Skandalgeschäft Hypo Alpe Adria:Prozess gegen BayernLB-Vorstand rückt näher

Die Bankenkrise kommt vor Gericht: Noch 2013 dürfte ein Prozess gegen Ex-Manager der BayernLB beginnen. Ohne Rücksicht auf Verluste sollen sie sich als Weltkonzern aufgespielt haben.

Von Klaus Ott

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Auch in der Geldbranche. Im Juli beginnt, nach jahrelangen Ermittlungen, in Hamburg der Prozess um riskante Überkreuzgeschäfte der HSH Nordbank mit hohen Verlusten. Es ist das erste große Gerichtsverfahren in Deutschland seit der großen Bankenkrise.

Der nächste bedeutende Prozess dürfte noch in diesem Jahr folgen - dann im Süden der Republik: Der frühere Vorstand der Bayerischen Landesbank (BayernLB) muss damit rechnen, ab Herbst auf der Anklagebank zu sitzen. Dabei geht es um den 2007 erfolgten Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria, der zu einem Desaster geriet. 3,7 Milliarden Euro waren am Ende weg. Alles Steuergeld.

Eine Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft gegen acht frühere Vorstandsmitglieder der BayernLB liegt schon seit zwei Jahren vor. Verfahrensbeteiligte rechnen damit, dass das Landgericht München im Verlauf des Sommers die Anklage zulässt und mit dem Prozess im Herbst beginnt. Auf der Basis eines beim Leipziger Finanzprofessor Bernhard Schwetzler in Auftrag gegebenen Gutachtens, das jetzt vorliegt. Aus der Expertise lässt sich ableiten, dass schon 2007 zu erkennen gewesen sein müsste, dass die Hypo Alpe Adria deutlich weniger wert gewesen sei, als von der BayernLB angenommen. Das könnte den Vorwurf der Staatsanwaltschaft stützen, der damalige Bank-Vorstand hätte eine Expansion um jeden Preis betrieben und dabei vorsätzlich Verluste riskiert, also Bankvermögen veruntreut. Auch die damalige CSU-Regierung von Edmund Stoiber wollte aus der BayernLB unbedingt ein internationales Kreditinstitut machen.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, die BayernLB habe die Hypo Alpe Adria um mehr als 600 Millionen Euro zu teuer erworben. Laut Schwetzlers Gutachten könnte der Schaden niedriger liegen - groß genug für einen Prozess wäre er trotzdem. Es ist bereits Schwetzlers zweite Expertise in dieser Causa für das Münchner Landgericht. Ein erstes Papier des Leipziger Professors vom vergangenen Sommer hatte darauf hingedeutet, dass es wohl nur zu einem kleineren Prozess wegen einiger Randaspekte des Deals aus dem Jahr 2007 kommen würde. Jetzt, mit dem neuen Gutachten, sieht es doch nach einem großen Gerichtsverfahren aus.

Im Mittelpunkt stünde der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt, der wie kaum ein anderer die Übernahme der österreichischen Skandalbank betrieben hatte. Mit auf der Anklagebank säße dann auch Schmidts Nachfolger als Vorstandschef, Michael Kemmer. Er ist inzwischen Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes.

In Kreisen der acht Angeklagten und ihrer Anwälte werden die Vorwürfe als "Besserwisserei im Nachhinein" bezeichnet. Sollte dieses Beispiel Schule machen, sagen sie, dann "können wir die deutsche Wirtschaft zumachen". Vorstände müssten bei allen Entscheidungen, bei denen die Prognosen nicht aufgingen, mit einem Verfahren rechnen. Insofern komme dem nun absehbaren Prozess eine grundsätzliche Bedeutung zu. Eine Entscheidung, diesen Fall vor Gericht auszufechten, könnte noch vor der bayerischen Landtagswahl im September erfolgen. Prozessbeginn wäre aber erst nach der Wahl.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: