Sparpolitik: Zehntausende Iren protestieren gegen Wassergebühren

Tausende Demonstranten machen ihrem Ärger über die neuen Wassergebühren bei einem Marsch durch Dublins Zentrum Luft.

(Foto: AP)

• Mehr als 100.000 Iren demonstrieren gegen die Einführung neuer Wassergebühren im Land.
• Diese kosten einen Durchschnittshaushalt mehrere hundert Euro - bisher wurde die Wasserversorgung durch Steuern finanziert.
• Die Gebühren sind Teil der Sparmaßnahmen, zu denen sich die irische Regierung im Gegenzug für die internationale Finanzhilfe verpflichtet hat.

Aufgestaute Wut entlädt sich

In Irland haben Zehntausende gegen die Einführung neuer Wassergebühren protestiert. Allein im Zentrum der Hauptstadt Dublin gingen am Samstag 20.000 Menschen auf die Straßen. Landesweit waren es nach Schätzungen des staatlichen Rundfunksenders RTE etwa 120.000, in Städten und Orten fanden insgesamt etwa 100 Kundgebungen statt.

Es ist einer der größten öffentlichen Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung seit Irlands Rettung vor der Staatspleite durch EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) vor vier Jahren.

Die Wassergebühren gehören zu Sparmaßnahmen, zu denen sich die Regierung im Gegenzug für die internationale Finanzhilfe verpflichtet hatte. Bisher wurde die Wasserversorgung durch Steuern finanziert. Mit den neuen Gebühren wird ein Durchschnittshaushalt nun zwischen 200 und 400 Euro im Jahr bezahlen müssen. Zwar soll es Ausnahmen geben, es gibt aber keine Anzeichen, dass die Regierung den Plan fallen lässt.

Ministerpräsident Enda Kenny kündigte nun an, dass alle Unklarheiten über die finanziellen Belastungen bald beseitigt würden. In der Gunst der Bevölkerung fiel Kennys Mitte-Rechts-Partei Fine Gael einer jüngsten Umfrage zufolge deutlich hinter die linke Oppositionspartei Sinn Fein zurück. Die Iren hatten härtere Einschnitte zwar jahrelang vergleichsweise gelassen hingenommen. Experten zufolge entlädt sich mit den Protesten gegen die Wassergebühren nun aber eine aufgestaute Wut.

Musterbeispiel für Überwindung der Schuldenkrise

Zumal die Gebühren in den vergangenen Monaten das dominierende Thema in den Medien waren, neben anderen Belastungen für die Verbraucher und den fast täglichen Berichten über hohe Gehälter und Bonuszahlungen für Manager.

In Irland kam es 2010 zu einer Schuldenkrise, weil die Regierung marode Banken retten musste. Im vergangenen Jahr konnte das Land als erster der Euro-Krisenstaaten das Hilfsprogramm von EU und IWF wieder verlassen. Dieses Jahr erwartet Irland ein Wirtschaftswachstum von fast fünf Prozent.

Das Land gilt damit als Musterbeispiel für die Überwindung der Schuldenkrise. Viele Iren beklagen aber, dass der Aufschwung bei ihnen noch nicht ankomme. "Es geht nicht nur um Wasser. Es geht um die vergangenen fünf Jahre", sagte ein 55-Jähriger während der Proteste. Er habe sein Auto verkaufen und seine Lebens- und Krankenversicherung kündigen müssen. In diesem Jahr habe er nachdenken müssen, ob er sich neue Schuhe kaufen könne. "Soweit sind wir gekommen. Das Maß ist voll."