Radikale Pläne zur Reforum der europäischen Wirtschaftspolitik: Der Vorschlag von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy geht weiter als alle bisherigen Forderungen zur Rettung der Finanzwelt: Sarkozy denkt über eine europäische Wirtschaftsregierung und eine Verstaatlichung von Teilen von Schlüsselindustrien nach.
Sorgt mit seiner Forderung nach einer "Neugründung des Kapitalismus" für hitzige Debatten: Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy.
(Foto: Foto: AP)Bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stößt er damit auf strikte Ablehnung. "Der französische Vorschlag, europäische Industrie durch staatliche Beteiligungen vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds zu schützen, widerspricht allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik", sagte Glos der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
"Die staatlichen Interventionen im Banken- und Versicherungssektor sind eine unverzichtbare Ausnahme, um den drohenden Zusammenbruch der finanziellen Kreisläufe zu verhindern und so Wachstum und Arbeitsplätze zu schützen", fuhr Glos fort. "Deutschland bleibt deshalb offen für Kapital aus aller Welt."
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass außerhalb der Bereiche öffentliche Sicherheit und Ordnung, die durch die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes noch besser geschützt werden, weitergehende Schutzmaßnahmen in Deutschland nicht erforderlich sind." Aktionen zum Schutz vor ausländischen Übernahmen müssten mit den Regeln des Binnenmarktes vereinbar sein.
Sarkozy zufolge hat die Finanzkrise das Fehlen einer Wirtschaftsregierung offenbart. Diese Lücke müsse mit einem regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone gefüllt werden. Die Krise zwinge die EU zu einer Reform ihrer Institutionen, sagte der amtierende EU-Ratspräsident am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg. "Wir können Europa nach der Krise nicht mehr so führen wie zuvor."
Barroso ist skeptisch
Er schlug vor, die Regierungen könnten nach Vorbild von arabischen und asiatischen Ländern Staatsfonds einrichten, um bei europäischen börsennotierten Unternehmen einzusteigen. Sonst drohe angesichts historisch niedriger Aktienkurse ein Ausverkauf an ausländische staatliche Investoren.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reagierte wie Glos skeptisch auf die Pläne. Er warnte auch vor Protektionismus. Einige europäische Länder hätten angesichts der Krise schon ganz gezielt "nichteuropäische Staatsfonds um Investitionen gebeten", gab er zu bedenken.
Der Kommissionspräsident räumte aber ein, im Angesicht der Krise fürchteten mehrere Mitgliedstaaten einen Ausverkauf der heimischen Wirtschaft: "Einige Staats- und Regierungschefs haben mich schon gefragt: 'Was machen wir, wenn es eine Art Angriff auf unsere Volkswirtschaften gibt?'", sagte Barroso. Die Kommission hatte angesichts dieser Befürchtungen im Februar vorgeschlagen, Investitionen nichteuropäischer Staatsfonds an neue Transparenzvorschriften zu knüpfen.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus kanzelte unterdessen in der tschechischen Zeitung Dnes Sarkozys Ruf nach einer Neuordnung des internationalen Finanzsystems als "alten Sozialismus" ab.
Minimum an Selbstkritik
Im Europaparlament begrüßten mehrere Redner Sarkozys Vorschläge. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen erinnerten aber daran, dass sich der französische Staatschef und andere Konservative lange Zeit gegen eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gewehrt hatten.
So etwa riefen Sarkozys Forderungen nach einer "Neugründung des Kapitalismus" zur Errichtung eines verantwortungsvolleren Wirtschaftssystems beim Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, großes Erstaunen hervor: "Was höre ich: sozialdemokratische Reden" - obwohl Sarkozy doch einer konservativen Partei angehöre, sagte Schulz.
Schulz hielt dem französischen Staatspräsidenten vor, noch im Jahr 2006 ein Manifest der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) unterzeichnet zu haben, in dem die Überregulierung in Europa kritisiert worden sei.
Auch Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit wünschte sich "von einem ehemaligen französischen Finanzminister ein Minimum an Selbstkritik", dass es überhaupt zu der Krise kommen konnte. Diesen Wunsch richtete er auch an die EU-Kommission, "die noch vor einem Jahr jede Regulierung des Finanzsektors abgelehnt hat".