Von Markus Balser und Klaus Ott

Brisante Aussage: Ein Ex-Siemens-Kaufmann wirft der Anti-Korruptionsabteilung vor, Schmiergeldzahlungen über Jahre gedeckt zu haben.

Der Zeuge, der am Mittwoch vor dem Münchner Landgericht im Korruptionsfall Siemens aussagte, hat sich in seinem langen Arbeitsleben eine außergewöhnliche Berufskrankheit eingehandelt. Er habe sich "mal am Rückgrat 'was zugezogen", sagte der frühere Angestellte des Weltkonzerns. Das sei davon gekommen, dass er im Auftrag seines Arbeitgebers des öfteren schwere Koffer durch die Gegend getragen habe.

Teilweise habe er fünf bis zehn Millionen Mark in bar im Gepäck gehabt, berichtete er. Da komme schon einiges an Gewicht zusammen, erinnert sich der Zeuge, der im Konzern einen Teil der Millionen verwaltete, die für Bestechungszahlungen bestimmt waren. Das Gericht und das Publikum waren amüsiert, allerdings nur kurz. Denn was der Ex-Angestellte danach zu erzählen hatte, war kaum zum Schmunzeln geeignet.

"Der Kaeser hat nichts unterschrieben."

Der 57-jährige Kaufmann, der schwarze Kassen in Österreich verwaltet hatte, packte aus - und erhob schwere Vorwürfe gegen den Konzern. Sogar die Anti-Korruptionsabteilung des Konzerns, die eigentlich für Recht und Ordnung sorgen sollte, sei in das kriminelle System eingeweiht gewesen. Mitarbeiter der sogenannten Compliance-Abteilung hätten vom Schmiergeldprozedere bei Siemens gewusst, sagte der Zeuge und löste Raunen im Gerichtssaal aus.

Als internationale Ermittler auf ein Siemens-Konto in Österreich aufmerksam wurden, über das Millionentransfers abgewickelt worden seien, hätten führende Mitarbeiter von Compliance nicht etwa Aufklärung betrieben oder Strafen verlangt. Sie hätten lediglich eine Änderung des Systems gefordert, so der Zeuge.

Auf Druck der Konzernzentrale hätten zwei Compliance-Beauftragte - die heute noch für Siemens tätig sind - gedrängt: "Ihr müsst das anders machen!" Daraufhin habe man dann ein anderes System mit fingierten Beraterverträgen etabliert. Über die Konten in Österreich war zuvor ein Großteil der Korruptionszahlungen im von der Affäre stark betroffenen Kommunikationsgeschäft von Siemens geflossen.

Im kargen Sitzungssaal 173 des Landgerichts belastete der Kaufmann auch frühere Spitzenmanager schwer. Der Zeuge erzählte von schwarzen Kassen und hohen Schmiergeldzahlungen. Diese "Themen", so sei das genannt worden, habe es schon seit Jahrzehnten gegeben. Bei Großaufträgen habe der Konzern bis zu 30 Prozent der Auftragssumme an Schmiergeld gezahlt.

Von 2001 an hätten die internen Korruptionsbekämpfer fragwürdige Provisionen von fünf bis sechs Prozent als "sittlich gerechtfertigt" betrachtet. Und auf alle Fälle hätten Bereichsvorstände der Telefonsparte ICN das System "detailliert gekannt". Namentlich nannte der Zeuge unter anderem den früheren Top-Manager Lothar Pauly, der von Siemens zur Telekom gegangen war. Seinen Vorstandsjob bei der Telekom verlor Pauly dann wegen der Siemens-Affäre. Über den heutigen Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser, der von 2001 bis 2004 Bereichsvorstand der Mobilfunksparte ICM war, sagte der Zeuge: "Der Kaeser hat nichts unterschrieben. Da werden sie nichts finden."

Die Aussage des Kaufmanns könnte auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Erklärungsnot bringen. Ihr seien dubiose Praktiken geläufig gewesen: "Die KPMG kannte das Thema." Den Prüfern seien Zahlungen regelmäßig aufgefallen, allerdings sei nichts weiter geschehen. "Das hat uns natürlich sicherer gemacht", sagte der frühere Siemens-Manager, gegen den ebenfalls ermittelt wird.

Brave Familienväter als Täter

Warum ausgerechnet er von Siemens als Verwalter schwarzer Kassen ausgesucht wurde? "Ich kenne niemanden, der sich für diese Tätigkeit beworben hat", entgegnete der untersetzte Zeuge. Für diese Sonderaufgabe habe es weder Gehaltserhöhungen noch "Risikoprämien" gegeben, auch nicht für das Rückenleiden. Die Leute seien nach einfachen Kriterien ausgesucht worden: "Der ist zuverlässig, hat Familie, ist brav."

Während der Zeuge zusammen mit Kollegen viele Jahre Bankkonten in Innsbruck und Salzburg betreut hatte, über die nach Erkenntnissen der Ermittler etliche hundert Millionen Euro für weltweite Schmiergeldzahlungen geschleust worden waren, blieb im eigenen Portemonnaie offenbar nicht allzu viel hängen. Bei der Staatsanwaltschaft hatte der Kaufmann angegeben, er habe zuletzt 85.000 Euro brutto im Jahr verdient.

Im Schmiergeldskandal haben die Ermittler insgesamt 300 Beschuldigte im Visier. Allein in der früheren Kommunikationssparte von Siemens gebe es 100 Beschuldigte, sagte Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl. Der wegen Untreue angeklagte Ex-Manager und Kollege des Kaufmanns, Reinhard Siekaczek, habe mit seinem Geständnis "eine Lawine losgetreten". Er habe den Fahndern auch Hinweise auf Schmiergelder in anderen Siemens-Bereichen geliefert. "Jeder hat seine eigenen Modelle gehabt. Da fand ein Austausch statt", sagte die Staatsanwältin vor Gericht. Der Siemens-Direktor habe umfassend ausgesagt. "Er hat sich hingesetzt und losgeredet."

(SZ vom 29.05.2008/tob)