Sparprogramm: Ulrich Schneider "Streichaktion ist kaltherzig"

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, über den Glaubwürdigkeitsverlust von Arbeitsministerin von der Leyen, Demos im Sommer - und eine mögliche Entschärfung des Sparpakets.

Interview: Melanie Ahlemeier

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mit Sitz in Berlin.

sueddeutsche.de: Herr Schneider, der Bund spart sich das Elterngeld für Hartz-IV-Familien. Werden Arbeitsunwillige so aus der sozialen Hängematte, die manche kritisieren, verscheucht?

Ulrich Schneider: In der sozialen Hängematte lebt es sich nicht bequem, im Gegenteil. Jeder, der selber Kinder hat, weiß, dass man mit den Regelsätzen keine Chance hat, um über den Monat zu kommen. Betroffen sind viele alleinerziehende junge Frauen, die gerade ein Kind zur Welt gebracht haben. Ihnen muss man das Erziehungsgeld lassen, weil die Not sonst unerträglich ist. Darum habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet bei dieser Gruppe das Erziehungsgeld gekürzt wird und die jungen Mütter in die Verzweiflung getrieben werden. Diese Streichaktion ist kaltherzig.

sueddeutsche.de: Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verkauft das Sparprogramm als großen Erfolg. Dabei war sie einst, noch als Familienministerin, maßgeblich für das Elterngeld mit verantwortlich.

Schneider: Ursula von der Leyen war eine große Befürworterin. Sie hat sich immer auf die Fahnen geschrieben, dass sie sich vor allem auch für arme Kinder aus Hartz-IV-Familien einsetzen will. Was das Erziehungsgeld bei Hartz-IV-Empfängern anbelangt: Da ist sie rasiert worden. Der Klientel, für die sie zuständig ist, hat man jetzt die meisten Zumutungen aufgebürdet. Das kann man schlechterdings nicht als Erfolg verkaufen.

sueddeutsche.de: Die kinderlose Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat das bis dato gezahlte Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger als systemwidrig und die Streichaktion als vertretbar bezeichnet. Sie möchte Anreize zur Wiederaufnahme eines Jobs schaffen.

Schneider: In einem Punkt hat sie recht. Ordnungspolitisch dürfte es nicht nötig sein, dass Hartz-IV-Eltern auch Erziehungsgeld bekommen. Eigentlich müsste ja der Regelsatz so hoch sein, dass man damit über die Runden kommt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht gerade festgestellt, dass dem überhaupt nicht so ist. In dieser Situation ausgerechnet bei dieser Gruppe so zu kürzen, ist dreist. Diskutiert wird nach dem Urteil, dass diese Kinder mehr Zuwendung und mehr Geld brauchen und dass die Regelsätze für Kinder mit Hartz-IV-Bezug willkürlich kleingerechnet wurden. Von daher soll sich um Himmels willen keiner hinstellen und sagen: "Wir tun da eine gute Tat, wenn wir Geld kürzen."

sueddeutsche.de: Die Schwächsten der Sozialgesellschaft müssen besonders bluten, weil neben dem Hartz-IV-Elterngeld auch die Rentenbeiträge wegfallen. Wie erklären Sie das den Betroffenen?

Schneider: Die Rentenbeiträge sind das geringste Problem. Die 1,8 Milliarden Euro die in Summe pro Jahr gezahlt wurden, führen dazu, dass ein Mensch, der Hartz IV bezieht, pro Jahr lediglich eine zusätzliche Rente von 2,09 Euro erwirbt. Armut im Alter kann man damit nicht verhindern. Der Einzelne hatte auch nichts davon. Die Rentenkasse könnte jetzt im Zweifelsfall ein Problem bekommen. Aber diese Maßnahme ist sozial erst einmal verträglich. Viel schlimmer ist die Abschaffung der Zuschläge, die beim Übergang von Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II, also zu Hartz IV, gezahlt wurden.

sueddeutsche.de: Was ist Ihr Vorwurf?

Schneider: Das ist symbolisch ein sehr schwer wiegender Akt. Diese Zuschläge sollten sicherstellen, dass die Menschen, die ihr halbes Leben in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nicht Knall auf Fall nach einem Jahr in Hartz IV hineinfallen. Aber genau das hat man jetzt wieder gestrichen. Man zeigt keinerlei Respekt vor der Lebensleistung von Menschen.

sueddeutsche.de: Bei der Rente wird nicht gekürzt. Warum haben Hartz-IV-Empfänger eine dermaßen schwache Lobby?

Schneider: Rentner stellen ein Drittel der Wahlberechtigten, Kinder haben überhaupt keine Stimme. Bei Kindern kürzen und bei Alten nicht, das entspricht in etwa der Wahlarithmetik, mit der wir es zu tun haben. Es ist eine außerordentlich opportunistische Sozialpolitik.

sueddeutsche.de: Was sind die Konsequenzen für den Sozialstaat?

Schneider: Das Sparpaket wird noch mehr Menschen noch tiefer in die Armut treiben. Zweitens müssen wir davon ausgehen, dass die Menschen das nicht mehr als gerecht empfinden. Die Empörung wird riesig sein.

sueddeutsche.de: Wie artikuliert sich diese Empörung?

Schneider: Ich gehe davon aus, dass die Menschen möglicherweise in diesem Sommer wieder auf die Straße gehen werden, um dagegen zu protestieren. Die Organisatoren der Hartz-IV-Montagsdemos werden wohl wieder aktiv werden, weil der Keil zwischen Arm und Reich noch tiefer in die Bevölkerung geschlagen wurde, als er ohnehin schon saß. Darauf werden die Menschen reagieren. Dieses Sparpaket wird so nicht den Bundestag passieren. Die Abgeordneten wollen wiedergewählt werden. Ich gehe davon aus, dass die sozialen Schieflagen im Sparpaket im Zuge der Beratungen im Deutschen Bundestag nicht völlig, aber doch etwas geglättet werden.

sueddeutsche.de: Wofür steht die Bundesregierung Ihrer Meinung nach?

Schneider: Sie ist sprunghaft, sozial unausgewogen und wenig perspektivisch.