Grund zum Jubeln für den Finanzminister: Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2006 unter die kritische Grenze von 3,0 Prozent des europäischen Stabilitätspakts gefallen. Bleibt es dabei, hält Berlin den EU-Stabilitätspakt 2006 ein - erstmals seit vier Jahren.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2005 hatte die Quote noch bei 3,7 Prozent gelegen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

Aus dieser Halbjahreszahl könnten aber noch keine Rückschlüsse auf die zu erwartende Defizitquote des Staates für das Gesamtjahr und damit auf das Defizitverfahren der EU gezogen werden.

Insgesamt betrug das Finanzierungsdefizit in den ersten sechs Monaten nach den vorläufigen Ergebnissen der Statistiker 28,2 Milliarden Euro, und damit gut zwölf Milliarden Euro weniger als in der ersten Hälfte 2005 (40,5 Milliarden Euro).

Plus von 3,2 Prozent

Für die Entwicklung sei vor allem die Einnahmeseite ausschlaggebend gewesen, die ein Plus von 3,2 Prozent verzeichnet habe, erklärte die Behörde.

Aber auch der moderate Anstieg bei den Ausgaben um 0,6 Prozent habe das Ergebnis begünstigt. Deutschland hat seit 2002 vier Mal hintereinander gegen den Stabilitätspakt und die darin festgelegte Defizit-Obergrenze der EU verstoßen, die bei einer Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.

Die EU-Kommission sah aber zuletzt Deutschland auf einem guten Weg und nannte das Ziel der Bundesregierung realistisch, das Defizit 2007 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken.

Nach jüngsten Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück wird das Maßnahmepaket der Bundesregierung im kommenden Jahr die Quote auf 2,5 Prozent senken. Für das laufende Gesamtjahr geht die große Koalition noch von Werten knapp über drei Prozent aus.

(AP)