Siemens Sanktionsbruch bestätigt

Ein russischer Konzern gibt zu: Siemens-Turbinen sind auf der Krim. Sie seien über einen bankrotten Zwischenhändler auf den Sekundärmarkt gelangt - ein üblicher Weg bei Sanktionen.

Von Julian Hans, Moskau

Der russische Staatskonzern Technopromexport hat Berichte bestätigt, wonach in zwei neuen Elektrizitätswerken auf der Krim Gasturbinen von Siemens verbaut werden. Diese habe man jedoch nicht bei dem Münchner Konzern direkt erworben, sondern "auf dem Sekundärmarkt", also aus zweiter Hand, hieß es in einer Erklärung, die Technopromexport am Donnerstagabend verbreitete. Damit ist der Beleg erbracht: Siemens-Turbinen sind auf die Krim gelangt. Die Sanktionen, die nach der Annexion der Halbinsel 2014 erlassen wurden, verbieten jegliche Geschäfte vor Ort.

Für den Kraftwerksbau wurde ein Weg gewählt, der in der Geschichte der Sanktionsumgehungen nicht neu ist: der Bankrott eines Zwischenhändlers. Seit im Sommer 2015 erste Vorwürfe aufkamen, das Unternehmen Gas Turbine Technologies bei Sankt Petersburg, an dem Siemens eine Mehrheit von 65 Prozent hält, baue die Anlagen für die Krim, kam aus München stets die Beteuerung, Siemens halte sich an die Exportbeschränkungen.

Offiziell waren die vier Turbinen mit einer Leistung von je 165 Megawatt für ein neues Kraftwerk in Taman bestimmt. Nur wenige Seemeilen trennen dort das russische Festland von der Krim. Im September 2016 zog sich Technopromexport vom Bau des Kraftwerks in Taman zurück und bot die Turbinen zum Verkauf an - angeblich war das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Ob Technopromexport überhaupt wirtschaftlich arbeiten muss, oder ob politische Ziele Vorrang haben, ist unklar. Das Unternehmen ist eine von Hunderten Tochterfirmen des staatlichen Technologiekonzerns Rostec. Dessen Chef Sergej Tschemesow diente einst mit Wladimir Putin beim KGB in Dresden. Die Energieversorgung der Krim ist zentral für Moskau, um Kiew ein Druckmittel aus der Hand zu nehmen. Bisher kam der Strom vom ukrainischen Festland.

Im Februar hatte Tschemesow erklärt, man verhandle mit Iran über die Lieferung von Gasturbinen für zwei Kraftwerke in Sewastopol und Simferopol - beide auf der Krim. Wegen "einer Reihe technischer und wirtschaftlicher Fragen" sei man sich aber nicht einig geworden, heißt es nun. "Aus den gegebenen Umständen sah sich Technopromexport gezwungen, vier Gasturbinen auf dem Sekundärmarkt zu erwerben." Just jene Anlagen, die Siemens gebaut hatte. Der Münchner Konzern wäscht seine Hände in Unschuld: Es sei vereinbart gewesen, dass die Turbinen nicht auf der Krim eingesetzt werden dürfen.