Sparpaket nach der Parlamentswahl EU erwägt Lockerungen für Griechenland

Die Griechen müssen alle Verpflichtungen erfüllen, so lautet die offizielle Sprachregelung aus Brüssel und Berlin. Doch von Teilen der Eurogruppe gibt es Signale, dass die strengen Sparauflagen nach der Parlamentswahl am kommenden Sonntag gelockert werden könnten. Zumindest über Details könne man reden, heißt es.

Unter Experten werden bereits die schlimmsten Szenarien für Griechenland durchgespielt. Zerstrittene Parteien, die sich erneut nicht auf eine Regierung einigen können. Geldautomaten, die kein Bares mehr ausspucken, um eine Massenplünderung griechischer Bankkonten zu verhindern. Streiks, Demonstrationen, chaotische Zustände, ein monatelanger Schwebezustand - und eine linksgerichtete Regierung, die möglicherweise die Kreditvereinbarungen mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aufkündigen will.

Wenn am kommenden Sonntag die Griechen ein neues Parlament wählen, könnte sich die Zukunft des Landes entscheiden - und egal wie die Wahl ausgeht, die EU wird darauf reagieren müssen.

"Wir werden unser Möglichstes tun, um Griechenland in der Eurozone zu halten", hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy jüngst gesagt. Die Frage ist nur: Was bedeutet "unser Möglichstes"? Offenbar verdichten sich die Anzeichen, dass die europäischen Geldgeber bereit sind, über Lockerungen des Sparprogramms zu verhandeln.

Reden über Details, aber nicht über das Sparprogramm an sich

Offiziell heißt es sowohl in Brüssel als auch in Berlin, dass man weiter davon ausgehe, dass Griechenland zu seinen Zusagen mit der Troika stehe. "Wir erwarten, dass die Griechen alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen", erklärte ein Kommissionssprecher. Kanzlerin Angela Merkel sagte, es gehe nicht nur um die Griechen, sondern darum, "ob in Europa überhaupt Verpflichtungen in Zukunft eingehalten werden".

Nach SZ-Informationen haben allerdings sowohl Währungskommissar Olli Rehn als auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker angedeutet, dass man mit einer neu gebildeten griechischen Regierung über Details reden könne, nicht aber über die grundsätzliche Ausrichtung des Programms. So könnte Athen zum Beispiel ein oder zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um die Sparauflagen zu erfüllen.

Nach der Ankündigung, die spanischen Banken mit bis zu 100 Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm zu unterstützen, erwarten griechische Politiker auch ihrem Land gegenüber mehr Entgegenkommen. "Die Entwicklungen in Spanien geben uns recht", sagte Panos Skourletis, der Sprecher der radikalen Linkspartei Syriza, die im Wahlkampf kräftig gegen das Spardiktat polemisiert.

Lockerungen beim Sparkurs könnten unumgänglich sein, um Griechenlands Verbleib in der Eurozone zu sichern, heißt es aus EU-Kreisen. Egal, welche Partei sich bei der Wahl am kommenden Sonntag durchsetze: Jede denkbare Regierung werde Nachverhandlungen verlangen.

Zwei Drittel der Deutschen befürworten Eurozone ohne Griechenland

Allerdings werde in Brüssel befürchtet, dass im Falle eines zusätzlichen Finanzbedarfs der Internationale Währungsfonds (IWF) aussteigen könnte. Andere Experten sagen dagegen, dass der IWF als Preis für ein weiteres Engagement verlangen könnte, dass die Euroländer mittel- oder langfristig auf die Rückzahlung eines Teils ihrer Kredite verzichten - es also nach dem Schuldenschnitt bei den privaten auch einen sogenannten Haircut bei den öffentlichen Gläubigern gebe.

Einige Verantwortliche innerhalb der Troika, so heißt es weiter in dem Bericht, sind äußerst skeptisch, was Athens bisherige Sparanstrengungen betrifft: Sie gehen davon aus, dass das Land Verpflichtungen bereits wieder verletzt hat. Seit der Umschuldung und der Billigung des zweiten Griechenland-Pakets im März sei die Umsetzung kaum vorangekommen. "Das Programm ist aus der Spur", sagte ein Insider aus der Eurozone.

Unterdessen sprechen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov 69 Prozent der Deutschen dafür aus, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheiden sollte. Nur 17 Prozent der Deutschen sind für einen Verbleib. Etwa jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) rechnet damit, dass der Euro die kommenden zehn Jahre nicht überleben wird und dass die EU-Mitgliedsstaaten wieder ihre alten Währungen einführen.