Sozialrichter Jürgen Borchert Der kalkulierte große Zorn

Mitten im Wahlkampf der Parteien meldet sich das soziale Gewissen Deutschlands zu Wort. Der Richter Jürgen Borchert hat ein Buch über die Ungleichheit im Land geschrieben - und leistet für die SPD Wahlkampfhilfe, obwohl er deren Agendapolitik immer wieder scharf attackiert.

Von Antonie Rietzschel, Berlin

Jürgen Borchert ist zornig. Sein Oberkörper ist angespannt als wolle er am liebsten hinter seinem Mikrofon aufspringen, aber dann wäre für die Journalisten nicht mehr zu hören was er zu sagen hat. Deswegen bleibt der 64-Jährige sitzen. Er sei zornig - Borchert rollt das "r" des Wortes bedrohlich - über die aktuellen politischen Debatten. "Wir diskutieren über das Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Homosexuelle - dabei ist das doch eine Minderheit. Eine Bagatelle, wenn es doch derzeit um eine ganz andere Schicksalsfrage gehen sollte", ruft er in das Mikrofon.

Die Schicksalsfrage, das ist für Jürgen Borchert die doppelte Kinderarmut in Deutschland. Heißt: Zu wenig Nachwuchs und gleichzeitig zu viele Kinder, die in Armut leben. Familien würden steuerlich zu stark belastet - Unterstützungsmaßnahmen wie Kindergeld oder Ehegattensplitting könnten das gar nicht kompensieren. 30.000 Kinder im Alter von sechs Jahren und jünger lebten unterhalb des Existenzminimums. Borchert hat das ausgerechnet. Sein großer Zorn passt in ein erstaunlich kleines Büchlein in A5-Format mit 239 Seiten, das er nun in Berlin vorstellt. "Sozialstaatsdämmerung" heißt es.

Jürgen Borchert gilt in Deutschland als das soziale Gewissen. Er sitzt dem 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts vor, der beim Bundesverfassungsgericht die Reform der Hartz-IV-Sätze erstritt.

Dass die noch nicht umgesetzt wurden, ist aus Sicht Borcherts ein Skandal. Darüber hinaus gehört er zu einem der schärfsten Kritiker der Agenda 2010 und damit der SPD. Borchert tritt für die so genannte "BürgerFAIRsicherung" ein, ein System, das die Lebensrisiken Alter, Pflege, Krankheit umfassen soll und in das alle einzahlen müssen. Sein Traum ist die große soziale Familie.

Klare Rollenverteilung

Borcherts Gedanken zur sozialen Ungerechtigkeit sind nicht neu und auch in den Medien immer wieder besprochen worden - dennoch hat er sie noch einmal in einem Buch zusammengefasst. Die Bundestagswahl ist ein willkommener Anlass sie wieder ins Gespräch zu bringen. Aber auch andersherum eignet sich die Vorstellung des Buches hervorragend für den Wahlkampf. Deswegen sitzt auch Klaus Wiesehügel auf dem Podium. Noch-Gewerkschaftsboss und Peer Steinbrücks Kandidat für den Posten des Arbeitsministers.

Die Rollen zwischen den beiden sind klar verteilt: Auf der einen Seite Borchert, der zornige Analyst. Auf der anderen Seite Wiesehügel der Realist, der Macher. Er sagt Sätze wie: "Ich finde Empörung wichtig, aber damit kann man nichts verändern." Viel wichtiger sei es Machtkonstellationen zu ändern, nach Lösungen zu suchen, konkrete Vorschläge zu machen. Das Wahlprogramm der SPD sei endlich mal wieder das linkeste, was er seit Jahren von der Partei gesehen habe.

Wiesehügel gehört bei den Sozialdemokraten zu den heftigsten Kritikern der Agenda 2010 und war erbitterter Gegner von Gerhard Schröder. Die Nominierung für Steinbrücks Schattenkabinett war daher eine kleine Überraschung. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Kanzlerkandidat die Reformen unter Gerhard Schröder immer verteidigt hat. Borchert nennt Wiesehügel nicht zuletzt wegen seiner kritischen Haltung einen "Brecher". Der sei einer, der es richten könne.

Der Brecher, offenbar angestachelt von Borchert, will sich dann aber auch noch empören. Nicht, dass jemand auf die Idee käme, ihm fehle der Biss des Sozialrichters. Die Stimme des massigen Mannes donnert durch den Raum. "Wenn das so weiter geht, werden wir nicht nur vor die Wand fahren, sondern dann ist auch unsere Demokratie in Gefahr." Die Probleme würden viel weiter reichen als in dem kleinen Buch aufgezeigt werden. "Hätte ich da mitgeschrieben, wäre es viel dicker geworden."

Eine Journalistin aus dem Publikum ist sichtlich irritiert über das Gespann Borchert/Wiesehügel. Sie fragt den Sozialrichter, ob er mit seinen Forderungen - zum Beispiel höhere Renten für Frauen - nicht viel eher bei der CDU aufgehoben wäre.

Borchert lehnt sich entspannt im Stuhl zurück. Mit der Schenkungsmentalität einer CDU/CSU sei der Gesellschaft nicht geholfen. Die Durchschnittsverdiener und damit potenzielle Familien würden weiter viel zu stark belastet.

Über das Wahlprogramm der SPD verliert er kein Wort. Dennoch wird man das Gefühl nicht los, das Borchert vorübergehend eine politische Heimat gefunden hat. Und das ausgerechnet bei seinem - zuweilen - liebsten Feind.