Slowakei Vertreibung aus dem Steuerparadies

Die Slowakei schafft die Flat Tax wieder ab: Die Regierung möchte mehr Gerechtigkeit und belastet nun vor allem Firmen und Reiche. Das Land betreibt damit einen massiven Image-Wandel - weg vom neoliberalen Shooting Star zum sozialdemokratischen Vorzeigeland.

Von Cathrin Kahlweit

Vor kurzem musste der slowakische Regierungschef Robert Fico eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstehen. Eigentlich eine leichte Übung, hatte der linke Populist doch gerade erst bei den Wahlen im März einen Erdrutschsieg errungen und hält nun mit seiner Smer-Partei 83 der 150 Mandate im Parlament. Die Vertrauensabstimmung war nötig gewesen, weil es um Grundsätzliches ging, um den finanzpolitischen Kurs des Landes: Sollen mehr Einnahmen oder aber weniger Ausgaben den Staatshaushalt sanieren? Soll man Steuern erhöhen oder sparen? Gleiche Lasten auf allen Schultern, oder mehr Geld von den Reichen für den Staat?

Die Gesamtverschuldung des kleinen Landes liegt zwar mit 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit unter anderen europäischen Staaten. Doch die Regierung muss die Neuverschuldung zurückfahren, um die Maastricht-Latte nicht zu reißen. Wie das gehen soll, darüber streiten überall in Europa die Merkelaner mit den Hollandisten, die Brutalo-Sparer mit den Wachstumspolitikern, und darüber stritten auch in Bratislava Fico und seine Smer mit der konservativen Opposition. Ficos Vorgängerin Iveta Raicova war im vergangenen Herbst an einer Vertrauensabstimmung über das Ja zum Euro-Stabilisierungsfonds EFSF gescheitert. Fico hatte seine Zustimmung zum Fonds damals von Neuwahlen abhängig gemacht, der smarte Wendehals war der Profiteur der Staatskrise.

Nun also hat er eine satte Mehrheit, und er gewann das Votum über seine neue Politik eindeutig. Seine Entscheidung: Wir schaffen die Flat Tax, also die Einheitssteuer von derzeit 19 Prozent, ab, erhöhen Steuern für Gewerbe und Großverdiener und "retten so den Wohlfahrtsstaat". Es gehe nicht um Geld allein, sondern um Gerechtigkeit, das hatte er schon im Wahlkampf verkündet, nun will er zeigen, dass er bisweilen sogar hält, was er verspricht. Denn Fico hatte schon einmal regiert, von 2006 bis 2010; damals versprach er vor der Wahl ebenfalls die Abschaffung der Flat Tax. Doch er hielt sein Versprechen nicht und beließ alles beim alten; man schlachte die Gans nicht, die goldene Eier lege, wird aus dem Bratislava der ersten Regierung Fico kolportiert.

Jetzt aber wird es ernst. Vergangene Woche hat Fico angekündigt, die Flat Tax werde durch ein in Europa weithin übliches, gestaffeltes Steuersystem ersetzt. Die Steuern auf Firmengewinne würden auf 23 Prozent erhöht, auch Reiche müssten mehr Einkommenssteuer zahlen. Martin Filko, Steuerexperte im slowakischen Finanzministerium, konkretisiert diese Aussagen. "Es wird eine zweite Stufe in der Einkommenssteuer geben, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer, außerdem werden wir ein paar Löcher in der individuellen Einkommenssteuer und der Sozialversicherung stopfen. Nicht zuletzt werden wir die Vermögenssteuer erhöhen, die derzeit weit unter europäischem Niveau liegt."

Die kleine Slowakei betreibt damit einen massiven Image-Wandel, weg vom neoliberalen Shooting Star zum sozialdemokratischen Vorzeigeland. Nach dem EU-Beitritt hatte die Einführung der Einheitssteuer auf sehr niedrigem Niveau dem Land viel positive Schlagzeilen, einen Aufschwung und Zulauf ausländischer Investoren beschert. Heute gehört die Gegend um Bratislava zu den Boom-Regionen in Europa, das Pro-Kopf-Einkommen in der Hauptstadt liegt im europäischen Vergleich ganz weit oben. Allerdings: Im Osten grassiert nach wie vor Armut, die Arbeitslosenquote liegt in manchen Grenzgebieten bei mehr als 20 Prozent, im Landesschnitt bei 13,5 Prozent.

Markus Halt von der deutsch-slowakischen Handelskammer in Bratislava rechnet vor, dass sich die Wachstumsrate von zuletzt 3,3 Prozent im europäischen Vergleich durchaus sehen lassen kann. Die Steuereinnahmen lagen laut Eurostat 2011 bei knapp 20 Milliarden Euro. Die Lage ist also nicht schlecht, trotz Finanzkrise. Martin Filko vom Finanzministerium interpretiert die neuen Steuerpläne hingegen politisch - und die Zahlen flexibel: Es gebe keine Studie, die eindeutig die positive Wirkung der Flat Tax auf die heimische Wirtschaft feststelle.

Es waren und sind vor allem europäische Unternehmer, die von der niedrigen Steuerrate profitierten und die jetzt mit Skepsis auf die Reformpläne schauen. Die Vertreter ausländischer Handelskammern appellierten daher auch an den Wahlsieger, dass dieser die liberale Arbeitsmarktreform seiner Vorgängerin nicht kassieren möge. Radicova hatte Kündigungsfristen gekürzt und die Tarifbindung eingeschränkt.

Die Entscheidung, die Flat Tax zu modifizieren, ist eine sozialpolitische: Mit einem Herz für die Armen und einem Plädoyer für Gleichheit hatte sich Robert Fico schon immer als slowakischer Robin Hood zu inszenieren gewusst. Nun hat er einen weiteren Schritt angekündigt: Die Slowakei wird Sondersteuern von Großkonzernen erheben; Unternehmen der Energie- oder Gesundheitsbranche müssen zusätzlich 4,2 Prozent auf Gewinne zahlen. Auch die Bankenabgabe werde erhöht, berichtet Markus Halt, und auf Privateinlagen ausgeweitet.