Staatsanwaltschaft ermittelt Greifswalder Netzwerk

Wilhelm Schelsky, Beschuldigter in der Siemens-Affäre und langjähriger Bundesvorsitzender der Betriebsräteorganisation AUB, hat offenbar mehr CDU-Politiker im Wahlkampf gesponsert als bisher bekannt.

Von K. Ott und U. Ritzer

Den Mann, der ihm so großzügig geholfen haben soll, 2001 Oberbürgermeister von Greifswald zu werden, will Arthur König damals noch gar nicht gekannt haben. Auch von einer Wahlkampfspende Wilhelm Schelskys zu seinen Gunsten wisse er "überhaupt nichts", sagt der CDU-Politiker. 1500 Plakate und 40.000 Handzettel mit dem Konterfei des Christdemokraten und der Aufschrift "Dr. Arthur König Oberbürgermeisterwahl" sollen nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth von Schelsky finanziert worden sein. Es geht um eine Summe von 8000 Euro. Von jenem Mann, der in Zusammenhang mit den Siemens-Affären seit anderthalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt, in Kürze auf der Anklagebank des Nürnberger Landgerichtes Platz nehmen soll und der jahrzehntelang Bundesvorsitzender der Betriebsräteorganisation AUB gewesen war.

Wilhelm Schelsky, langjähriger AUB-Bundesvorsitzender

(Foto: Foto: oH)

Arthur König ist offenbar kein Einzelfall. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth soll Schelsky in weit größerem Umfang als bislang bekannt CDU-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern gesponsert haben. Das Geld soll aus jenen 50 Millionen Euro stammen, die Siemens ihm überlassen hat, um die AUB als arbeitgeberfreundliches Gegengewicht zur IG Metall aufzubauen. Schelsky lebte eigentlich in Franken. In den Jahren vor seiner Festnahme im Februar 2007 hatte er sich aber in Greifswald nahe der Ostsee ein dichtes geschäftliches, privates und verbandspolitisches Netzwerk geknüpft.

Größter Nutznießer von Schelskys Großzügigkeit war nach Erkenntnissen der Nürnberger Ermittler der Greifswalder Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam. Er ist zugleich stellvertretender CDU-Landesvorsitzender und gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Wahlkreis an seinen grenzt. Als im April bekannt geworden war, dass Schelsky Adams Wahlkämpfe mit Sachspenden kräftig mitfinanziert hat, trat der CDU-Mann die Flucht nach vorn an.

Nicht versteuert, nicht gemeldet

Adam gestand die Zuwendungen und räumte ein, sie weder versteuert, noch ordnungsgemäß dem Bundestagspräsidenten gemeldet zu haben. Seitdem lässt er sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ruhen. Während Nürnberger Justizkreise Schelskys Wahlkampfhilfe zunächst auf 110.000 Euro taxierten, beharrt Adam bis heute darauf, es seien lediglich 60.000 Euro gewesen. So soll er es Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem fünfseitigen Brief geschrieben haben. Nun sieht es allerdings so aus, als wäre es mehr als doppelt so viel gewesen. Auf 131.000 Euro addiert die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungsakten die Zuwendungen für Adam, die Schelsky über die Konten seiner Unternehmensberatungsfirma mit den Nummern 4613 ("Druckkosten") und 4611 ("Werbungskosten") bezahlt habe.

Allein Adams Bundestagswahlkampf 2002 soll seinem Freund und Gönner Schelsky 106.000 Euro wert gewesen sein. Mehr als die Hälfte dieser Summe hätten Faltkarten, Wahlprospekte und andere Drucksachen mit dem Konterfei des CDU-Politikers gekostet, steht in den Akten.

Kugelschreiber und Feuerzeuge

Der Rest soll für Kleinkram draufgegangen sein, wie ihn Wahlkämpfer gerne mit ihrem Namenszug und dem Logo ihrer Partei unters Volk werfen: Jeweils 15000 Kugelschreiber und Einkaufswagen-Chips, 16.000 Feuerzeuge und 10.500 "Super-Mini-Klack-Dosen". Auch beim vorgezogenen Bundestagswahlkampf 2005 ließ sich Schelsky offenbar nicht lumpen. Diesmal soll er Adam Kugelschreiber und Einkaufswagenchips, Bonbons und Kandidatenfotos sowie 100.000 Flugblätter spendiert haben.

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