EU-Finanzminister einigen sich
Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Freitagabend nach einer sechsstündigen Sondersitzung in Brüssel auf die Bedingungen für ein weiteres Reform- und Kreditprogramm für Griechenland geeinigt. Das über drei Jahre angelegte Programm umfasst geplante Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Die erste Tranche, die Griechenland bekommen könnte, beträgt 26 Milliarden Euro. Vorher müssen aber noch mehrere Parlamente der Euro-Zone, unter anderem der Bundestag, dem Reformprogramm zustimmen.
Brückenfinfanzierung bereits abgesegnet
Am kommenden Donnerstag, 20. August, muss Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte es bis dahin nicht zu einer Einigung kommen, würden die Kreditgeber Athen jedoch aus dem Euro-Rettungsfonds Milliardenkredite zur Überbrückung zur Verfügung stellen.
Mehrstündige Sitzung
Seit dem Nachmittag hatten die Finanzminister der Euro-Staaten am Freitag bei einer Sondersitzung in Brüssel über den Entwurf der Kredit- und Reformvereinbarung beraten. Denn nur mit der Zustimmung der Finanzminister - und der Billigung einiger nationaler Parlamente - kann ein Abkommen über Reformen und Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM abgeschlossen werden.
Die umstrittenen Reformzusagen passieren das Parlament. Premier Tsipras jedoch brechen die Unterstützer weg. Jetzt muss er die Vertrauensfrage stellen.
Griechenland billigte Entwurf
Voraussetzung für das Treffen in Brüssel war die Billigung des Reformentwurfs durch das griechische Parlament. Die Parlamentarier in Athen hatten nach stundenlanger Debatte mit großer Mehrheit mit "Ja" gestimmt. Premier Alexis Tsipras verlor allerdings seine Mehrheit und kündigte an, kommende Woche die Vertrauensfrage stellen zu wollen.
IWF und Schuldenerleichterungen
Die Frage der Tragfähigkeit der griechischen Schulden sei nach wie vor "ein Punkt großer Besorgnis", hatte Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem vor der Einigung am Freitag gesagt. Das sieht auch der Internationale Währungsfonds (IWF) so. Der Fonds will daher erst prüfen, inwieweit das Reformprogramm umgesetzt wurde, bevor er sich finanziell beteiligt. Darüber hinaus fordert der IWF Schuldenerleichterungen für Griechenland. Darauf wollen sich die übrigen Gläubiger aber nicht einlassen. Besonders Deutschland mauert in dieser Frage.
Schäuble wiederholte vor dem Treffen in Brüssel, dass ein möglichst verbindliches Bekenntnis des IWF, am neuen Kreditprogramm teilzunehmen, für die Bundesregierung eine Voraussetzung für ein Kreditpaket wäre. Ohne den IWF, der als unabhängiger Reformprüfer gilt, dürfte es für die Bundesregierung deutlich schwieriger werden, die kritischen Abgeordneten in der Union zu überzeugen. Der Bundestag muss neuen Krediten zustimmen und kommt dazu vermutlich kommende Woche zu einer Sondersitzung zusammen.
