Von Markus Balser

Im Korruptionsskandal bei Siemens wurde seit Monaten mit Spannung erwartet, wann die gefürchtete US-Börsenaufsicht ein offizielles Rechtshilfeersuchen an Deutschland stellt. Doch das ist nach SZ-Informationen längst geschehen.

Deutsche Behörden hatten einen solchen Schritt bislang nicht bestätigt. Doch die Aktivitäten der US-Fahnder reichen offenbar längst weiter als öffentlich bekannt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stellte die SEC bereits Ende März beim Bundesamt für Justiz in Bonn ein offizielles Rechtshilfeersuchen an Deutschland- und wartet seither auf die brisanten Papiere zur Causa Siemens.

Ein Sprecher des Bundesamtes bestätigte am Dienstag die intensiven Bemühungen der SEC um Akteneinsicht: ,,Das offizielle Rechtshilfeersuchen der US-Börsenaufsicht stammt von Ende März und zielt unter anderem auf die Herausgabe von Akten ab'', sagte ein Behördensprecher überraschend. Die SEC hatte im Frühjahr eine Untersuchung der Affäre eingeleitet.

Der Konzern hatte bislang aber gehofft, ein Eingreifen der SEC mit eigenen Ermittlern verhindern zu können und eine externe US-Kanzlei mit der Aufklärung der Affäre beauftragt. Die Anwälte der Kanzlei Debevoise & Plimpton durchforsten seither den Konzern und stellen ihre Ergebnisse auch der SEC zur Verfügung.

Sollte die Behörde nun auch Zugriff auf die Ermittlungsergebnisse der hiesigen Staatsanwaltschaften erhalten, dürfte sie ihre Untersuchungen wohl ausweiten, hieß es aus Konzernkreisen. Die SEC in Washington wollte sich zu dem Ersuchen am Dienstag nicht äußern.

Das Bundesamt für Justiz ließ offen, ob brisante Informationen tatsächlich an die US-Fahnder übergeben werden. Man habe die Anfrage an die zuständigen Behörden weitergeleitet, hieß es am Dienstag. Das bayrische Justizministerium sei gebeten worden, dem Amt Informationen zur Verfügung zu stellen. ,,Wir warten nun auf die Akten'', sagte der Sprecher weiter. Das Bundesamt selber müsse dann allerdings Akte für Akte prüfen, welche Papiere den US-Fahndern zur Verfügung gestellt werden könnten. Einen konkreten Zeitplan nannte der Sprecher nicht.

Sehr allgemeine Anfrage

Die Staatsanwaltschaft München hatte in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Vertretern von SEC, US-Justizministerium und der Bundespolizei FBI bereits angekündigt, mit der US-Justiz zusammenarbeiten zu wollen.

Der Behörde sei bekannt, dass es eine ,,sehr allgemeine Anfrage der SEC'' gebe, den genauen Wortlaut kenne man aber nicht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft sei um die Beantwortung von Fragen gebeten worden, warte allerdings auf eine präzisere Anfrage aus den USA. Das Gespräch in München habe gezeigt, dass es ein gewisses Interesse in den USA an einer Unterstützung im Fall Siemens gebe, sagte Schmidt-Sommerfeld.

Experten sehen in der Initatiative aus Washington ein klares Signal. Den aufwändigen diplomatischen Weg über ein offizielles Rechtshilfeersuchen beschreite die SEC nur, wenn sie in einem Fall auch klare Konsequenzen und eine aktive Rolle erwäge, glaubt Peter von Blomberg, Vizechef der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) in Deutschland.

Dem Konzern drohten nun wohl hohe Strafzahlungen. Die US-Börsenaufsicht ist bei Unternehmen, die wie Siemens an der New Yorker Börse notiert sind, gefürchtet.

Sie verfügt über weitreichende Kompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten. Im Fall von Bestechungen, Schmiergeldzahlungen und schwarzen Kassen kann sie Strafzahlungen verhängen und Konzernen bei besonders schweren Vergehen auch die Zulassung an der Börse entziehen.

(SZ vom 05.09.2007)