Aktenzeichen JS 811/08: Die Vergangenheit holt die ehemaligen Top-Entscheider der Telekom ein. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt in der Spitzel-Affäre des Konzerns nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gegen acht Beschuldigte - darunter gegen Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Chefkontrolleur Klaus Zumwinkel.
Das Bundeskriminalamt ist dabei und das Fachkommissariat Bonn. Die Politik in Berlin ist involviert, und täglich kommen neue Details heraus in dieser trüben Geschichte rund um die Deutsche Telekom, die am Wochenende ihren Anfang nahm.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie: Links der ehemalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, rechts im Bild der frühere Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. (© Foto: dpa)
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt acht Beschuldigte wegen des Verdachts, dass sie das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Datenschutzgesetz verletzt haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Freitagsausgabe.
Im Auftrag des Unternehmens sollen Journalisten und Aufsichtsräte systematisch ausgespäht worden sein. Die Ermittler durchsuchten bereits am Montag die Zentrale der Deutschen Telekom in Bonn.
Als treibende Kraft für die Verfehlungen galt bei manchem der einstige Post-Chef Zumwinkel. Bis zum Auffliegen persönlicher Steuerdelikte - er trickste über Stiftungen in Liechtenstein - war der Manager eine Macht am Rhein. In der Telekom hatte er offenbar mehr zu sagen, als man bei einem Aufsichtsratschef vermuten würde. Zumwinkel hat in den vergangenen Tagen den in den Medien erhobenen Vorwurf, er habe die Spähaktionen möglicherweise in Auftrag gegeben, bereits mehrmals dementieren lassen.
Ricke will nichts gewusst haben
Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende habe von der angeblichen Speicherung von Daten nichts gewusst, erklärte ein Sprecher. Die Geschäfte eines Unternehmens führe im übrigen der Vorstand. Ein Aufsichtsratschef könne solche Aufträge, so es sie denn tatsächlich gegeben habe, gar nicht erteilen.
Der damalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke wiederum sagte der SZ am Mittwoch, er habe von den illegalen Aktionen nichts gewusst. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt einen Abgleich von Telefondaten in Auftrag gegeben", sagte Ricke. Ihm seien auch zu keinem Zeitpunkt Ergebnisse einer solchen Aktion mitgeteilt worden.
Mal sehen, was die vier Sicherheitsleute sagen, gegen die die Staatsanwaltschaft ebenfalls ermittelt. Der aktuelle Konzernchef Rene Obermann, der sich von einigen dieser Truppe getrennt hat, gehört nicht zu den derzeit Verdächtigen.
Erster Arbeitstag als Chef der Deutschen Bank
(sueddeutsche.de/mel/jja/mkf)
die Ausplünderung der Bevölkerung immer frecher wird...
29.05.2008
VERTRAGSENTWURF ZUR PRIVATISIERUNG
Bahn darf 1700 Kilometer Schienen stilllegen - und trotzdem kassieren
Von Felix Ehlert
Der Bund erwägt, der Bahn bei der Privatisierung große Freiheiten einzuräumen. Einem Vertragsentwurf zufolge dürfte sie jährlich bis zu 1700 Kilometer Schienen stilllegen lassen - würde aber trotzdem weiter 2,5 Milliarden Euro vom Staat bekommen. Experten kritisieren das als absurd.
Hamburg - Statt einer Zahl steht ein schwarzer Punkt als Platzhalter in dem Dokument. Was die Bahn nach der Privatisierung für die Instandhaltung ihrer Infrastruktur - also vorrangig des Schienennetzes - beisteuern muss, ist noch gar nicht festgelegt. Jedoch geht aus einem aktuellen Vertragsentwurf des Bundes hervor, dass der Staat sich künftig mit 2,5 Milliarden Euro im Jahr daran beteiligen soll. Das Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor.
Darin zeigt sich der Bund ziemlich generös: Bei bisherigem Sachstand erlaubt der Entwurf der Bahn, jährlich bis zu 1700 Kilometer des Streckennetzes durch das Eisenbahnbundesamt stilllegen zu lassen, ohne Einbußen bei den Unterstützungszahlungen hinnehmen zu müssen.
Das heißt: Der bald privatisierte Konzern könnte kräftig Kosten einsparen und trotzdem weiter 2,5 Milliarden Euro kassieren. Werden noch mehr Strecken stillgelegt, bewirkt das keine automatische Kürzung der Mittel, sondern laut Vertragsentwurf nur neue Verhandlungen.
Bahn-Experte Christian Böttger von der Berliner Fachhochschule für Technik und Wirtschaft hält die Regelung für absurd: "Da bekommt jemand Geld für eine genau beschriebene Leistung. Aber wenn er die Leistung nicht erbringt, bekommt er das Geld trotzdem." Die Versuchung, sich über Stilllegungen Gewinne zu verschaffen, dürfte groß sein. Nach Ansicht von Böttger mache sich ein Vorstand womöglich sogar strafbar, wenn er solche Gewinnchancen nicht nutze....
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,556286,00.html
Als ob Arbeitnehmer gegenüber ihrem Chef in dienstlichen Angelegenheiten Datenschutz genbössen oder ein Fernmeldegeheimnis hätten. Der Arbeitgeber hat bekanntlich sogar ein Weisungsrecht. Privatgespräche sind verboten.
Die Stasi werden sie wohl kaum in die Wohnung des Journalisten geschickt haben. Und selbst wenn, dann wäre es kein Angriff auf die Pressefreiheit, die es bekanntlich nur gegenüber dem Staat gibt, sondern eine einfache Anstiftung zum Hausfriedensbruch und womöglich zum Diebstahl.
Lasst sie erstmal ermitteln und nach dem Ergebniss reden wir in Ruhe weiter. Was mir nur Unbehagen macht, ist: Können sich die Schuldigen vor der Justiz wieder "freikaufen"?
Und vor allem senkt diese Perspektive die Moralschwelle unserer "Kurfürsten" immer weiter? So bleibt mir nur:
Meinung, nichts als die reine Meinung...
Die Meinung, die das Volk so spricht,
nein diese Meinung teil ich nicht.
Denn ich bin schlau und Advokat,
nur ich mach alles akkurat.
An manchem Stammtisch hört man oft
des Volkes Stimme unverhofft,
nicht die, die wünscht de "Politclown",
sollt nicht auf Wählers Dummheit baun.
Zum Trotz der Waage Gleichgewicht
verrutscht Justitias Binde oft.
Wer glaubt an Weisheit bei Gericht,
der hat manchmal umsonst gehofft.
Der Richter spricht zu dir gewandt:
recht sei nicht Recht und bei Verstand:
Auf hoher See und vor Gericht
stehst du in Gottes Hand da nicht?
Und wieder steigt wohl die Diät,
wie wenn, vom Volke eng bedrängt,
die Steigerung gerecht doch nur
an Sozialhilfe und Renten hängt?
Grad so wie Gas an Oeles Wert,
wie Abfall an dem schwarzen Gold,
ja, das ist ein zweischneidig Schwert
und so hat keiner es gewollt.
Gespart, sagt man, wird wie der Deifel
doch immer mehr kommt mir der Zweifel.
Ein Kreisverkehr an jeder Ecke,
oft frag ich mich zu welchem Zwecke?
Nebeneinkunft zählt jetzt mehr,
als wenn es die Diät nur wär.
Und manch Gesetzestext bei Nacht
wird still von anderen gemacht.
Verprasst, wird manches Steuergeld,
so vieles habn wir nicht bestellt.
Doch hörtet ihr dem Stammtisch zu
wir hätten vor dem Wahnsinn Ruh.
Unsicher ist des Volkes Los,
nun sagt mir nur, wie kommt das bloß?
Der Arbeitsplatz und Renten sicher!
Gestattet mir, daß ich nur kicher.
Jetzt fehlen Kinder, welch ein Wahn.
Fahr doch mal mit der Eisenbahn.
Bei dem Gehalt wirft es dich locker
mit deinen Gören schnell vom Hocker.
Bevor du in dem Land verludert,
gehörst mit Beuteln du gepudert.
Wenn du bestellst dir heut ein Kind,
ich das unheimlich mutig find.
Nun kauf dir mal ein Auto schön,
dann wirst du schnell gleich wieder sehn:
Das geht nicht mehr, wie einst im Mai
und arm wirst sicher du dabei.
Die Meinung, die das Volk so spricht,
nein diese Meinung teil ich nicht! -
Denn ich bin schlau und Advokat:
Die Andren haben den Salat. -
Paul H. Potosi
Den alten Formen der politischen Korruption - Daueralimentierung der kapitalfreundlichen Parteien CDU, CSU, FDP (inzwischen auch SPD) durch Unternehmen; Konzern- und Bankbeiräte mit Landräten, Kirchenpräsidenten, Generalmusikdirektoren und Bürgermeistern - wurden neue hinzugefügt: Beraterverträge, Geschäftsführerposten und Aufsichtsratsmandate für Politiker. Ausgeschiedene Politiker vermarkten ihre Beziehungen und gründen Beratungsbüros.
Konzerne kaufen sich Journalisten aus "Spiegel" und "Handelsblatt" usw. als Lobbyorganisatoren. Finanzinvestoren ("Heuschrecken"), die Unternehmen und Wohnungsgenossenschaften ausschlachten, stellen Politiker und Botschafter als Berater an: der Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, wurde Berater von Fortress, Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wurde Berater von Merril Lynch, Theodor Waigel, der als Bundesfinanzminister die "Aufsicht" über die Treuhand führte, wurde Berater der Texas Pacific Group, der ehemalige Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Friedhelm Merz, berät Apellas/Soros und die RAG undsoweiter.
Interessen konservativer Eliten
Wie kam diese politische Strategie in Deutschland überhaupt erst zustande?
Werner Rügemer: Grob gesagt kamen die Interessen der deutschen "konservativen" Eliten und die Interessen der US-Eliten erneut zusammen: Nach dem 2. Weltkrieg wurden "die Deutschen" vom Nationalsozialismus befreit, allerdings nur von der Spitze des politischen Personals (Hitler, Göring und diese Art böser Buben), alle anderen Eliten blieben, vor allem die wirtschaftlich-finanzielle.
Diesmal ab 1990 wurden "die Deutschen" vom Sozialismus und vom Sozial- und Rechtsstaat "befreit". Der ökonomische Inhalt war beide Male in etwa derselbe. Man sollte sich daran erinnern, dass die Privatisierung im großen Stil in den USA Anfang der 80er Jahre begann, und zwar unter der Präsidentschaft eines gewissen Ronald Reagan, der sich in seinen vorherigen Leben erstens als Schauspieler und zweitens als Pressesprecher von General Electric eingeübt hatte. Die Kombination Schauspieler, Konzernsprecher, Staatspräsident ist sehr aufschlussreich und wurde in der einen oder anderen Form vorbildlich. ................
....... www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22880/1.html
@ Hans-Karl
ich hab Sie verstanden, nur leider ist es eben genau andersrum. Bei dem, was hier abläuft, muss man Orwellsch denken, an entschlüsselt sich die Sprache dieser Öffentlichkeitsverwalter.
@ Legis
ich halte Sommer auch für einen der millionenschweren Pappkameraden, die im Auftrag der US-Eliten arbeiten, nicht umsonst ist der Herr nun bei Blackstone aktiv und damit wieder im alten Dunstkreis gelandet. Was die Geheimhaltung bei Toll Collect anbelangt gehe ich mit Ihnen absolut einig.
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