Siemens Unruhestand

Ein Siemens-Mitarbeiter im Berliner Gasturbinenwerk bei der Montage eines Schaufelrads.

(Foto: Rainer Jensen/dpa)

Drei Aufsichtsräte des Münchner Konzerns sollen vorzeitig wiedergewählt werden. Das ist umstritten, Belegschaftsaktionäre lehnen einen solchen Schritt ab.

Von Christoph Giesen

Es ist ein ungewöhnlicher Antrag, den Siemens kurz vor Weihnachten verbreitete, und der jetzt für Diskussionen sorgt. Statt 2018, wie turnusgemäß vorgesehen, sollen bei der diesjährigen Hauptversammlung Ende Januar drei Aufsichtsratsmitglieder vorzeitig wiedergewählt werden. Der offizielle Grund: So solle sichergestellt werden, dass drei erfahrene Aufsichtsräte die Strategie "Vision 2020" von Konzernchef Joe Kaeser mittragen und über das Jahr 2020 dem Gremium angehören.

Zur Wiederwahl stehen die Chefin des Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, sie sitzt seit Januar 2008 im Siemens-Aufsichtsrat. Der frühere SAP-Vorstandsvorsitzende Jim Hagemann Snabe, er ist seit Oktober 2013 dabei, und der ehemalige Bayer-Chef Werner Wenning, der seit Januar 2013 Mitglied des Gremiums ist.

Folgt man der Siemens-Argumentation, wäre es dann nicht besser, ja gar wünschenswert, wenn noch mehr Vertreter der Kapitalseite sich bereits 2016 zur Wiederwahl stellten? Zum Beispiel acht statt drei. Das dachte sich zumindest der Verein der Siemens-Belegschaftsaktionäre und stellte noch im Dezember einen entsprechenden Antrag. Neben den drei benannten Aufsichtsräten sollten auch BMW-Aufsichtsratschef Norbert Reithofer, die türkische Unternehmerin Güler Sabancı, Gérard Mestrallet, Chef des französischen Energieversorgers Engine, Ex-Allianz- Boss Michael Diekmann sowie die Siemens-Erbin Nathalie von Siemens wiedergewählt werden. Als Begründung gaben die Belegschaftsaktionäre an: "Die mit der Fokussierung auf Wachstumsfelder einhergehende Verengung der Geschäftstätigkeit führt zu höheren Risiken, die der Aufmerksamkeit aller Aufsichtsräte bedürfen."

Die Antwort des Unternehmens folgte einen Tag später, und sie ist bemerkenswert. Der Antrag sei unzulässig, teilten Konzernjuristen mit. "Frau von Siemens, Frau Sabancı, Herr Diekmann, Herr Mestrallet und Herr Reithofer stehen für Ihren Wahlvorschlag nicht zur Verfügung", heißt es in dem Brief an die Belegschaftsaktionäre. Doch warum? Haben die anderen keine Lust? Sind sie etwa nicht erfahren genug? Oder gibt es andere Gründe? Das Unternehmen möchte sich dazu nicht äußern und verweist auf die offizielle Stellungnahme.

Die Belegschaftsaktionäre haben dazu eine eigene Theorie. Schaut man sich die Lebensläufe der drei Nominierten genauer an, fällt vor allem ein Kandidat auf: Werner Wenning. In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates heißt es: "Zur Wahl als Mitglied des Aufsichtsrats sollen in der Regel nur Personen vorgeschlagen werden, die nicht älter als 70 Jahre sind." Wenning ist derzeit 69 Jahre alt. Bei einer regulären Wahl im Januar 2018 dürfte er nicht mehr antreten und käme damit auch nicht als Nachfolger von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme infrage, der 2018 selbst aus Altersgründen ausscheiden muss.

Ist es also eine Lex Wenning? Die Belegschaftsaktionäre haben jedenfalls einen zweiten Antrag eingereicht. Er lautet auf Nichtbefassung - keine Neuwahl, für niemanden. Entscheiden muss darüber nun die Hauptversammlung am 26. Januar in München.