Von Klaus Ott

Der Fall Siemens: In der größten Korruptionsaffäre der bundesdeutschen Wirtschaft könnten viele ehemalige Konzernvorstände glimpflich davonkommen.

Wenn frühere Siemensvorstände den vom Konzern geforderten Schadenersatz zahlen, dürfen sie mit Nachsicht bei der Münchner Staatsanwaltschaft rechnen.

Drei Ex-Vorstände haben sich mit Siemens bereits darauf geeinigt, jeweils 500.000 Euro zu überweisen; bei ihnen hat die Staatsanwaltschaft Bußgeldverfahren eingestellt.

Gegen sieben weitere Ex-Vorstände laufen noch solche Verfahren, weil sie die Geschäfte im Unternehmen nicht genau genug kontrolliert haben sollen. Das habe, so der Vorwurf, die weltweiten Schmiergelddelikte möglich gemacht.

Auch von diesen sieben früheren Vorständen verlangt Siemens Schadenersatz. Zu ihnen gehören die ehemaligen Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld.

"Kein Automatismus"

Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch sagt, bei den Bußgeldverfahren gegen diese sieben Manager spiele es auch eine Rolle, ob sie an Siemens zahlten: "Wenn das der Fall ist, dann ist das öffentliche Interesse an der Verfolgung möglicher Verstöße geringer." Eine teilweise "Wiedergutmachung des Schadens" könne sich auf die Verfahren auswirken. Das sei aber "kein Automatismus".

Bei Siemens wird erwartet, dass die Bußgeldverfahren gegen die meisten Ex-Vorstände eingestellt werden, sofern sie zahlen. Das gelte auch für Kleinfeld, für Pierer jedoch nicht. Pierer stehe als langjähriger Konzernchef besonders in der Verantwortung, heißt es bei Siemens.

Das mögliche Bußgeld beträgt maximal eine Million Euro. Siemens verlangt von Pierer sechs Millionen Euro, von den anderen Ex-Vorständen deutlich weniger. Wer bis Mitte November nicht einlenkt, der wird verklagt, beschloss der Aufsichtsrat am Mittwoch.

Das Kontrollgremium akzeptierte einen Vergleich mit Versicherungsunternehmen, die im Rahmen einer Manager-Haftpflichtversicherung 100 Millionen Euro zahlen. Der Gesamtschaden beträgt zwei bis dreiMilliarden Euro; er soll bei eventuellen Klagen gegen Pierer & Co. geltend gemacht werden.

(SZ vom 24.09.2009/hgn)