Neue Entwicklungen bei der Telekom: Der Konzern hatte offenbar auch Zugriff auf vertrauliche E-Mail-Informationen von Gewerkschaften. Die Staatsanwaltschaft arbeitet "mit Hochdruck".
Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat nach einem Bericht des Spiegel möglicherweise größere Ausmaße als bislang bekannt.
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Nach Informationen der Bonner Staatsanwaltschaft hatte die Telekom Zugriff auf "alle wesentlichen Daten" des Konzerns. (© Foto: dpa)
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Es gebe den Verdacht, dass die Telekom nicht nur Telefonverbindungsdaten ausgewertet, sondern versucht habe, den Meinungsbildungsprozess der Gewerkschaft im zurückliegenden Arbeitskampf auszuspähen und zu beeinflussen, schreibt das Magazin unter Berufung auf die beiden Rechtsanwälte der Arbeitnehmervertreter im Telekom-Aufsichtsrat, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und den früheren Innenminister Gerhart Baum (FDP).
Hintergrund seien Dokumente, die der Bonner Staatsanwaltschaft vorliegen. Danach habe die Sicherheitsabteilung der Telekom nahezu uneingeschränkten Zugriff auf "alle wesentlichen Daten" des Konzerns gehabt offenbar inklusive des E-Mail-Verkehrs. Außerdem lägen den Strafermittlern laut Däubler-Gmelin sehr konkrete Angaben über die Anwendung solch illegaler Methoden vor. Danach verfügte Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke bei einem Gespräch mit Arbeitnehmervertretern im Juli 2006 über Unterlagen, die nur vertraulich per E-Mail an Verdi- Vertreter versandt worden seien.
Baum wird mit den Worten zitiert: "Wir sind sehr misstrauisch geworden, auch, weil wir zunehmend den Eindruck gewinnen, dass bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bisher nur die kleinen Leute und nicht die Auftraggeber im Fokus stehen." Laut Staatsanwaltschaft liegen derzeit keine verwertbaren Erkenntnisse über den Missbrauch von E-Mails vor. Man ermittle aber "mit Hochdruck".
In den nächsten Wochen werde eine umfassende Übersicht vorliegen, die Aufschluss darüber gebe, welche Daten wann und von wem erhoben wurden. Es geht dabei den Angaben zufolge auch darum, ob sich der Verdacht gegen den ebenfalls beschuldigten früheren Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel erhärten lasse.
(dpa/cag)
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
Wenn das keine Parallelen zum Siemens´-Konzern sind!
Dort wurden rechtswidrig Betriebsratsrechner mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Erst nachdem der ehemalige Betriebsratsvorsitzende mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht hat, hat das bayerische Justizministerium das ganz einen bedauerlichen Irrtum genannt!
Privatdetektive wurden gegen diese Betriebsräte eingesetzt!
Die Telefone wurden abgehört!
Der E-Mail-Verkehr aussioniert!
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/594014
Gewerkschafterdaten werden mittels bilateralem Abkommen, unterschrieben von Schäuble und Zypries, an den US-Geheimdienst geliefert!
CIA-Spion hat alle Gewerkschafterdaten von der Gewerkschaft Syna (Schweiz)an den US-Geheimdienst weitergereicht
http://www.blick.ch/news/cia-tom/artikel56055)
Das ist kein Zufall!
Hier arbeitet die Wirtschaft mit den Regierungen zusammen gegen Gewerkschafter!
Soll das enden wie in Chile, Argentinien, Indonesien?
Youtube: Die Geschichte der CIA
18 Teile
Nach 5 Jahren Ermittlungen stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass es ausser bei Herrn Zumwinkel keinerlei Hinweise auf eine Beteiligung an dem Datenfauxpas gegeben hat. Die Schuld liegt vielmehr beim DGB. Das Verfahren wird wegen manglenden Interesses eingestellt. Die Bundesregierung richtet zusammen mit der Telekom eine 5,75 Euro Stiftung ein die alle möglichen Folgen abdeckt und gleichzeitig Betroffenen auf Zeit und Ewigkeit den Rechtsweg verwehrt.
Ron Sommer wird zum Bundesdatenschützer berufen und mit den Stimmen von FDP/CDU/CSU sein Gehalt auf 500 Millionen Euro pro Jahr festgelegt.
Das Gesetz zur Abschaffung jeglicher Steuer für Einkommen über 1 Million Euro pro Jahr und die Abschaffung jeglicher Bürgerrechte für Menschen mit geringerem Einkommen wurde mit der Mehrheit von FDP/CDU/CSU beschlossen. Der Antrag einen Ausgleich zu kalten Progression in dieses Gesetz aufzunehmen wurde angenommen.
(Aus der SZ vom 29.09.2012)