Der Tag sollte eigentlich einen Meilenstein markieren. Eine Million Solaranlagen, so gab der Branchenverband BSW am Donnerstagmorgen bekannt, seien in Deutschland mittlerweile installiert. "Damit hatte im Herbst 1990 niemand gerechnet", jubilierte Klaus Töpfer, damals Umweltminister. Doch alles sollte anders kommen an diesem Tag. Denn parallel ließ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verbreiten, die Förderung neuer Solaranlagen solle künftig fest gedeckelt werden. "Die Reduzierung des Ausbaus auf 1000 Megawatt pro Jahr wird maßgeblich dazu beitragen, die Kosten zu begrenzen", sagte Rösler der Rheinischen Post, mithin bei einem Fünftel des derzeitigen Zubaus.
Die bisherigen Förderkürzungen haben die Begeisterung der Deutschen für Photovoltaik nicht bremsen können.
(Foto: dpa)Hintergrund ist die anhaltende Debatte über die Kosten des Solarstroms. Wie Strom aus Wind, Wasser oder Biogas wird er gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) über eine Umlage von allen Stromkunden mitfinanziert. So erhalten die Betreiber von Solarmodulen für jede eingespeiste Kilowattstunde eine feste Vergütung. Dafür zahlten deutsche Stromkunden 2010 knapp die Hälfte der gesamten EEG-Umlage. Dabei trug Photovoltaik 2010 nur 14 Prozent zur geförderten Ökostrom-Erzeugung bei, Windkraft hingegen fast die Hälfte.
"Atmende Deckel"
Daher ist im EEG inzwischen der "atmende Deckel" eingebaut: Über eine Grundkürzung der Umlage von neun Prozent jährlich hinaus soll in Drei-Prozent-Schritten zusätzlich gekürzt werden, wenn im Vorjahr mehr als 3500 Megawatt installiert werden. Im kommenden Jahr werden es 15 Prozent sein. Die Vergütung, die die Betreiber neu in Betrieb genommener Anlagen erhalten, sinkt damit von 28,74 auf 24,43 Cent pro Kilowattstunde; weniger als die Hälfte des ursprünglichen Satzes. Doch einerseits erhalten die Besitzer die Garantievergütung 20 Jahre lang; zum anderen haben die bisherigen Kürzungen die Begeisterung der Deutschen für Photovoltaik nicht bremsen können. Die Branche rechnet derzeit mit einem Zubau von knapp 5000 Megawatt in diesem und an die 4000 Megawatt im nächsten Jahr.
Aber eine fixe Obergrenze? Das Bundesumweltministerium ist dagegen; der atmende Deckel greife, während der feste Deckel zum Abbruch der Förderung führen würde. "Es ist klar, dass wir noch schneller in den Bereich der Wirtschaftlichkeit kommen müssen", sagt auch Stephan Hansen, Deutschland-Chef der amerikanischen First Solar, die in Frankfurt an der Oder Dünnschichtmodule fertigt. "Aber ein Deckel ist kein Marktinstrument, es ist das Gegenteil von einem freien Markt." Dass dies ausgerechnet von der marktnahen FDP komme, sei "fast schon abstrus".
Die Angst vor dem Deckel ist nicht unbegründet. Weil kein Investor vorher weiß, ob seine Anlage noch gefördert wird oder schon jenseits der ersten 1000 Megawatt liegt, könnte alleine die Existenz einer solchen Begrenzung den Markt zum Erliegen bringen. Dagegen argumentiert das Wirtschaftsministerium in einem internen Papier, es sei "folgerichtig, dass wir zuerst bei den größten Kostentreibern ansetzen". Ähnlich hatte sich offenbar auch die Koalitionsarbeitsgruppe Energie ausgesprochen.
Doch die Förderung der Solarenergie ist auch innerhalb der Fraktionen umstritten. "Wir werden darauf achten, dass mit der Umlage möglichst viel erneuerbarer Strom erzeugt wird und zugleich alle Technologien eine Entwicklungschance haben", erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Kauch. Allerdings hatte sich die Koalition auch verpflichtet, die Höhe der Umlage bei 3,5 Cent je Kilowattstunde zu halten. Im nächsten Jahr wird das auch gelingen, die Umlage steigt dann auf etwas über 3,5 Cent. Laut aktuellen Prognosen der Netzbetreiber könnte die Förderung jedoch 2013 im besten Fall bei 3,66 Cent liegen - im schlechtesten stiege sie auf 4,74 Cent. Das Bundesumweltministerium sieht das etwas anders. Die Umlage bleibe stabil, heißt es dort. Auch mit weiterer Solarförderung.