Die SPD will Mitarbeitern angeschlagener Firmen die Mitwirkung an der Sanierung ihres Betriebs erleichtern. Eine entsprechende Initiative stellten am Dienstag Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz vor. Steinbrück sagte, damit stünde Unternehmen, die sanierungsbedürftig und sanierungsfähig seien, eine weitere Geldquelle zur Verfügung. Im Gegenzug müssten die Beschäftigten an ihrer Firma beteiligt werden, was derzeit aus steuerlichen Gründen schwierig ist. Diese steuerlichen Hürden wollen die Minister, so sie denn nach der Bundestagswahl im Amt bleiben, noch in diesem Jahr beseitigen.
Scholz sagte, derzeit werde in vielen Unternehmen, auch in einigen der großen Dax-Konzerne, darüber diskutiert, welchen Beitrag die Mitarbeiter im Falle einer Sanierung leisten könnten. Sowohl von Unternehmens- als auch von Gewerkschaftsseite sei der Wunsch an ihn geäußert worden, "gesetzgeberische Hilfe" zu leisten. Auch beim Autobauer Opel und beim Kfz-Zulieferer Schaeffler spiele das Thema eine wichtige Rolle.
Normalerweise werten die Finanzämter die Umwandlung von Gehaltsteilen in Unternehmensbeteiligungen als Arbeitslohn, auf den entsprechend Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Steuerlich gefördert werden solche Beteiligungen nur, wenn es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Genau dazu sind Unternehmen, die in Not geraten sind, aber nicht in der Lage. Vielmehr müssen die Mitarbeiter häufig ohne jede Gegenleistung auf einen Teil ihres Lohns verzichten.
Maximal 12.000 Euro-Umwandlung möglich
Nach den Plänen der SPD-Minister sollen Mitarbeiter, die in der Krise Teile ihres Gehalts zur Verfügung stellen, bis zu 12.000 Euro pro Jahr in eine Firmenbeteiligung umwandeln können. Die normalerweise fälligen Steuern und Abgaben werden dabei vom Staat gestundet. Sie fallen erst an, wenn die Beteiligung in Geld "rückumgewandelt" wird. Die Mitarbeiterbeteiligung soll dabei so gestaltet werden, dass sie in der Bilanz des Unternehmens als Eigenkapital und nicht als Forderung wirkt, für die Rückstellungen gebildet werden müssten. Durch eine solche Konstruktion würde die wirtschaftliche Lage und damit auch die Kreditwürdigkeit des Betriebs verbessert. Um Missbrauch zu verhindern und die Ansprüche der Mitarbeiter im Fall einer Firmenpleite zu schützen, könnte das Geld auf einem besonders gesicherten Extrakonto verbucht werden.
Geht es nach der SPD, soll die Neuregelung Anfang 2010 in Kraft treten und Ende 2013 auslaufen. Das Modell soll allerdings nur in solchen Fällen zum Einsatz kommen, in denen ein Betrieb trotz guter Produkte und gegebener Wettbewerbsfähigkeit allein aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in Schwierigkeiten gerät. Für gute Zeiten sei es dagegen ungeeignet, sagte Scholz: "Uns geht es nicht darum, dem liebsten Spiel der Deutschen Vorschub zu leisten, nämlich nach Möglichkeiten zu suchen, die Steuer- und Abgabenzahlungen zu umgehen."