Spartrick bei Bad Banks: Grüne wollen bei Bankenrettung 1,3 Milliarden sparen

Die Rettung maroder Banken wird teuer für den Steuerzahler. Die Grünen zeigen in einem Vorschlag, wie die Regierung über eine Milliarde Euro einsparen könnte. Sie sehen vor allem bei der Organisation der Bad Banks Verbesserungspotenzial. Ein Zinstrick soll helfen.

Bankenretten ist kein zufriedenstellendes Geschäft, das haben schon viele Politiker betont. Noch immer kann niemand genau sagen, wie viel die Rettungsaktionen für die Hypo Real Estate, die WestLB und die Commerzbank unter dem Strich kosten werden, aber eins ist klar: Es wird teuer.

Je weniger teuer, desto besser. Dort, wo man jetzt noch sparen könne, müsse die Regierung handeln, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Sein Vorschlag setzt bei den beiden Abwicklungsanstalten an, die in der Finanzkrise gegründet wurden, um der Hypo Real Estate und der WestLB die toxischen Wertpapierbestände abzunehmen. Diese Bad Banks sind bis heute damit beschäftigt, die Altlasten der beiden Banken abzubauen.

In der Organisation gerade dieser Bad Banks sieht der Grünenpolitiker Verbesserungspotenzial: Wenn die FMSW, die Bad Bank der Hypo Real Estate, ihre Refinanzierung von der Finanzagentur erledigen ließe, könne sie die günstigeren Zinsen des Bundes nutzen, schlug Schick vor. Jetzt bestätigt das Finanzministerium in einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Schreiben an das Finanzmarktgremium des Bundestags erstmals, dass durch eine geänderte Refinanzierung tatsächlich jährlich bis zu 30 Millionen Euro gespart werden können. Hochgerechnet auf die nächsten zehn Jahre liegt das Einsparpotenzial bei knapp 300 Millionen Euro, heißt es in dem Papier.

Erreicht wird der Spareffekt, indem die FMSW einen Teil ihres Refinanzierungsbedarfs nicht selbst platziert, sondern über den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin. Der bekommt von Investoren eine bessere Bonitätseinschätzung, weil er dem deutschen Staat direkt untersteht - deswegen ergeben sich Zinsvorteile. Schick hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Refinanzierung durch die Finanzagentur durchführen zu lassen, die für den Bund die Schulden verwaltet. Diese Behörde kann Schulden noch günstiger refinanzieren.

Der Bund könnte die Refinanzierung übernehmen

Schick geht der Teilerfolg jedoch nicht weit genug. Er will nicht nur neun Milliarden Euro über den Bund refinanzieren, wie es das Finanzministerium im Schreiben unterstellt hat, sondern Schick fordert, dass der Bund das Konstrukt bei etwa der Hälfte der Bilanzsumme der FMSW anwenden sollte - also bei etwa 80 Milliarden Euro. Abgesehen von einigen kurzfristigen Verbindlichkeiten sei das machbar. So könnte man 1,3 Milliarden Euro sparen, rechnet der Grünen-Abgeordnete vor. Der Zinsvorteil komme dann dem Bundeshaushalt zugute. "Ich verstehe nicht, warum man dieses Geld einfach auf der Straße liegen lässt", sagt Schick.

Weitere Einsparungen in ähnlicher Größenordnung oder sogar darüber hinaus erwartet der Grünenpolitiker, wenn auch die Bad Bank der WestLB, die EAA, ihre Refinanzierung von der Finanzagentur übernehmen ließe. "Es ist unverständlich, dass die Regierung hier noch nicht einmal ernsthaft prüft", sagt Schick. Es sei zwar klar, dass die Eigentümerstruktur bei der EAA komplizierter ist, denn hier sind nicht nur der Bund, sondern auch zwei Sparkassenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt. Aber dafür lasse sich eine Lösung finden, sagt Schick.

So könnte der Bund nach außen hin die Refinanzierung übernehmen, ohne dass gleichzeitig das komplette Risiko an ihn übergehen muss. "Die vereinbarte Haftungskaskade muss nicht geändert werden", so der Politiker. Der Finanzierungsvorteil bei der EAA könnte größer sein als der bei der FMSW, weil die Zinsunterschiede zwischen der Finanzagentur und der EAA größer sind als jene zwischen der Finanzagentur und der FMSW. "Die Regierung verweist auf die Gesetzeslage, aber die könnte man ändern, wenn es um so viel Geld geht", sagt Schick.