Von Hans Leyendecker und Klaus Ott

Behörden in sieben Ländern ermitteln wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen gegen den Konzern. Ein Überblick

Die Rechtsabteilung von Siemens hat derzeit mehr Arbeit, als dem Konzern lieb sein kann. In sieben Staaten wird wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen ermittelt.

Deutschland:

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt seit Jahren gegen fünf Siemens-Mitarbeiter und zehn weitere Beschuldigte wegen Verdachts der Bestechung bei einem Geschäft in Serbien.

Siemens und der Duisburger Anlagenbauer Lurgi Lentjes Services hatten als Konsortium von der EU-Agentur für den Aufbau des Balkans den Zuschlag für die mindestens 49,8 Millionen Euro teure Modernisierung des Kraftwerkblocks Nikola Tesla A3 bei Belgrad bekommen. Angeblich wurden etwa zweieinhalb Prozent des Gesamtumsatzes (1,3 Millionen Euro) als Schmiergeld an einen früheren britischen EU-Bediensteten gezahlt.

Die Ermittlungen sollen im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Falls sich der Korruptionsverdacht bestätigen sollte, könnte die EU einen Teil der Summe zurückfordern und die in den Fall verstrickten Firmen, darunter Siemens, von künftigen Ausschreibungen ausschließen. Siemens erklärte, es handele sich um ein laufendes Verfahren: "Wann und ob es zu einer Anklage kommt, wissen wir nicht."

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen der schwarzen Kassen in Österreich und der Schweiz. Dieses Verfahren beruht auf einem Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz.

Schweiz:

Die Bundesanwaltschaft in Bern ermittelt seit Sommer 2005 gegen Siemens-Manager wegen des Verdachts der Geldwäsche. Die Strafverfolger waren von dem Geldwäschebeauftragten einer Dresdner-Bank-Tochter in Zürich alarmiert worden. Den Geldmanagern war aufgefallen, dass ein Siemens-Beauftragter eine zweistellige Millionensumme an einen zweifelhaften Empfänger transferieren wollte. Im Zuge der Ermittlungen stellten die Eidgenossen fest, dass auch Kuriere größere Geldbeträge über die Grenze gebracht hatten.

Italien:

Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Bozen gegen den früheren italienischen Top-Manager Giuseppe Parella und weitere Landsleute wegen Verdachts der Bestechung und Geldwäsche. Siemens-Manager sollen angeblich Parella bestochen haben, um den Zuschlag für einen Kauf der Tochter des staatlichen Telekomunternehmens Stet zu bekommen.

Parella behauptete, er habe für seine angebliche Vermittlertätigkeit fünf Millionen Euro Provision von Siemens erhalten. Die Bozener Staatsanwaltschaft folgte der Spur des Geldes: Zunächst waren die fünf Millionen Euro auf einem Konto in London gebunkert worden, dann wurden sie auf ein Konto der Offshore-Insel Guernsey im Ärmelkanal transferiert.

Das Geld war von einem Konto der Raiffeisenlandesbank Tirol AG in Innsbruck gekommen. Auf diesem Konto, das von den Strafverfolgern Siemens zugerechnet wird, rekonstruierten die Ermittler Geldflüsse in Höhe von insgesamt rund 70 Millionen Mark in den neunziger Jahren.

In Salzburg gab es ein weiteres Schwarzgeld-Konto, über das pro Jahr 75 bis 100 Millionen Mark geflossen sein sollen. Einer der Beschuldigten im Münchner Verfahren soll das Konto jahrelang verwaltet haben. Aus Sicht der Bozener war der 56 Jahre-alte Siemens-Manager nur "ausführendes Organ".

In einem weiteren Verfahren haben die Staatsanwaltschaft Mailand und die Eingreifreserve des Hessischen Generalstaatsanwalts in knapp zwei Jahre dauernden Ermittlungen die Hintergründe eines Geschäfts zwischen der Siemens-Sparte Power Generation und dem italienischen Energiekonzern Enel aufgerollt.

Nach Feststellungen der Strafverfolger sollen ein ehemaliges Vorstandsmitglied und ein ehemaliger Manager der deutschen Anlagenbau-Firma an zwei italienische Manager rund sechs Millionen Euro gezahlt haben, um den Zuschlag für die Lieferungen von Industrieanlagen (Gasturbinen und Zubehör) zu gewinnen.

Das Schmiergeld soll über die Konten verschiedener Firmen und Stiftungen in Liechtenstein, Dubai und Abu Dhabi auf Konten in Monaco und Lugano geflossen sein. Den beiden früheren Siemens-Managern soll nach dem derzeitigen Stand der Dinge im nächsten Jahr in Darmstadt der Prozess wegen Verdachts der Bestechung und der Untreue gemacht werden. Siemens teilte auf Anfrage mit, die Staatsanwaltschaft habe im März 2006 Anklage erhoben.

Im zweiten Teil: Die Ermittlungen in Liechtenstein, Ungarn, Griechenland und Norwegen.