschaftspolitiker einmal die Erfolgsgeschichte des japanischen MITI studieren.
Die Vorschläge die, der von mir nicht unbedingt als Aushängefigur des Sozialismus in Erinnerung gebliebene Sarkozy von sich gibt, sind absolut zur zügigen Bearbeitung und Diskussion geeignet. Diese könnte sich als die fließende Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft als Grundlage eignen. Deshalb ist die Ablehnung der Deutschen Regierung nur mehr als unverständlich. Der Konsens aus dem geschehenen ist doch einzig und alleine, dass die totale Freiheit für den Kapitalismus nicht Funktioniert.
Der Vorschlag von Sarkozys enthält sehr viel Potential. Leider kommt man in Deutschland über das übliche Schubladendenken nicht hinaus. Lieber erhöht man die Mehrwertsteuer auf 25%, quetscht die Mittelschicht finanziell noch weiter aus, statt mal über andere staatliche Einnahmenquellen nachzudenken.