Spitzel-Affäre bei der Bahn Tiefensee macht Druck

Scheibchenweise Infos: Die Spitzel-Affäre bei der Bahn bringt Verkehrsminister Tiefensee in Rage, er fordert eine rasche Aufklärung. Nun sollen unabhängige Ermittler eingesetzt werden.

Von Michael Bauchmüller und Klaus Ott

In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn wächst der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte am Donnerstag eine umfassende und schnelle Aufklärung. "Es geht nicht an, dass immer neue Tatsachen scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Tiefensee der Süddeutschen Zeitung. "Wenn die Bahn sich im Rahmen der Korruptionsbekämpfung, die zweifellos eine wichtige Aufgabe ist, korrekt verhalten hat, dann kann dies ja schnell und umfassend dargelegt werden", sagte Tiefensee.

Vorwurf der "Rasterfahndung"

Die Bahn hatte, wie am Mittwoch bekannt geworden war, die Daten von 173.000 ihrer 240.000 Mitarbeiter an eine Detektei weitergegeben. Diese sollte anhand von Adressdaten und Bankverbindungen überprüfen, ob Mitarbeiter mit Scheinfirmen Geschäfte zu Lasten der Bahn abwickeln. Dazu waren die Daten mit jenen von 80.000 Lieferanten abgeglichen worden. Bei Datenschützern und Gewerkschaften hatte das heftige Kritik ausgelöst, bis hin zum Vorwurf der "Rasterfahndung".

Nach SZ-Informationen will der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) nun unabhängige Ermittler mit einer umfassenden Untersuchung beauftragen. Das war am Donnerstag aus Aufsichtsratskreisen zu erfahren. Der Prüfungausschuss des Aufsichtsrats trifft sich diesen Freitag zu einer Sondersitzung in Berlin. Geplant ist, eine von der Bahn unabhängige große Anwaltskanzlei oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einzuschalten, die den Vorgang prüft.

Mitglieder des Kontrollgremiums sagten, man wolle wissen, wer die massenhafte Überprüfung der Belegschaft angeordnet habe und was genau vor sich gegangen sei. Außerdem hat Aufsichtsratschef Werner Müller nach Angaben seines Sprechers den Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn aufgefordert, dem Kontrollgremium "noch einmal umfassend zu diesem Themenkomplex zu berichten".

Codename "Babylon"

Letzte Woche hatte Mehdorn dem Aufsichtsrat geschrieben, es gebe keine Hinweise darauf, dass es bei der Überprüfung der Mitarbeiter zu Gesetzesverstößen gekommen sei. Zu diesem Zeitpunkt war öffentlich nur von 1000 Beschäftigten die Rede, die durchleuchtet worden seien. Mehdorn erwähnte in dem Brief den Datenabgleich bei 173.000 Mitarbeitern nicht. Aus dem Aufsichtsrat heißt es dazu, man sei "zu keiner Zeit und in keiner Form" über die Massenkontrolle informiert worden. Die Aktion unter dem Codenamen "Babylon" war eine von 43 Nachforschungen, mit denen die Bahn zwischen 1998 und 2007 die Detektei "Network Deutschland" beauftragte. Ob die Bahn nach 2007 möglicherweise selbst Daten abglich, war am Donnerstag von der Bahn nicht zu erfahren. Die Detektei war auch in den Datenskandal der Telekom verwickelt.

Die Bahn-Gewerkschaften wollen nun Konsequenzen sehen. Der Kampf gegen die Korruption sei "richtig und wichtig", erklärten die Gewerkschaften Transnet und GDBA. Es gebe aber Grenzen. Dazu zähle die pauschale Kontrolle von mehr als 170.000 Mitarbeitern. Eine "Rasterfahndung" gehe zu weit, sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner. GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel schrieb Bahnchef Mehdorn, das Vertrauen der Belegschaft in den Vorstand sei beschädigt. Auf Seiten der Arbeitgebervertreter im Aufsichtsrat wird von einem "GAU" für das Klima im Konzern gesprochen. Auch die SPD macht Druck. "Bei der Angelegenheit werden wir nicht lockerlassen", sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Uwe Beckmeyer der SZ. "Da hört der Spaß auf."