Sparpolitik in Frankreich Genug reformiert

Frankreich muss beim Sparen eine Pause einlegen, um der Wirtschaft und den Menschen im Land wieder Zuversicht und Geld zu geben. So wie einst Angela Merkel.

Ein Gastbeitrag von Thomas Fricke

Je länger Frankreichs Wirtschaft kriselt, desto klarer scheint der Befund. Das Land steckt im Reformstau, die Regierung scheut vor großen Einschnitten zurück. So jedenfalls tönt es gerade von diesseits des Rheins. Da wird über den kranken Mann Europas geunkt - und die vermeintliche Lösung gleich mitgeliefert: Frankreich brauche das Schröder-Moment, eine Art Agenda 2010. Und eine Regierung, die endlich kürzt und reformiert, statt am europäischen Fiskalpakt zu rütteln.

Der Befund passt zum Klischee vom staatsgläubigen Franzosen, klar - weniger allerdings zur französischen Wirklichkeit nach vier Krisenjahren. Bei genauerem Hinsehen drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung in Paris nicht mehr so viel vom mittlerweile reichlich verklärten Ex-Kanzler abgucken kann. Zumindest, was das Sparen angeht. Im Moment könnte sie womöglich mehr von der Kanzlerin lernen, die einst nach ihrem Amtsantritt das große Kürzen erst einmal stoppen ließ.

Seit die Euro-Krise 2010 zu eskalieren begann, mussten auch Frankreichs Staatschefs ein Sanierungspaket nach dem anderen verkünden - um bloß nicht auf die Pleitekandidatenliste der panisch gewordenen Finanzmärkte zu geraten. Seitdem ist die Besoldung für Staatsbedienstete eingefroren, was dem Finanzminister in Paris bereits mehr als zehn Milliarden Ausgaben erspart hat. Nur noch jede zweite Stelle im öffentlichen Dienst durfte über Jahre wiederbesetzt werden. Und Jahr für Jahr sind Sozialabgaben sowie alle möglichen Steuersätze angehoben, etliche Rentenleistungen gekürzt worden. Der Eifer hat unter jenem François Hollande sogar noch zugenommen, der bis zu seiner Wahl 2012 gegen EU-Spardiktate gepoltert hatte. Seit Januar zahlen die Franzosen höhere Mehrwertsteuern - aufs Jahr fünf Milliarden Euro. Fast 20 Milliarden an Staatsausgaben werden 2014 gekappt, Sozialausgaben wie Investitionen.

All das hat in Frankreich keinen großen Namen, kein Agenda-Label, und nimmt dennoch mittlerweile stattliche Ausmaße an: Nimmt man alle Programme zusammen, sind die strukturellen Staatsdefizite seit 2011 um einen Betrag abgebaut worden, der fünf bis sechs Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Frankreichs entspricht, wie Schätzungen von OECD und EU-Kommission ergeben. Allein 2013 summierten sich die Einschnitte auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und das ist in einem Jahr mehr als das, worauf die Deutschen unter Blut-Schweiß-und-Tränen-Gerd in drei Jahren zusammen verzichten mussten. Die Finanzierungslücke, die jenseits konjunktureller Schwankungen übrig bleibt, ist heute in Frankreich nicht halb so groß wie in Großbritannien oder den USA.

Selbst was das Reformieren von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen angeht, ist die Sache nicht so einfach. Mehr Zeitarbeit? Haben die Franzosen schon seit den Neunzigerjahren. Weniger Kündigungsschutz? Haben die Deutschen auch nicht zum Erfolg gebraucht. Und die Rente? Ist in einem Land weit weniger gefährdet, in dem Frauen und Männer im Schnitt um die Hälfte mehr Kinder zeugen als bei uns. Allein die Demografie wird früher oder später dazu führen, dass Frankreichs Wirtschaft mehr herstellt als die deutsche.

Das heißt nicht, dass Frankreich nicht noch manches reformieren kann. Der Export braucht neue Märkte. Das akute wirtschaftliche Problem ist mittlerweile nur ein anderes - und erinnert weniger an 2003 als an die Spätzeit von Altkanzler Schröder, als die Arbeitslosigkeit 2005 trotz aller Reformen neue Rekorde erreichte. Mehr noch als Schröder damals erlebt Hollande heute die Tücken teils eifrig-planloser Sanierungsversuche: Gerade weil den Menschen im Land vor lauter Kürzungen und höheren Steuern und Abgaben immer weniger Geld bleibt, fehlen der Wirtschaft zunehmend Käufer und Umsatz. Und den Unternehmen mangelt es vor lauter Regel- und Steueränderungen an Planungssicherheit. Da wird abgewartet: Es gibt einen Investitionsstau. Was am Ende wiederum zu entsprechenden Einnahmeausfällen für den Finanzminister führt - und zu Staatsdefiziten, die trotz aller Kürzungen dann doch nicht schwinden. Ein Teufelskreis.

Als Gerhard Schröder unter dem Banner "2010" Praxisgebühren wie Steuern erhöhen und Sozialausgaben wie Investitionen kürzen ließ, folgte erst einmal alles, nur keine Besserung. Die Wirtschaft stagnierte. Und Deutschlands Staatsdefizit lag 2005 trotz Spar-Hans-Eichel und etlicher Pakete unverändert über der Maastrichter Drei-Prozent-Marke. Die Amerikaner nennen so etwas "self defeating" - sich selbst bezwingend. Die Arbeitslosigkeit stieg nach drei Reformjahren auf mehr als fünf Millionen, was einer Quote mehr als zehn Prozent entsprach.

Genau das hat Frankreich jetzt auch. Und das Staatsdefizit verharrt wie bei Eichel über drei Prozent. Was Kritiker irrigerweise in dem Urteil zu bestätigen scheint, dass die Franzosen ja nichts tun. So klang das bis 2006 auch in Deutschland noch.

Was fast vergessen ist: Bei uns kam die Wende erst, als eine gewisse Angela Merkel den Krisenkanzler ablöste - und unter dem Eindruck von Stagnation und Reformmüdigkeit im Land zur Reformschnecke mutierte, entgegen dem Image, das die Kanzlerin von sich selbst gern verbreiten lässt. Als Merkel im November 2005 ihren ersten Koalitionsvertrag vorstellte, kündigte sie an, dass die Bundesregierung erst einmal keine größeren Reformen mehr machen werde.

In der großen Koalition schob sie stattdessen sogar ein Konjunkturpaket an, das den Investitionsstau durch erleichterte Abschreibungen lösen sollte. Schon das hat angesichts des heutigen Auftretens der Kanzlerin etwas Pikantes: Angela Merkel ließ sich im Dezember 2005 in Brüssel dafür eine Pause beim Sparen und ein erneutes Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze für 2006 genehmigen. Kein Scherz. Was wiederum nur möglich war, weil Schröder zusammen mit Jacques Chirac zuvor den Stabilitätspakt hatte lockern lassen.

Anno 2006 gab es auch in Deutschland einen Aufschwung, konnte sich die eine oder andere Reform nach Auflösung des Investitionsstaus nunmehr auswirken. Seither schwindet die Arbeitslosigkeit. Und mit der Hochkonjunktur auch das Staatsdefizit. Das lag nicht nur, aber auch am Mix aus Reformruhe und Investitionsschub.

Es hat etwas Groteskes, wenn die Kanzlerin jetzt anderen in Europa ein finanzpolitisches Rezept verwehrt, das sie selbst einst in kritischer Lage erfolgreich genutzt hat. Was Frankreich dringend braucht, ist kein Schröder-Moment, sind keine neuen hektischen Kürzungspakete oder Steuer- und Abgabenorgien.

Die Franzosen brauchen ein Merkel-Moment. Nicht das, das sich die Kanzlerin als vermeintliche Sparkanzlerin heute zuschreibt. Sondern das, das Angela Merkel 2005 dazu antrieb, nach Jahren leidvollen Sparens und Reformierens eine Pause einzulegen, um Wirtschaft und Menschen wieder Zuversicht und Geld zu verschaffen. Dann kann auch Frankreich aus der Stagnationsfalle wieder herauskommen.

Thomas Fricke, Jahrgang 1965, leitet das Internetportal Wirtschaftswunder. Zudem ist er Chef-Ökonom der 2008 gegründeten "European Climate Foundation", deren Hauptziel die Senkung der Treibhausgas-Emissionen ist.