Jamaika-Koalition Abschaffung des Soli wäre ein Geschenk für Populisten

FDP-Vorsitzender Christian Lindner vor einem Plakat des Bund der Steuerzahler mit der Forderung "Soli abschaffen"

(Foto: dpa)

Dann würden wieder nur die vom deutschen Aufschwung profitieren, die jetzt schon viel haben. Eine faire Reform müsste stattdessen Einkommensteuer und Sozialabgaben verringern.

Kommentar von Alexander Hagelüken

Verhandlungen über eine neue Regierung sind für die Bürger sowieso unübersichtlich. Diesmal wirkt der Schacher zwischen Umwelt-, Flüchtlings- oder Wirtschaftspolitik besonders komplex, weil gleich vier Parteien beteiligt sind. In diesem Gewusel darf aber nicht untergehen, dass die potenzielle Regierung gerade dabei ist, einen schweren Fehler zu begehen: nämlich die soziale Schieflage in Deutschland explizit zu verstärken - und so den Populisten noch mehr Wähler zuzutreiben.

Nun erwartet von einer Koalition mit Union und FDP ohnehin kaum jemand, dass sie die Spaltung des Landes angeht - in dem sie etwa Tarifverträge stärkt oder zu anderen Instrumenten greift, die mehr Arbeitnehmer am Boom teilhaben lassen. Die aktuelle Sorge ist eine andere: Je nachdem, was das Jamaika-Bündnis bei den Steuern vereinbart, könnte es die Spaltung noch vertiefen. Das liegt am Solidaritätszuschlag, dessen Abschaffung die FDP als ihren Haupterfolg zu betrachten scheint. Wenigverdiener haben von dieser Tat nichts. Selbst einer Familie mit zwei Kindern, die im Monat gut 4000 Euro verdient, bringt ein Ende des Soli exakt null Cent. Ganz anders sieht es für Bessergestellte aus: Jene 20 Prozent der Deutschen, die am meisten verdienen, würden 80 Prozent der Entlastung kassieren, die die FDP als Wohltat fürs ganze Land verkauft.

Den Soli abzuschaffen, das hilft nur denen, die gut verdienen

Es sei jedem Steuerzahler gegönnt, dass er mal weniger ans Finanzamt überweisen muss. Doch man sollte betrachten, vor welchem Hintergrund das Soli-Manöver stattfindet. Deutschland wurde wie andere Industriestaaten in den vergangenen 20 Jahren signifikant ungleicher. Der globalisierte Kapitalismus mit seinen innovativen, aber auch jobvernichtenden Technologien produziert bei vielen Arbeitnehmern Enttäuschung. Zieht man die Inflation ab, verdienen 40 Prozent der Beschäftigten weniger als vor 20 Jahren. Nach einer neuen Studie des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts reichen ihre Ersparnisse nur ein paar Wochen, während wenige Reiche mehr als die Hälfte des ganzen Vermögens besitzen.

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Wie hat die Politik auf diese Entwicklungen reagiert? Sie hat sie einfach ignoriert: Während die Steuerbelastung der unteren 70 Prozent sogar stieg, zahlen die oberen 20 Prozent weniger als vor 20 Jahren. Diese Gutverdiener per Soli noch mehr zu entlasten, lässt sich kaum rechtfertigen.

Der Widerspruch ist so eklatant, dass er auch manchem bei Union und Liberalen dämmert. FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor, den Soli im ersten Jahr nur für mittlere und untere Einkommen abzuschaffen und erst später für andere Bürger. Solche Ideen sind ein Herumfummeln am falschen Objekt. Eine faire Reform ginge so: den Soli nur ganz langsam auslaufen lassen und sich auf etwas ganz anderes konzentrieren.

Eine faire Reform entlastet die Mittelschicht, Arbeitnehmer wie jene Familie mit zwei Kindern, deutlich von der Einkommensteuer. Dann können breite Schichten Vermögen bilden, um sich gegen steigende Mieten und andere Lebensrisiken zu wappnen. Für Wenigverdiener, denen Steuersenkungen nichts bringen, weil sie kaum Steuern zahlen, sollten die Sozialabgaben sinken. Insgesamt würden endlich jene mehr vom deutschen Aufschwung profitieren, die bisher im Schatten stehen.

Zugegeben: Dass sich dieses Jamaika-Bündnis für Geringverdiener interessiert, dürfte ein Wunsch bleiben. Aber Union, Grüne und FDP könnten sich doch wenigstens um die Mittelschicht kümmern - wie sie es im Wahlkampf versprochen haben. Noch ein Soli-Geschenk für Besserverdiener dagegen wird den Eindruck vieler Menschen verstärken, dass es im Land ungerecht zugeht. Das wäre ein Elfmeter, den Protestparteien von links und rechts sicher verwandeln werden.

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