Sinkende Investitionen Scholz' neuer Haushalt ist fast schon ein Skandal

Auch der neue Finanzminister hält an der schwarzen Null fest, als wäre sonst die Republik in Gefahr. Er plant sogar mit sinkenden Investitionen - doch das ist die falsche Politik.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Nach vier Jahren mit einer schwarzen Null im Haushalt hält der Sozialdemokrat Olaf Scholz an dem Plan fest, absehbar keine zusätzlichen Schulden zu machen. Darin unterscheidet er sich nicht von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble, obwohl sich die beiden doch durchaus anstrengen würden, im Namen ihrer Volkspartei mit unterschiedlicher Politik zu punkten. Die schwarze Null scheint also unabhängig vom Parteibuch zu existieren, was nur eine Schlussfolgerung zulässt: Es ist extrem schwierig in Deutschland, überhaupt Schulden zu machen. Die Steuereinnahmen sind einfach zu hoch.

Nun mag es viele Bürger geben, die sich freuen, wenn der Bund keine zusätzlichen Schulden macht und die Schuldenquote sogar sinkt. Das Verhältnis der Deutschen zum Geldausgeben war schon immer ein besonderes. In Europa, ja weltweit, gibt es kaum ein anderes Land, das die sparsame schwäbische Hausfrau feiert. Tatsächlich aber verdeckt die schwarze Null das eigentliche Problem, vor dem die Bundesregierung steht: Wie kann sie das viele Geld so investieren, dass für schlechte Zeiten vorgesorgt und die Mammutaufgabe digitaler Umbruch ordentlich erledigt ist?

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Auf diese Frage hält die Haushaltplanung des Sozialdemokraten Scholz keine adäquate Antwort bereit. Im Gegenteil liefert sie eine handfeste Überraschung, von der es nicht mehr weit ist bis zu einem Skandal. Der Bundesfinanzminister plant mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden Euro im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen. Das passt nicht zur Rhetorik der großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik.

Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuerüberschüsse anfallen, andererseits aber die Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen weggesperrt werden, die Wartelisten für Fachärzte lang sind, Flughäfen und Bahnhöfe nicht fertig werden, Bedürftige auf Tafeln angewiesen und großflächige Funklöcher die Regel sind, dann regiert die große Koalition am Bürger vorbei. Mal ganz davon abgesehen, das sich so der riesige Handelsbilanzüberschuss nicht abbauen lässt.

Die schwarze Null wird in Deutschland gepflegt wie ein Fetisch

Selbst die Tatsache, dass in den letzten Jahren oft schon finanzielle Mittel gar nicht abgerufen werden konnten, ändert nichts an diesem Befund. Es stimmt, dass überall ausgebildete Fachkräfte fehlen, die Projekte planen und Gelder ausgeben können. Aber wer deshalb glaubt, besser kein Geld zur Verfügung stellen zu müssen, begeht einen logischen Fehler. Richtig wäre es, sofort in Ausbildung und Fortbildung zu klotzen, um schnellstmöglich das nötige Personal einstellen zu können.

Die große Koalition zeigt in der Haushaltsplanung nicht, dass sie sich der Größe der Aufgabe bewusst ist. Wie mit der Gießkanne verteilt sie kleinmütig die im Koalitionsvertrag vereinbarten 46 Milliarden Euro. Da ein bisschen Baukindergeld, dort einige Zuschüsse zu den Flüchtlingskosten, hier ein paar Sozialwohnungen. Ansonsten regiert die schwarze Null.

Will Scholz nicht als sozialdemokratischer Kassenwart, sondern als Gestalter auffallen, wäre er gut beraten, diese Politik zu ändern. Beispielsweise indem er die Investitionen an das Wirtschaftswachstum koppelt. Und auch, indem er eine wirkliche Steuerreform angeht. Es ist wichtiger, das Land stark zu halten, als dauerhaft Schulden zu vermeiden.

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