Von Markus Balser

Kräftiger Gegenwind: Betriebsräte des Geschäftsfeldes Siemens Enterprise Networks wollen den geplanten Stellenabbau nicht mittragen - und lassen eine Frist verstreichen.

Gegenwind aus dem Betriebsrat macht dem Siemens-Konzern bei der Sanierung der finanziell angeschlagenen Telefonanlagen-Sparte einen Strich durch die Rechnung. Eine Einigung über den Abbau von zunächst 1200 Stellen im einst erfolgsverwöhnten Traditionsgeschäft galt Anfang der Woche noch als ausgemachte Sache. Doch nun droht dem Konzern eine Hängepartie. Betriebsräte des Geschäftsfeldes Siemens Enterprise Networks (SEN) mit weltweit 17.500 Beschäftigten wollen den Konzernvorschlägen nicht zustimmen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ließen die Arbeitnehmervertreter am Donnerstagabend eine Frist des Managements zur Annahme des Sanierungsplans verstreichen.

Damit droht sich der Umbau der zum Verkauf stehenden Sparte zu verzögern. "Allen Beteiligten ist klar: 1200 Jobs sind in der Sparte einfach nicht zu halten", sagte Siemens-Personalvorstand Siegfried Russwurm am Freitag der SZ. Die Technologie im Telefongeschäft habe sich rasant geändert, für die Betroffenen gebe es in der Siemens-Sparte schlicht keine Aufgaben mehr. "Dennoch hängen die Verhandlungen in der Luft." Der Gesamtbetriebsrat des Konzerns hat sich in die Gespräche eingeschaltet und versucht zu vermitteln. "Wir wissen, dass sich die Jobs nicht retten lassen", so Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann. Trotz stiller Diplomatie hinter den Kulissen blieben zahlreiche Betriebsräte der betroffenen Sparte aber nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei ihrer harten Haltung. Sie fordern weit reichende Garantien des Siemens-Managements beim Verkauf der Sparte.

Bis Ende Juni sollte Käufer gefunden sein

Derweil drängt die Zeit, denn Siemens leitet mit dem Umbau von SEN den endgültigen Rückzug aus seinem früheren Stammgeschäft ein. Das Telefongeschäft war vor 160 Jahren der Ursprung des Unternehmens. Sollte der Konzern bis Ende Juni keinen Käufer finden, müsste Siemens die verlustreiche Sparte von Juli an wieder in der Bilanz führen. Interesse an SEN sollen die Konkurrenten Alcatel-Lucent, Nortel und der Finanzinvestor Cerberus haben. ach Angaben aus Konzernkreisen will Siemens-Chef Peter Löscher den Verkauf im April unter Dach und Fach bringen. Bei seiner Sitzung Ende April könnte dann der Aufsichtsrat von Siemens das Milliardengeschäft verabschieden.

Der Konzern trat am Freitag Spekultionen entgegen, der Streit gefährde die Pläne für eine rasche Trennung "Wir erwarten keine Verzögerung beim Verkauf", sagte Siemens-Vorstand Russwurm. Sollte es in den Verhandlungen mit den Betriebsräten zu keiner Lösung kommen, werde sich aber auch ein neuer Eigentümer überlegen, ober er das Geschäft mit allen 17 500 Beschäftigten weiterbetreiben werde. "Die Mitarbeiter müssen sich entscheiden, ob sie wollen, dass Siemens den ohnehin notwendigen Abbau übernimmt oder ein Käufer", so Russwurm.

Der Sanierungsplan von Siemens sieht vor, dass bundesweit gut 800 bis 900 Siemens-Beschäftigte in eine Transfergesellschaft wechseln. Für zwei Jahre will der Konzern das Gehalt der Beschäftigten zu 85 Prozent weiterzahlen sowie Facharbeitern und Ingenieuren Umschulungen und Aufbaustudiengänge anbieten. Wer einen neuen Beruf erlernt oder einen Studienabschluss nachweist, erhält rückwirkend 100 Prozent des Gehaltes. Ziel sei es, diejenigen zu belohnen, "die mit 40 nochmal die Schulbank drücken", sagte Russwurm.

Ein Teil der Beschäftigten habe Chancen, mit neuer Qualifikation an anderer Stelle im Konzern wieder einen Job zu finden - "wenn Stelle und Bewerber zusammenpassen", so Russwurm. Weitere 300 Mitarbeiter sollen vorzeitig in Ruhestand gehen.

Weil eine Beschäftigungsgarantie betriebsbedingte Kündigungen bis 2009 verbietet, wird die Sanierung teuer. Siemens rechnet bislang mit Kosten in "niedriger dreistelliger Millionenhöhe". Eine Einigung sei derzeit allerdings nicht in Sicht, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Zwar befürworte der Gesamtbetriebsrat die Offerte. Vor allem unter den betroffenen SEN-Betriebsräten gebe es derzeit noch heiße Diskussionen, räumte Betriebsratschef Heckmann ein.

(SZ vom 12/13.04.2008/mel)