Von Klaus Ott

In Deutschland bahnt sich die erste Milliardenklage gegen einen Topmanager an: Siemens macht den vollen Korruptionsschaden geltend, wenn Ex-Chef Heinrich von Pierer nicht sechs Millionen Euro zahlt.

Im Vergleich zu den USA, wo Spitzenmanager für ihnen vorgehaltene Verstöße mit teils astronomischen Forderungen konfrontiert werden, geht es in Deutschland bislang eher beschaulich zu. Frühere Konzernchefs aus Industrie und Banken sollen für ihnen angelastete Verfehlungen allenfalls niedrige Millionenbeträge zahlen, sofern überhaupt gegen sie vorgegangen wird. Das könnte sich bald ändern.

Jetzt bahnt sich hierzulande die erste Milliardenklage gegen einen Topmanager an. Die Siemens AG wird nach Angaben aus der Unternehmensspitze beim früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer den gesamten Schaden aus der Schmiergeldaffäre in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro gerichtlich geltend machen, falls der einstige Konzernlenker in den nächsten Wochen die von ihm bislang geforderten sechs Millionen Euro nicht zahlt.

Das wäre, wie schon so oft in dieser Causa, wieder einmal ein Novum im bundesdeutschen Wirtschaftsleben. Pierer müsse dann mit seinem gesamten Vermögen haften, heißt es aus der Konzernzentrale und dem Aufsichtsrat. Siemens wirft dem langjährigen Vorstands- und späteren Aufsichtsratschef vor, während seiner Amtszeit die Geschäfte des Unternehmens nicht genau genug kontrolliert zu haben. Dadurch seien die weltweiten Schmiergeldzahlungen zahlreicher Konzernsparten für lukrative Aufträge möglich geworden.

Pierer weist das zurück. Siemens verlangt von insgesamt zehn Ex-Vorständen symbolische Schadenersatzzahlungen. Nur drei von ihnen haben sich bislang dazu bereit erklärt.

Aus Sicht des Aufsichtsrates, der an diesem Mittwoch in München tagt und sich dabei wieder einmal mit dem Korruptionsfall befasst, ist die Sachlage eindeutig. Die Frist für die bislang nicht zahlungswilligen sieben Ex-Vorstände läuft Mitte November ab. Das beschloss der Aufsichtsrat am Mittwoch. Bei der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums Anfang Dezember werden die Vorlagen für die Aktionärsversammlung Ende Januar 2010 beschlossen. Spätestens dann sind Schadenersatzklagen unausweichlich, damit Vorstand und Aufsichtsrat von den Aktionären nicht selbst in Haftung genommen würden.

Pierer gilt als "Hardliner"

In Aufsichtsrats- und Konzernkreisen gilt vor allem Pierer als "Hardliner". Ob er sich auf den von Siemens angestrebten Vergleich einlassen werde, sei fraglich. Er wäre aber gut beraten, es nicht auf eine Klage ankommen zu lassen, heißt es weiter.

Sein Vermögen und seine Pensionsansprüche werden in der Konzernzentrale in München auf insgesamt deutlich mehr als zehn Millionen Euro geschätzt, so dass ihm bei einer Zahlung von sechs Millionen Euro noch viel übrig bliebe. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme sei "zu keinen weiteren Kompromissen bereit". Bei einer Klage müsse Siemens alle Schäden geltend machen: die Bußgeldzahlungen in Höhe von weit mehr als einer Milliarde Euro für die vielen kriminellen Delikte, die hohen Kosten für die internen Ermittlungen und andere Lasten. Das gehe rechtlich gar nicht anders.

Pierers will sich nach Angaben seines Anwalts zur Siemens-Drohung mit der Milliardenklage nicht äußern, da die Gespräche noch andauerten. Im Umfeld der acht bislang nicht zahlungswilligen Ex-Vorstände wird der Verstoß von Siemens mit den Worten kommentiert, "das gehört bei solchen Verhandlungen zum Geschäft, den Druck zu erhöhen und die Folterwerkzeuge auszupacken".

Zu den betroffenen Managern zählt auch Pierers zwischenzeitlicher Nachfolger als Siemens-Chef, Klaus Kleinfeld, der inzwischen den US-Stahlkonzern Alcoa leitet und der ebenfalls alle Vorwürfe zurückweist. Kleinfeld soll zwei Millionen Euro zahlen. Mit ihm, so hofft man bei Siemens, werde man sich einigen können.

(SZ vom 23.09.2009/tob)