Spekulationen um Staatsbankrott Berlin will Troika-Bericht abwarten

Lassen die internationalen Geldgeber die Griechen endgültig fallen? Äußerungen von Wirtschaftsminister Rösler und aus Kreisen der Bundesregierung ließen diesen Eindruck entstehen. Jetzt bemüht sich Berlin um Schadensbegrenzung. Auch die EU-Kommission versucht zu beschwichtigen: "Griechenland muss und wird in der Euro-Zone bleiben."

Es waren markige Worte in Sachen Griechenland, Worte, die darauf hindeuten, dass ein Staatsbankrott bei den internationalen Geldgebern mittlwerweile nicht nur für möglich gehalten, sondern sogar als beste unter allen schlechten Optionen gesehen wird. Die Zweifel kommen von entscheidender Stelle: Dem IWF - und der Bundesregierung.

Berlin bemüht sich am Montag, die Lage zu entschärfen: Alle Minister seien der Auffassung, dass es jetzt darauf ankomme, "mit welchen Ergebnissen die Troika wieder zurückkehrt", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Die internationalen Geldgeber von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) werden ab Dienstag in Athen die Prüfung der Programmumsetzung fortsetzen. Ihr Bericht soll Anfang September vorliegen. Erst dann werde man über das weitere Vorgehen sprechen, so Streiter. "Da ist sich die Bundesregierung völlig einig und es ist auch nicht erkennbar, dass es davon irgendeine Form von Abweichung gibt." Das gelte auch für Wirtschaftsminister Rösler.

Der hatte sich am Sonntag in einem ARD-Interview "mehr als skeptisch" zu Griechenland geäußert und gesagt, es sei "wahrscheinlich", dass Griechenland die Auflagen nicht erfüllen könne. Rösler fügte hinzu, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone "längst seinen Schrecken verloren" habe.

Auch die EU-Kommission dementierte Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum. "Griechenland muss und wird in der Euro-Zone bleiben", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die EU verlange von Griechenland aber schnelles Handeln, weil das Land bei der Umsetzung der zugesagten Reformen und Sparauflagen im Rückstand sei. "Die griechischen Behörden wissen, dass sie die verlorene Zeit aufholen und schnell handeln müssen", sagte der Sprecher. Die Berichte über den Ausstieg des IWF kommentierte er mit den Worten: "Die offizielle IWF-Position hat sich nicht geändert", so der Kommissionssprecher.

Zuvor hatte es aus nicht näher genannten IWF-Kreisen geheißen, die Organisation erwäge, ihre Beteiligung an den Griechenland-Hilfen einzustellen. Der Grund: Das schleppende Reformtempo der Regierung in Athen, die während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen gelassen hatte.

Im Sanierungsprogramm der Griechen sollen neue Lücken von bis zu 50 Milliarden Euro klaffen. Die bisher im zweiten EU-Hilfspaket zugesagten Kredite reichen offenbar nicht mehr. Außerdem fordert die neue Regierung von Premier Antonis Samaras einen Aufschub bei der Umsetzung der Reformen. Ziel ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen.