SPD-Strategiepapier Wenn Wohnen zum Luxus wird

Die Mieten steigen, die Stimmung wird hitzig: Szene in Berlin.

(Foto: Getty Images)

Berlin, München, Hamburg: Wohnen wird immer teurer. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Preissteigerungen beim Einzug gesetzlich begrenzen. Fachleute streiten darüber, ob seine Ideen den Wohnungsmarkt entspannen.

Von Angelika Slavik

Wenn in diesen Tagen in Hamburg, in München oder in Berlin jemand seine Mietwohnung kündigt, dann wird er damit einen ziemlich glücklich machen: seinen Vermieter.

Denn in vielen deutschen Großstädten steigen die Mieten rasant - und wenn der alte Bewohner aus- und ein neuer einzieht, dürfen die Eigentümer beim Abschluss eines frischen Mietvertrags rausholen, was der Markt hergibt. Und das ist einiges: Oft können Vermieter bei einem neuen Vertrag eine 30 oder sogar 40 Prozent höhere Miete durchsetzen. Wohlgemerkt, ohne ihr Eigentum saniert zu haben. Die gleiche Wohnung ist da eben flugs mal um ein Drittel teurer geworden.

Das ist für die Vermieter natürlich eine feine Sache, die Wohnungssuchenden allerdings stoßen bei dieser Preisdynamik schnell an ihre finanziellen Grenzen. Deshalb schwelt nun schon seit Monaten eine öffentliche Debatte: Darf Wohnen in Deutschland Luxus werden? Und wenn nicht: Wie kann man die Mietpreise in den Griff bekommen?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärt nun, er wolle die Preiserhöhungen bei Neuvermietung gesetzlich begrenzen: Zehn Prozent Aufschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete müsse das Maximum sein, heißt es in einem Positionspapier zur Klausur der Bundestagsfraktion.

Auch die Preissteigerungen bei bestehenden Mietverträgen sollten eingeschränkt werden: binnen vier Jahren sollen höchstens 15 Prozent Erhöhung erlaubt sein, heißt es - statt binnen drei Jahren, wie es in der jüngst vom Bundestag beschlossenen Mietrechtsreform vorgesehen ist. Zudem sollten Vermieter einen geringeren Anteil der Kosten für energetische Sanierung auf die Miete umlegen können.

Ganz unabhängig davon, ob Steinbrück nach der Wahl im Herbst in die Position kommt, diese Konzepte umzusetzen, stellt sich die Frage: könnten diese Ideen helfen, die deutsche Mietermisere zu beenden?

Bei der Eigentümervereinigung Haus und Grund gibt man sich naturgemäß empört - und argumentiert, dass diese vermeintliche Entlastung der Mieter in Wahrheit zu einer weiteren Verteuerung führen würde. "Wenn die Eigentümer bei einer Neuvermietung nur wenig draufschlagen dürften, müssten sie natürlich während der laufenden Mietverträge die Preise öfter anpassen", sagt Funktionär Kai Warnecke. Bislang würden aber private Eigentümer, die nur eine oder zwei Wohnungen hätten, den erlaubten Preissteigerungsrahmen nur selten ausschöpfen.