SPD und Gewerkschaften Seit' an Seit' - das war einmal

Gewerkschafter waren jahrzehntelang oft auch führende Sozialdemokraten - nun lockert sich die Bindung.

Ein Kommentar von Detlef Esslinger

Jeder Wahlkampf bringt Erstaunliches, manchmal Kurioses hervor, das man nur einmal erlebt; es gibt aber auch ein paar Dinge, die über viele Jahre aus der Requisite geholt werden.

Mal gegeneinander, mal gemeinsam: SPD-Vizechefin Andrea Nahles, SPD-Europapolitiker Martin Schulz, Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske, DGB-Chef Michael Sommer und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (v.l.n.r.) (Archivbild vom 5.5.09)

(Foto: Foto: dpa)

Die roten Socken der CDU und das Guidomobil der FDP zum Beispiel waren Kreationen, die unter keinen Umständen einen zweiten Einsatz bekommen durften. Hingegen haben die Gewerkschaften über Jahrzehnte hinweg die Bundestagswahlkämpfe mit einer Erfindung begleitet, die man sich dinglich nur schwer vorstellen kann, die es aber trotzdem ins Wörterbuch der Demokratie geschafft hat: Die "Wahlprüfsteine" des DGB gehörten zum Wahlkampf wie der Infostand in der Fußgängerzone.

Diese Requisite bleibt inzwischen in der Kammer. Ihre Einführung wie ihre Abschaffung markieren eine schrittweise Emanzipation der Gewerkschaften von der Partei, die ihnen historisch am nächsten steht: der SPD.

Die Gewerkschaften wie die sozialdemokratische Partei haben ihre gemeinsamen Wurzeln im 19. Jahrhundert. In den Betrieben schlossen sich Arbeiter in Gewerkschaften zusammen, um eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne zu erkämpfen; außerhalb der Betriebe gründeten sie die SPD (beziehungsweise deren Vorläufer), um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern, die diese Bedingungen verursacht hatten.

Gewerkschafter waren jahrzehntelang oft auch führende Sozialdemokraten, und umgekehrt, mit der Folge, dass der DGB immer wieder Anlass hatte, seine "parteipolitische Neutralität" zu betonen. Wahlprüfsteine - die waren eine Erfindung aus dem Jahr 1957. Vier Jahre zuvor hatte der DGB noch ausdrücklich für die SPD gekämpft, was die christlichen Arbeitnehmerverbände ihm aber übelnahmen. Also versuchten die Gewerkschafter es danach ein bisschen diskreter; mittels der neuen Denkanleitung sollte ihre Klientel zum richtigen Kreuz finden.

Dass die SPD ihnen dies nicht mit Ergebenheit dankt, ist eine Erfahrung, die die Gewerkschaften erst in den zurückliegenden Jahren machen mussten. Jetzt hat es zwar mit den Wahlprüfsteinen ein Ende, aber wie sich das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD weiterentwickelt, dürfte vor allem eine Frage des Ausgangs der Wahl am 27. September sein.

Zurzeit gehen die Arbeitnehmervertreter wieder relativ freundlich mit der SPD um. Sie haben einen Modus Vivendi mit Frank-Walter Steinmeier, dem Organisator der Agenda 2010, und Franz Müntefering, dem Erfinder der Rente mit 67, gefunden. Aber die Verwerfungen waren die schlimmsten in der gemeinsamen Geschichte. Das Verhältnis war nur so lange brüderlich, wie Gewerkschaften und SPD dasselbe Geschäft betrieben: Zuwächse zu verteilen. Als es aber auf einmal darum ging, Zumutungen durchzusetzen, stiegen die Gewerkschaften aus der Kampfgemeinschaft aus.

Und nun? Nun loben mehrere Gewerkschafter den "Deutschland-Plan" des Kanzlerkandidaten Steinmeier. Aber es ist ein Lob, das einen anderen Unterton hat als früher, in unbelasteten Zeiten. Es ist umgeben von einer Veranstaltung, die die IG Metall am 5. September im Frankfurter Fußballstadion macht, die sich an alle Parteien wendet und unter dem Motto "Hört auf die Menschen!" steht. Es ist umgeben von einem Aufruf von Verdi, der den Titel trägt: "Klar zur Wahl. Gegen Markt Radikal." Es ist umgeben von dem Diktum des IG-Bau-Vorsitzenden Klaus Wiesehügel: "Gar keine Wahlempfehlung ist nicht meine Sache. Schwarz-Gelb verhindern, das wäre schon vernünftig."

In fast jeder Äußerung zum Wahlkampf fordern die Gewerkschafter nicht nur, Entlassungen in der Krise zu vermeiden oder einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Sondern auch ihren Protest gegen die Rente mit 67 führen sie in diesem Wahlkampf fort. Mit anderen Worten: Sie werben nicht für die SPD, sie kämpfen bloß gegen eine Koalition aus Union und FDP.

Das ist nicht nur politisch, sondern auch emotional ein großer Unterschied. Es bedeutet aber auch eine Entwicklung, die den Gewerkschaften tendenziell eher helfen wird. Die Tradition hat einen rationalen Blick auf die unterschiedlichen Aufgaben von Gewerkschaftern und Politikern in der Demokratie verhindert: Gewerkschafter müssen die einigermaßen gleichgerichteten Interessen ihrer Mitglieder vertreten, regierende Politiker hingegen einander widerstreitende Interessen ausgleichen.

Darüber hinaus hat die alte Kampfgemeinschaft die DGB-Gewerkschaften zunehmend uninteressant gemacht für Menschen, die als Arbeitnehmer zwar eine Gewerkschaft brauchen könnten, die als Staatsbürger aber eher nicht zur SPD tendieren.

Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften wird geschäftsmäßig bleiben, solange die Partei an der Regierung ist. Landet sie aber nach dem Wahltag in der Opposition, werden die beiden im Geist der Weltverbesserung entstandenen Organisationen wieder eine Gemeinsamkeit nach der anderen entdecken; in der Empörung über alles, was Schwarz-Gelb beschließt, werden sie es sich miteinander gemütlich machen. Eines Tages kommt die SPD dann wieder an die Macht, muss eine Agenda 2030 und die Rente mit 72 beschließen, und die Entfremdung geht wieder von vorne los.