SPD-Politiker Lauterbach im Fall Rhön-Kliniken "Karlchen Überall" und die Putzkräfte

Keine Antwort auf offenkundige Ausbeutung bei Rhön: "Herr Lauterbach wird das nicht kommentieren".

Jahrelang sollen Putzkräfte in privaten Rhön-Kliniken ausgebeutet worden sein. SZ-Leser fragen nun nach der Rolle des SPD-Politikers Karl Lauterbach, der lange im Aufsichtsrat saß und dort gut verdiente. Doch der mag auf die Fragen nicht antworten.

Von Klaus Ott

"Karlchen Überall" wird Karl Lauterbach in seiner Partei, der SPD, und den Medien gerne genannt. Weil er zu vielen Themen etwas zu sagen hat und weil er fast jede Gelegenheit nutzt, im Fernsehen aufzutreten und seine Thesen zur Gesundheitspolitik zu verkünden. Der Mann mit der Fliege, der seit 2005 dem Bundestag angehört, ist schwer aktiv. Nicht nur als Abgeordneter. Von Juli 2001 bis Juni 2013 saß Lauterbach im Aufsichtsrat der Rhön AG. Das ist einer der führenden privaten Klinik-Betreiber in Deutschland. Und es ist jener Konzern, der Putzkräfte jahrelang systematisch ausgebeutet und so den Mindestlohn unterlaufen haben soll.

So haben es viele Beschäftigte dem Zoll berichtet, als dieser umfangreich ermittelte hat. Und so stand es am Mittwoch in der SZ. Etliche Leser haben sich daraufhin gemeldet und auf Lauterbachs frühere Tätigkeit als Kontrolleur der Rhön AG verwiesen. Und sie wollen wissen, wie der Kampf der SPD für Mindestlöhne zusammenpasse mit dem Wirken ihres Abgeordneten in dem privaten Klinik-Konzern. Was hat Lauterbach da eigentlich gemacht bei Rhön? Die SZ hat die Kernfrage der Leser, ob er von den offenkundigen Missständen nichts mitbekommen habe, an den Abgeordneten weitergereicht. Per Mail um 12.36 Uhr, mit der Bitte um Antwort. Die folgte prompt, um 12.52 Uhr per Anruf aus einem Bundestagsbüro. "Herr Lauterbach wird das nicht kommentieren", erklärte ein Mitarbeiter des Abgeordneten.

Eine schnelle Reaktion. Eine dünne Reaktion. Eine Reaktion, die nicht so ganz passt zu dem, was der Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) bei seinen öffentlichen Auftritten und auf seinen Internetseiten vertritt. Dort wird in einem Positionspapier der SPD beklagt, in den Krankenhäuser habe inzwischen eine "problematische Leistungsverdichtung und Erhöhung der Arbeitsbelastung bei den Beschäftigten stattgefunden". Es sei notwendig, Mindeststandards für das Klinik-Personal zu entwickeln. Krankenhäuser, die diese Standards dann unterschritten, sollten finanziell bestraft werden. Das solle auch dann der Fall sein, wenn beim Pflegepersonal der gesetzliche Mindestlohn unterschritten werde.

Auch darüber wollte die SZ mit Lauterbach reden, unter Hinweis darauf, dass die SPD-Forderung nach Einhaltung der Mindestlöhne ja bestimmt auch für das Putzpersonal gelte. Und verbunden mit der Frage, wie die SPD-Position mit den Zuständen bei Rhön zusammenpasse. Doch auch dazu äußert sich Lauterbach nicht.

64.000 Euro hat der Genosse laut Geschäftsbericht der Rhön AG dort im Jahr 2012 als Aufsichtsrat kassiert. 62.000 Euro sind es im Jahr zuvor gewesen. Das ist immerhin ein Facharbeitergehalt, zusätzlich zu den Bezügen als Abgeordneter. Und weit mehr, als eine Putzkraft in den Reinigungsgesellschaften der Rhön AG kassiert. Im Jahr 2011, als der Zoll von vielen Frauen geschildert bekam, wie ihnen regelmäßig unbezahlte Mehrarbeit abverlangt worden sei, betrug der Mindestlohn in der Reinigungsbranche sieben Euro im Osten und 8,55 Euro im Westen. Und selbst dieser Mindestlohn soll in vielen Fällen nur auf dem Papier gestanden haben.

Die Rhön AG streitet übrigens die Vorwürfe ab. Die eigenen Reinigungsfirmen seien "unberechtigterweise" in die Kritik geraten. Auf konkrete Fälle geht Rhön aber erst gar nicht ein.