Die Entscheidung der Medienaufsicht KEK, dem Springer-Verlag die Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 zu verbieten, ist überwiegend auf Kritik gestoßen. Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern sprachen von einer unverständlichen Fehlentscheidung. CSU-Generalsekretär Söder stellte die Position der KEK in Frage.
Die Entscheidung der Medienaufsicht KEK, dem Springer-Verlag die Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 zu verbieten, ist überwiegend auf Kritik gestoßen. Der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Thomas Kemper erklärte, der KEK sei "bei einer wichtigen wirtschaftlichen und publizistischen Fragestellung das Augenmaß abhanden gekommen".
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Er forderte die Direktoren der Landesmedienanstalten auf, den KEK-Beschluss zu überstimmen. Die Direktorenkonferenz könne jetzt "den Weg für eine wirtschaftlich und publizistisch vertretbare Lösung ebnen".
Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber sagte, die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Springer sei sinnvoll und ohne vernünftige Alternative. Die KEK gefährde Arbeitsplätze am Medienstandort Bayern und Deutschland. Der bayerische Staatskanzleichef Eberhard Sinner sagte, mit dem Veto seien "die Hürden höher geworden für eine nationale Lösung für ProSiebenSat.1. Gerade beim Übergang in die digitale Medienwelt brauchen wir aber starke heimische Unternehmen, die im scharfen globalen Wettbewerb bestehen können."
"Arbeitsplätze gefährdet"
Er erwarte jetzt weitere Gespräche mit Springer und dem Fernsehkonzern. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte: "Die KEK blockiert den Medienstandort Deutschland und gefährdet so Arbeitsplätze. So eine Institution ist wirklich überflüssig."
SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper wurde vom Tagesspiegel mit den Worten zitiert: "Wenn Springer scheitert, dann stehen bei uns Riesenunternehmen vom Schlage eines Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi auf der Matte".
Dagegen sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, der Beschluss der Kommission sei folgerichtig, weil Springer die Einrichtung eines Fernsehbeirats abgelehnt habe.
(AP)
