Sparpaket in Griechenland Samaras ringt mit dem Teufel in den Details

13,5 Milliarden Euro muss Griechenland einsparen. 11,5 Milliarden davon hat Regierungschef Samaras angeblich schon beisammen. Doch er muss seine Koalitionspartner noch von neuen Kürzungen bei Renten und Beamtengehältern überzeugen.

Wo kann man noch mehr sparen? Und von welchen Posten lässt man lieber die Finger? Diese Fragen stellt sich momentan die Regierung in Athen. Sie müht sich, ein neues Sparpaket auf den Weg zu bringen. "Wir haben das Paket zusammen", verkündete Finanzminister Yannis Stournaras nach Beratungen mit Ministerpräsident Antonis Samaras schon voreilig.

Einer finalen Erfolgsmeldung steht allerdings noch dasTreffen der gesamten Regierungskoalition im Weg: Der konservativen Regierungschef Samaras muss den Chef der Demokratischen Linken Dimar, Fotis Kouvelis, und den Sozialisten Evangelos Venizelos davon überzeugen, dass er an den richtigen Stellen einspart.

"Der Teufel steckt in den Details und darüber reden sie heute", sagte ein Mitarbeiter von Kouvelis vor Beginn der Sitzung. Die Sozialisten und die Demokratische Linke wehren sich vor allem gegen Kürzungen von Niedrigrenten. Umstritten sollen auch weitere Einschnitte für Diplomaten, Piloten der Luftwaffe und für Polizisten sein. Einsparungen bei Beamten gehören zu den Kernforderungen der Troika. Indem uneffektiven Beamten gekündigt wird, soll die Arbeitsmoral der anderen erhöhet werden.

Die Einsparungen sind entscheidend für Griechenlands Zukunft: Anfang September kehren die Experten der Troika aus Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) nach Athen zurück, um zu überprüfen, ob die Griechen die Reformvorgaben umsetzen. Der abschließende Bericht wird mittlerweile nicht mehr vor Oktober erwartet - von ihm hängt ab, ob Athen weitere Hilfsmilliarden aus dem zweiten Rettungspaket erhält.

Finanzminister Stournaras sagt, das neue Paket werde rund 11,5 Milliarden Euro einbringen. Die griechische Regierung versucht derzeit, insgesamt 13,5 Milliarden Euro in den Haushalten für 2013 und 2014 einzusparen. Sollte das Sparpaket von der Koalitionsregierung genehmigt werden, müssen erst noch die Kontrolleure der internationalen Geldgeber zustimmen.

Der griechische Schuldenberg soll laut Rettungsplan von derzeit rund 160 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Bis 2014 soll das Athener Staatsdefizit wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftskraft gedrückt werden.

Das Rettungsszenario basiert aber auf der Prognose, dass die griechische Wirtschaftsleistung 2012 erneut nur um 4,7 Prozent schrumpft, bevor sie im übernächsten Jahr sogar schon wieder wächst. Aktuell erwartet die Regierung in Athen in diesem Jahr jedoch einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund 7,0 Prozent.