Sozialreform in Großbritannien Was sich die Eiserne Lady nicht traute

Vor einer solchen Reform schreckte selbst Margaret Thatcher zurück: Die britische Regierung vereinfacht das System der Sozialleistungen - und kürzt diese drastisch. Dabei geht auf der Insel bereits jetzt die Einkommensschere immer weiter auseinander. Manche Regionen sind komplett abgehängt.

Von Andreas Oldag, London

Als der britische Ökonom William Beveridge mitten im Zweiten Weltkrieg 1942 seinen Report über den Nutzen einer allgemeinen Arbeitslosenversicherung vorlegte, hatten die meisten Briten noch andere Sorgen, als über staatliche Wohltaten nachzudenken. Doch Beveridge legte die Grundlagen für den britischen Sozialstaat. 70 Jahre später wagt nun die konservativ-liberale Regierung eine Reform, vor der sogar die Eiserne Lady Margaret Thatcher in den 1980er Jahren noch zurückschreckte. Von Oktober dieses Jahres an will die Regierung schrittweise einen Großteil der Sozialleistungen in eine Einheitszahlung umstellen, den sogenannten "universal credit".

Eine Familie soll dabei künftig nicht mehr als 26.000 Pfund (etwa 32.000 Euro) an Sozialleistungen im Jahr beziehen. Darin eingeschlossen sind Zahlungen für Arbeitsunfähigkeit, steuerliche Erleichterungen für Familien und Zuschüsse für Mieten. Die Regierung, die ihre Pläne an diesem Dienstag vorstellt, will die Reform bis 2017 abschließen. Die Gesundheits-Versorgung über das staatliche Gesundheitssystem NHS bleibt allerdings weiterhin zum Großteil gratis.

Treibende Kraft hinter der Reform ist der konservative Arbeits- und Sozialminister Iain Duncan Smith, ein bekennender Thatcher-Fan. Er lässt sich von der Idee leiten, dass die Briten wesentlich stärkere Anstrengungen unternehmen sollten, um für sich selbst zu sorgen. Kein Wunder, dass der 58-jährige Politiker vor allem die vorangegangene Labour-Regierung geißelt. "Der Wohlfahrtsstaat unter Labour hat dazu geführt, dass Tausende von Familien in staatlicher Abhängigkeit gefangen sind anstatt sich aktiv um Arbeit zu kümmern", so der Tory-Minister.

Jedes dritte Pfund Steuergeld für Versorgungsleistungen

Etwa 5,5 Millionen Briten im erwerbstätigen Alter leben derzeit von staatlichen Hilfen, einschließlich etwa 1,6 Millionen Menschen, die für eine begrenzte Zeit Arbeitslosengeld beziehen. Es gibt zudem immer mehr Langzeitarbeitslose. 67 Prozent der Hilfsempfänger haben nach Angaben des Arbeitsministeriums seit mindestens fünf Jahren keinen Job mehr.

Allein die Verwaltung der Leistungen kostet den Steuerzahler Jahr für Jahr mindestens drei Milliarden Pfund. Auf etwa 9000 Seiten sind die vielen Regeln und Verordnungen der Sozialämter festgehalten. Fast jedes dritte Pfund an Steuergeldern wird mittlerweile in der einen oder anderen Form als Versorgungsleistung ausgegeben. Das ist in den Augen der Konservativen nicht nur eine Verschwendung von öffentlichen Geldern, sondern auch eine Ungerechtigkeit zu Lasten der Arbeitenden. "Wir fragen, wo die Fairness bleibt. Ein Schicht-Arbeiter, der morgens früh sein Zuhause verlässt, schaut auf die heruntergelassenen Rollos seines noch schlafenden Nachbars, der sein Leben durch Sozialleistungen finanziert", lästert Finanzminister George Osborne.

Nach Schätzungen aus seinem Ministerium werden die Sozialausgaben schon bald ein Drittel des Haushalts verschlingen, wenn nicht energisch gegengesteuert wird. Nun will Osbornes Kabinetts-Kollege Duncan Smith mit seiner Reform gleich zwei Ziele erreichen: Einerseits sollen mehr Menschen durch gezieltere Förderungen wieder die Möglichkeit erhalten, einen Job zu finden. Wichtige Voraussetzung dafür ist nach Ansicht Duncan Smiths auch eine Entbürokratisierung des staatlichen Sozialsystems mit Hilfe des künftigen "universal credit".

Gegner befürchten soziale Spaltung

Andererseits sollen aber auch die Sparmaßnahmen aus Downing Street Nummer Elf - dem Sitz des Finanzministers - ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Großbritannien kämpft immer noch mit den Folgen der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Der Schuldenstand liegt nach offiziellen Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat derzeit bei 86 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - weit über der 60-Prozent-Grenze, die die EU-Maastricht-Verträge vorgeben. Da passt es ins konservative Weltbild, dass die Tories nun vor allem auch bei den Sozialausgaben kürzen wollen.

Der jährliche Höchstbetrag von 26.000 Pfund pro Haushalt ist das eine - außerdem sieht der Plan vor, dass die Leistungen in den kommenden drei Jahren nicht um mehr als ein Prozent steigen. Dadurch müssen die Empfänger staatlicher Hilfen weitere Einschränkungen ihres Lebensstandards in Kauf nehmen. Die Inflationsrate beträgt derzeit mehr als zwei Prozent.

Die oppositionelle Labour-Partei, Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen die Reform ab. Sie befürchten eine noch stärkere soziale Spaltung der Gesellschaft. Labour verschweigt allerdings, dass die Einkommensschere schon in den damaligen wirtschaftlichen Boomjahren 2002 bis 2008 immer weiter auseinander ging. So konnte die ökonomische Elite, die lediglich 0,1 Prozent der Einkommensbezieher ausmacht, ihren Wohlstand um 600 Prozent steigern.

Dagegen stagniert oder sinkt das Realeinkommen der Normalverdiener. Besonders schlimm sieht es in den sozialen Notstandsgebieten wie beispielsweise Glasgow East aus - einer der ärmsten Stadtregionen Großbritanniens. Neun von zehn Einwohnern leben in diesem sozialen Brennpunkt von Staatshilfen. Alkoholismus zählt mit zu den häufigsten Todesursachen. Dass die schottische Westküstenstadt einst zu den Schiffbauzentren der Insel zählte, ist längst vergessen.