Siemens-Klage gegen Ex-Vorstände "Gewaltige Wirkung auf die Wirtschaft"

Die bevorstehenden Schadenersatzklagen von Siemens gegen zehn Ex-Vorstände dürften nach Einschätzung in Konzernkreisen große Veränderungen in der deutschen Wirtschaft bewirken.

Von Klaus Ott

In den Konzernspitze von Siemens gibt man sich keinen Illusionen hin. Die Korruptionsaffäre wird das Unternehmen weit mehr kosten, als durch die anstehenden Schadenersatzklagen gegen die früheren Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sowie weitere langjährige Top-Manager wieder hereingeholt werden könnte. Vielleicht 200 Millionen, so interne Einschätzungen, ließen sich im Erfolgsfalle bei Gericht erzielen. Die ehemaligen Vorstände sind zwar Millionäre, aber keine Milliardäre. Der Schaden dürfte am Ende deutlich über eine Milliarde Euro betragen. "Diese Milliarde bekommen wir nicht wieder."

Unternehmen Siemens-Klage gegen Ex-Vorstände

Die Korruptionsaffäre wird Siemens unglaubliche Summen kosten.

(Foto: Foto: ddp)

Das meiste Geld erhofft man sich in Konzernkreisen von einer für den Vorstand abgeschlossenen, speziellen Versicherung, die bei vom Top-Management verursachten oder in Kauf genommenen Schäden greifen soll. Die Versicherungssumme beträgt 250 Millionen Euro. Bei Siemens stellt man sich nach Angaben aus Unternehmenskreisen aber darauf ein, dass die betreffenden Versicherer nicht freiwillig zahlen, sondern nach harten Verhandlungen einen Teil dieser Summe herausrücken - wenn überhaupt. Hinzu kämen jene Beträge, die das frühere Top-Management persönlich aufbringen müsste, falls die Justiz Siemens Recht gäbe. Ob es dazu käme, bliebe ohnehin abzuwarten.

Strafe in den USA

Welchen Schaden Siemens geltend machen kann, das hat die heutige Konzernspitze bereits öffentlich erklärt. "Die Kosten für die Untersuchung des Skandals wären nicht notwendig gewesen", erklärte Finanzvorstand Joe Kaeser kürzlich als Zeuge im ersten Schmiergeldprozess vor dem Landgericht München I. Mehr als 650 Millionen Euro hat das Unternehmen bislang für Anwälte und Wirtschaftsprüfer gezahlt. Außerdem sei noch mit Strafzahlungen in den USA bei der dortigen Börsenaufsicht SEC zu rechnen, ergänzte Kaeser. Auch das gehöre zur Rubrik "Schaden". In Aufsichtsratskreisen wird eine Forderung der SEC in Milliardenhöhe nicht ausgeschlossen.

Anders betrachtet Kaeser die nachträgliche Abschöpfung von Gewinnen bei Schmiergeldgeschäften. 200 Millionen Euro hat das Landgericht München bereits kassiert. Das sei kein Schaden, so Kaeser als Zeuge. Die Profite bei Aufträgen, die auf Korruption beruhten, seien schließlich "zu Unrecht erlangt worden". Ähnlich verhalte es sich mit Steuernachzahlungen für falsch verbuchte Betriebsausgaben, die in Wirklichkeit als Schmiergeld genutzt worden seien. Siemens hat dem Fiskus bereits mehrere hundert Millionen Euro überwiesen. Dieses Geld stehe dem Fiskus ohnehin zu, berichtete Kaeser als Zeuge vor Gericht - also auch das kein Schaden. Der ist freilich groß genug.

"Bestechung wird immer schwieriger"

Unter dem Strich würde Siemens selbst bei erfolgreichen Klagen gegen die zehn Ex-Vorstände stark draufzahlen. Das Unternehmen könnte freilich auf einen Bonus bei der US-Börsenaufsicht SEC hoffen. Profitieren von diesem Vorgehen wird nach Ansicht in Konzernkreisen auf jeden Fall die deutsche Wirtschaft. "Die moralische Wirkung ist gewaltig." Top-Manager schauten beim Verdacht auf Gesetzesverstöße künftig genauer hin. Allein schon deshalb, um nicht selbst vor Gericht zu kommen. Der Fall Siemens werde für mehr saubere Geschäfte sorgen, nicht nur in Deutschland. "Bestechung wird immer schwieriger."

Wie Siemens gegen die zehn Ex-Vorstände juristisch vorgehen wird, zeichnet sich bereits ab. Zuerst sollen die Gerichte feststellen, dass die langjährigen Top-Manager einen Schaden verursacht haben und dafür haften müssen. In einem zweiten Schritt will der Konzern dann die Ansprüche beziffern. Das Unternehmen muss bei dieser Taktik nicht abwarten, bis den endgültige Schaden feststeht, sondern kann schon vorher Klage erheben - bevor mögliche Versäumnisse verjährt wären.

Grundlage der Klagen soll ein, so der Vorwurf, "Organverschulden" des alten Zentralvorstands von Siemens sein. Betroffen sind dessen zehn Ex-Mitglieder aus den Jahren 2003 bis 2006. Das Führungsgremium habe Hinweise auf schwarze Kassen und mangelhafte interne Kontrollen nicht ausreichend beachtet. Ein mögliches "individuelles Fehlverhalten" einzelner ehemaliger Vorstände werde weiter geprüft, heißt es aus Konzernkreisen. Das könne erschwerend hinzukommen. Aus Sicht der Betroffenen stellt sich die Lage freilich ganz anders dar. Pierer und Kleinfeld haben stets betont, keine Schuld an der Affäre zu haben.