Wie geht es weiter mit dem Soli? Bisher läuft der Zuschlag 2019 aus - und manche in der Union würden ihn gerne ganz abschaffen. Für die Bürger würde damit die Steuerlast sinken. Andererseits hätte der Staat weniger Geld zur Verfügung, um strukturschwache Regionen zu fördern. Bisher fließen die Milliarden Euro ausschließlich in die neuen Bundesländer und nach Berlin.
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlägt nun vor, den Soli von 2019 an bundesweit auszugeben. "Wir brauchen ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 stärkt", sagte Gabriel.
Künftig sollten dem Minister zufolge strukturschwache Regionen sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland gezielt gefördert werden. In Deutschland gebe es weiter ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung - trotz großer Erfolge beim Aufbau Ost, sagte Gabriel. Gerade strukturschwache Regionen seien vom demografischen Wandel betroffen. Sie dürften nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung verlieren.
Ähnlich äußerte sich die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke. Sie verwies zugleich darauf, dass besonders viele sehr schwache Regionen im Osten lägen. Von den 138 als strukturschwach eingestuften Regionen entfielen 62 Prozent auf den Osten. Selbst die wirtschaftlich stärksten Städte reichten nicht an vergleichbare Städte in Westdeutschland heran.
Gutachten schlägt vor, auch strukturschwache Regionen im Westen zu fördern
An diesem Freitag soll im Ministerium ein Gutachten zur künftigen Strukturpolitik vorgelegt werden. Es schlägt unter anderem vor, einige bisher auf Ostdeutschland begrenzte Förderprogramme auf alle strukturschwachen Regionen auszuweiten. Eine Angleichung nur über marktwirtschaftliche Prozesse sei mehr als fraglich. Es bestehe zwar nach wie vor ein Ost-West-Gefälle. Allerdings gebe es auch in Westdeutschland Regionen mit niedrigen Wirtschaftswerten.
Verbunden mit dem Solidaritätszuschlag ist die Frage nach dem Länderfinanzausgleich, der somit auch für die Zeit nach 2019 neu geregelt werden muss. Bund und Länder streiten seit langem, wie der Mechanismus reformiert werden kann. Eine Lösung war schon bis zum Frühjahr angestrebt worden, verzögert sich aber weiter. Offen ist, ob so eine grundlegende Reform vor der Bundestagswahl 2017 überhaupt noch möglich ist.
