Die Union macht Ernst: Fraktionschef Kauder will die Arbeitnehmer im kommenden Jahr deutlich entlasten. Die Frage ist nur: Wer soll's bezahlen?
Wer gesetzlich versichert ist, der wird im kommenden Jahr hinter dem Wörtchen "netto" voraussichtlich eine kleinere Zahl lesen als heute. Grund ist der Gesundheitsfonds, der die Abgabenlast für Millionen von Deutschen erhöht.
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Unions-Fraktionschef Kauder will die Bürger entlasten. (© Foto: ddp)
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Die Union möchte den Deutschen dafür offenbar an einer anderen Stelle etwas zurückgeben - und zwar beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder kündigte in der Financial Times Deutschland an, dass der Beitrag von derzeit 3,3 Prozent zum Jahreswechsel auf 2,8 Prozent gesenkt werden soll. "Damit wir insgesamt den Sozialversicherungsbeitrag nicht anheben müssen, muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr auf 2,8 Prozent gesenkt werden", sagte Kauder - und fügte sogleich hinzu, wie teuer die Maßnahme sein wird. "Insgesamt wird das Entlastungspaket eine Größenordnung von zehn Milliarden Euro haben", sagte der CDU-Politiker.
Kein Comeback der alten Pendlerpauschale
Damit kommt der Fraktionschef der Schwesterpartei CSU entgegen, die angesichts der abflauenden Konjunktur und der steigenden Energiepreise auf rasche Erleichterungen für die Mittelschicht dringt. Teil des Programms ist zudem die bereits bekannte Unionsforderung, Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2009 anzuheben. "Die Summen könnten in die Richtung gehen, die die CSU genannt hat - 200 Euro mehr beim Kinderfreibetrag und zehn Euro mehr beim Kindergeld", sagte Kauder. Am Mittwoch und Donnerstag soll das Paket auf der Klausur der Fraktionsspitze beraten werden.
Zudem will die Union Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich absetzbar machen. "Und zwar für privat Versicherte und für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen gleichermaßen", sagte Kauder. Dies ergebe sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Einen Haken gibt es bei der Sache allerdings noch. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) drängt zum Sparen - und die Finanzierung für das Unions-Paket ist noch nicht gesichert. "Für die Gegenfinanzierung erwarten wir demnächst Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium", sagte Kauder.
Ein Wunsch findet in Kauders Paket allerdings keinen Platz. Die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, von der CSU hartnäckig gefordert, soll es nicht geben.
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(sueddeutsche.de/dpa-AFX/tob/mel)
" die angedachte Beitragssenkung ist noch nicht mal in Gesetz gegossen da kann vorauseilend nicht' s gekürzt werden."
der Beitrag zur AV wurde bereits zweimal gesenkt! Sie können auf Dauer nicht die Beiträge zu einer Versicherung senken, ohne daß die Leistungen gesenkt werden. Im Fall der AV wurde dies bereits mit der Kürzung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld durchgeführt. Die geplanten Maßnahmen (mehr Netto vom Brutto bezieht sich auf alle Sozialabgaben) zielen auf eine Privatisierung der AV analog zur Rente. Das Demograpieargument wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger: Das Älterwerden kann wie in den letzten 30 Jahren auch, durch eine reguläre Zunahme der Produktivität aufgefangen werden. Wie sieht denn eine Produktionsstrasse heute aus? Fast nur Automaten! Demographie ohne Produktivität zu diskutieren ist wie Suppe ohne Wasser zu kochen. Fakt ist, daß alle Rentenkürzungen inklusive Rente mit 67 durch eine Beitragserhöhung von 1,9% für die Arbeitnehmer kompensiert werden könnten. Und dafür der ganze Aufstand? Ich kenne niemanden, der für eine vernünftige Rente diese kleine Erhöhung nicht in Kauf nehmen würde. Wo aber bliebe dann das Milliardengeschäft der Versicherungen. Die Politik hat ihre Klientel an die Konzerne verkauft. Die AV ist der nächste Kandidat.
Auf wessen Kosten oder zahlt die Union? Aus ihren schwarzen Kassen - Pardon jüdischen Vermächtnissen?
... kann dieser CDU seit dem Verheizen eines Paul Kirchhoffs im Wahlkampf und dem Rückzug eines Friedrich Merz aus der aktiven Politik nicht mehr vorgeworfen werden.
Sie glauben also im Ernst, man könnte die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung immer weiter senken, ohne daß die Leistungen gekürzt werden?. Wo haben Sie das gelesen? In meinem Beitrag sicherlich nicht.
Weiter Schon jetzt wurden die Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose gekürzt mit Hinweis auf die Senkung der Beiträge. die angedachte Beitragssenkung ist noch nicht mal in Gesetz gegossen da kann vorauseilend nicht' s gekürzt werden.
Sie schreiben vom Risiko im Fall der Arbeitslosigkeit und kommen dann mit einem nicht sachgerechten Beispiel zur RV daher . . . bitte die Dinge nicht verquicken.
Weiter Da die Rentenbeiträge gesenkt und nicht erhöht wurden, wurde die gesetzliche Rente drastisch gekürzt inklusive Rente mit 67. Für nur 3,8% mehr Rentenbeiträge könnten alle Kürzungen rückgängig gemacht werden . Sorry, aber Sie haben das grundsätzliche Problem der Rentenversicherung immer noch nicht verstanden . . . die Menschen treten heute im Schnitt nicht mehr, wie früher, mit 14 bis 18 Jahren ins Erwerbsleben ein, sondern mit eher 16 24 Jahren (Studenten meist noch später), beenden aber aus unterschiedlichsten Gründen meist viel früher das Erwerbsleben als dies früher der Fall war 40 bis 45 Erwerbsjahre waren früher eher die Regel, heute sind' s meist nicht mal 40, eher um die 35 Jahre. Und gleichzeitig werden die Menschen immer älter in den letzten 20 Jahren hat sich die Lebenserwartung um über 6 Jahre erhöht. D.h., und damit kommen wir zum Punkt : einer durchschnittlich kürzeren Lebensarbeitszeit steht eine längere Rentenbezugsdauer gegenüber. Da helfen Ihre 3,8 % Prozent gar nichts, wer hat Ihnen denn diese Flausen ins Ohr gesetzt? Fakt ist, dass etwa Mitte der 1970-iger Jahre die demographische Entwicklung und die damit verbundenen drohenden Probleme der RV bekannt waren aber bis in die späten 1980-iger nicht gegengesteuert wurden. Mit anderen Worten, man liess es laufen, bis dann kein Beschönigen mehr half dann kam die Agenda 2010, die im Ansatz richtig war und ist.
Fakt ist weiterhin, dass Mitte der 1970-iger Jahre auf einen Erwerbstätigen 4 Rentner kamen, dass heute auf einen Erwerbstätigen 2 Rentner kommen und lt. Den RV-Experten in ca. 20 30 Jahren das Verhältnis 1 : 1 sein wird . . . da lösen Sie mit Ihren 3,8 % gar nichts.
die Leistungen der AV wurden durch die Hartzgesetze bereits drastisch gekürzt. Daraus resultiert der Überschuß, mit dem die Senkung jetzt gerechtfertigt werden soll.
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