SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Mann der Wirtschaft

Die Lösung bestand in Rettungsaktionen für Geldhäuser - von der Mittelstandsbank IKB bis zur Immobilienbank Hypo Real Estate - , die auch dem Branchenprimus Deutsche Bank dienten. Auch wurde die Commerzbank mit Staatsgeld gerettet. Wenn Steinbrück heute die Trennung von Investmentbanking und Privatkundengeschäft ("Retail") fordert, ist keine Zerschlagung gemeint, sondern allenfalls eine leichte organisatorische Änderung. Zum Beleg für Klassenkampf taugt sein Papier nicht. Es soll ihn in der SPD beliebt machen.

Kavallerist mit losem Mundwerk

mehr...

Mann der Wirtschaft

Als Mann der Wirtschaft jedenfalls ist er in der Wirtschaft gut eingeführt. Mit Steinbrück habe die SPD "einen Kandidaten mit ausgewiesener wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenz auf den Schild gehoben", sagt Lutz Goebel, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer: Ob er die Familienunternehmer für sich gewinnen könne, hänge ganz wesentlich davon ab, "wie viel Beinfreiheit ihm seine Partei lässt". Und: "Wenn die SPD dabei bleibt und trotz der steigenden Steuereinnahmen mehrere Steuern auf einen Streich erhöhen will, wird das auch ihren Kandidaten Steinbrück entzaubern." Goebel warnt vor Euro-Bonds und einer Banklizenz für den ESM, alles Ideen des Kandidaten.

Personalentscheidungen der Parteien kommentiere er nicht, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, nur soviel: "Ich hoffe sehr, dass Herr Steinbrück die wirtschaftsfeindlichen steuer- und rentenpolitischen Vorschläge der SPD der letzten Wochen korrigiert." Massive Steuererhöhungen zulasten von Firmen und Jobs sowie Mehrausgaben von jährlich 30 Milliarden Euro für ein Rentenkonzept seien kein Ausweis wirtschaftspolitischer Kompetenz. Bei den Gewerkschaften will sich noch keiner äußern. Am Dienstag tagt der DGB-Bundesvorstand mit der SPD-Spitze. Um 16.30 Uhr gibt es eine Pressekonferenz.

"Ist Steinbrück der Mann der Wirtschaft? Schwer zu sagen", meint Timo Lange. Er spricht für Lobbycontrol, eine Organisation, die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft überwacht. "Potenzial für einen Interessenkonflikt gibt aber allemal." Viele Ex-Minister würden nach ihrer Karriere "eincashen", sagt er, auch Steinbrück habe mit Vorträgen viel verdient. Es tauchen Vermittlungsagenturen wie die Celebrity Speakers GmbH (Düsseldorf) oder das London Speaker Bureau (Karlsruhe) als Auftraggeber auf. "Wir sind uns sicher, dass Steinbrück vor allem vor Firmen aus der Finanzbranche gesprochen hat. Wir erwarten von ihm, dass er so schnell wie möglich Transparenz schafft."

"Die Sprache der Wirtschaft"

Steinbrück hat selbst zugestanden, als Minister in Nordrhein-Westfalen (1998 bis 2002) nicht energisch genug auf eine Konsolidierung der vielen Landesbanken gepocht zu haben - die Düsseldorfer WestLB wurde später zerschlagen. Als diese Bank einst ins Geschäft mit Verbriefungen einstieg war, sei er nicht mehr Ministerpräsident (2002 bis 2005) gewesen. Kapitalisten sollten Vorbilder sein, erklärte er damals, "zu Zeiten des rheinischen Kapitalismus waren sie es doch auch". Steinbrück spreche "die Sprache der Wirtschaft" bekannte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf. Den Unternehmen gefiel der Pragmatismus des Politikers - und dass er sich gegen eine Ausbildungsabgabe stemmte.

Was wird nun aus seinen Wirtschafts-Jobs? Die Bekanntgabe der Kandidatur am Freitag sei ja eine "Sturzgeburt" gewesen, sagt ein SPD-Mann, Steinbrück habe sich erst jetzt darum kümmern können. Am Montag erklärte er, das Thyssen-Krupp-Amt abzugeben, damit es nicht zu Interessenkonflikten komme und "ich selber nicht ins Zwielicht gerate". Beim BVB, dem Klub mit den Farben Schwarz-Gelb, ist das anders: "Sie werden verstehen, dass ich mein zweites Aufsichtsratsmandat gerne behalten möchte, wo es erkennbar niemals zu einem Interessenkonflikt kommen kann", sagt Steinbrück: "Wo alleine die Farbenlehre nicht ganz die Linie meiner politischen Präferenzen entspricht."