SPD im Wahlkampf: Aufstand gegen die Banken

Es ist keine leichte Zeit für die SPD, die Kanzlerin ist beliebt. Dabei hat sie versagt, die Banken unter Kontrolle zu bringen, die die Finanzkrise ausgelöst haben. Eine Chance für Steinbrücks Vorstoß - wenn die Details stimmen.

Die SPD hat es schwer. Bei der Bundestagswahl konkurriert sie mit einer Kanzlerin, die rhetorisch nach links rückt. Fast so, als würde in Deutschland auch eine Partei ausreichen. Es gibt aber doch Wirtschaftsthemen, mit denen die Sozialdemokraten angreifen könnten: Neben der Ungleichheit wäre das etwa das Unbehagen vieler Menschen, dass die Banken als Auslöser der Finanzkrise immer noch nicht unter Kontrolle sind. Wenn sich da etwas bewegt, wäre das vor allem gut fürs Land. Merkel versagt hier.

Troika versus Kanzlerin: Die Umfragen sprechen aktuell für Merkel.  (Foto: dpa)

Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sind viele Vorsätze vergessen. Damals gelobten Regierungschefs, nie wieder dürften Geldhäuser die Weltwirtschaft ins Chaos stürzen, Millionen Jobs vernichten und für Hunderte Milliarden Euro vom Steuerzahler gerettet werden. Um diese Vorsätze zu erfüllen, hätte mehr geschehen müssen. Zwar halten die Banken nun mehr Kapital bereit, damit sie nicht gleich beim nächsten Sturm an den Finanzmärkten umfallen. Ob das ausreicht, darf aber bezweifelt werden.

Außerdem werden nach wie vor übertriebene Boni gezahlt. Vor allem ist in der Geldbranche weiter vieles zu groß: Solange die Finanzwetten einen weit größeren Umfang haben als die ganze Industrieproduktion der Welt, können sie diese erneut in den Abgrund reißen. Und solange die Bilanzen der Banken größer sind als die Wirtschaftsleistung mittlerer Euro-Staaten, wird sie der Steuerzahler im Krisenfall wieder retten müssen.

Die SPD könnte mit Substanz punkten

Merkel hat sich an radikale Antworten auf dieses Dilemma nie herangewagt. Deutschland ist kein Vorreiter bei Lösungen für die Finanzkrise. Wahrscheinlich wird die Kanzlerin ihre Schwächen im Wahlkampf mit bankenkritischer Rhetorik übertünchen. Da könnte die SPD mit Substanz punkten - wenn sie welche zu bieten hat in dem Konzept, das Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nun vorstellen will.

Was wäre notwendig? Erstens Mechanismen, um die Finanzwetten zu begrenzen. Gefragt ist ein Gesamtkonzept, das hohe Steuern auf schnelle Geschäfte enthält. Zweitens sollten die Steuerzahler davor geschützt werden, Bankenrettungen zu bezahlen. Peer Steinbrück will offenbar die Geldhäuser einen Fonds finanzieren lassen, der die Abwicklung von Pleitekandidaten besorgt. Das klingt konsequent: Der Verursacher zahlt.

Bleibt die Frage, wie mit der XXL-Größe der Geldhäuser umzugehen ist. Am einfachsten wäre, die Konzerne zu zerschlagen, damit die riskanten Geschäfte nicht das ganze Finanzsystem gefährden. Solange nur hierzulande zerschlagen wird, würde sich die Bundesrepublik allerdings der Deutschen Bank als ihrem einzigem internationalen Geldhaus berauben, während Amerikaner und Chinesen triumphierten. Daher ist eine organisatorische Trennung in sichere und unsichere Sparten zu erwägen, aber dabei kommt es auf die Details von Steinbrücks Ideen an. Eines ist sicher: Nach fünf Jahren Finanzkrise sehnen sich viele Bürger nach Politikern, die die Bedrohung des Gemeinwohls durch Banker ernsthaft angehen.