Siemens zahlt Milliardenstrafe Auch die Amerikaner belasten Pierer

Schwere Vorwürfe gegen Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer und weitere frühere Vorstände: Sie sollen frühzeitig Hinweise auf systematische Korruption erhalten und nichts dagegen unternommen haben, sagen US-Behörden.

Von M. Balser, K. Ott, Th. Fromm

Siemens will am Montag Strafzahlungen in den USA in Höhe von 600 Millionen Euro akzeptieren. Der Konzern rechnet außerdem mit einer Geldbuße bei Bayerns Justiz zwischen 300 und 400 Millionen Euro.

Die Siemens AG steht in der Korruptionsaffäre nach zweijährigen Ermittlungen vor einem für das Unternehmen günstigen Vergleich mit US-Ermittlern. Der Industriekonzern verständigte sich mit der New Yorker Börsenaufsicht SEC und dem Justizministerium in Washington auf Strafzahlungen in Höhe von 800 Millionen Dollar (600 Millionen Euro). Aufsichtsräte hatten ursprünglich eine Geldbuße in Höhe von mehreren Milliarden Euro befürchtet.

Der Konzern ist an der New Yorker Börse notiert und unterliegt damit der Aufsicht der US-Behörden. Das Unternehmen will an diesem Montag bei einer Gerichtsverhandlung in Washington die ausgehandelten Strafen akzeptieren. Anschließend will der Aufsichtsrat des Konzerns dem Vergleich zustimmen. Es ist die bislang höchste Unternehmensstrafe, die in den USA wegen Korruption verhängt wurde. Das Geld fließt in den US-Bundeshaushalt.

Millionen für den bayerischen Staatshaushalt

In München hat Siemens eine weitere Geldbuße zu erwarten, die nach Informationen aus Aufsichtsratskreisen 300 bis 400 Millionen Euro betragen soll. Die Staatsanwaltschaft will auf diese Weise Gewinne aus Aufträgen abschöpfen, die durch Bestechung zustande kamen. Solche Geldbußen kommen nach Angaben der Justiz dem bayerischen Staatshaushalt zugute, der durch die Krise der Landesbank schwer belastet ist.

Nach Erkenntnissen des US-Justizministeriums und der Börsenaufsicht SEC nahm Siemens von 2001 bis 2007 insgesamt 4 283 illegale Zahlungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vor. Weltweit seien Regierungen und Behörden bestochen worden. Ex-Konzernchef Pierer wird durch die am Wochenende veröffentlichten Ermittlungsergebnisse erstmals von Behörden schwer belastet. Ihm wird vorgehalten, er habe seit 2001 von Treuhandkonten in der Schweiz gewusst, über die Provisionszahlungen für Aufträge aus dem Ausland abgewickelt worden seien. Seit 2004 sei Pierer über schwarze Kassen informiert gewesen.

Pierer, sein Nachfolger Klaus Kleinfeld und vier weitere Ex-Vorstände sowie der gesamte frühere Zentralvorstand als Organ werden beschuldigt, massiven Hinweisen auf Korruption nicht nachgegangen zu sein und nicht genug gegen mutmaßliche Gesetzesverstöße unternommen zu haben. Sogar von Vertuschung ist die Rede. Dem früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger werfen die US-Behörden vor, den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats im Jahr 2005 falsch informiert zu haben. Neubürger habe wider besseres Wissen die Existenz von Konten außerhalb der Siemens AG verneint. Ein anderer Vorstand sei sogar direkt in illegale Zahlungen eingebunden gewesen.

Das Fazit der Ermittler: Der damalige Vorstand habe eine Unternehmenskultur geschaffen, in der Korruption nicht nur geduldet, sondern auf höchster Ebene teilweise sogar belohnt worden sei. Aus Konzernkreisen heißt es, Pierer und andere Ex-Vorstände dürften sich nicht wundern, falls die US-Behörden Ermittlungsverfahren gegen sie einleiten. Pierer und Kleinfeld haben bereits wiederholt die Vorwürfe zurückgewiesen und ihre Unschuld beteuert. Kleinfeld ist heute Vorstandschef des US-Aluminiumkonzerns Alcoa.