Es sind drei Sätze im jüngsten Siemens-Quartalsbericht. Auf Seite 37 steht: "Am 29. Januar 2014 bestätigte das Gericht seine vorherige Entscheidung mit sofortiger Wirkung." Und genau über diese Wirkung wird nun mit gut vier Wochen Verzögerung in Brasilien diskutiert: Siemens darf seit dem Gerichtsurteil nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in Brasilien teilnehmen, der Konzern beabsichtigt zwar weitere Rechtsmittel einzulegen, doch derzeit steht Siemens auf der schwarzen Liste. In keinem anderen Land der Welt ist Siemens das passiert.
In Brasilien ist der Bann bis 2018 für den Konzern der vorläufige Höhepunkt in einer Serie unerfreulicher Nachrichten. Es geht dabei um möglicherweise bedeutende finanzielle Verluste: Das größte Land Lateinamerikas gehört zu den lukrativen Märkten. Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs, der Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Jahr und der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro 2016 werden enorme Aufträge vergeben. Im vergangenen Juni meldete der Konzern, Infrastrukturprojekte im Wert von etwa einer Milliarde Euro in Brasilien gewonnen zu haben.
Imageverlust
Der Grund für die fünfjährige Zwangspause ist ein alter Streit: Zwischen 1999 und 2004 soll es bei einer Ausschreibung, an der sich die ehemalige Siemens-Netzwerk-Sparte beteiligte, zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Siemens bestreitet das. Auch um das Geschäft macht sich das Management offenbar keine echten Sorgen: Ein Unternehmenssprecher sagt, der Umsatz sei im einstelligen Prozentbereich betroffen. Im vergangenen Jahr setzte der Konzern knapp zwei Milliarden Euro in Brasilien um, betroffen sein sollen also Umsätze zwischen etwa 100 und 200 Millionen Euro pro Jahr. Für ein Unternehmen mit mehr als 75 Milliarden Euro Umsatz ist das eher wenig.
Schwerwiegender ist wohl, dass das Image der Münchner angesichts der vielen Negativmeldungen der vergangenen Monate erheblich gelitten hat. Und das entgeht niemandem in Brasilien: Die Proteste gegen Missmanagement, Geldverschwendung und Korruption richteten sich teilweise auch gegen den Konzern. Obendrein ist Siemens vor der Präsidentschaftswahl zwischen die politischen Fronten geraten.
Begonnen hatte es vor Jahren mit Klagen wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe bei Bau und Unterhalt von U-Bahnen und Nahverkehrszügen in São Paulo und Brasília. Ein ehemaliger Mitarbeiter warf seinem vormaligen Arbeitgeber vor, im Rahmen überteuerter Verträge Politiker bezahlt zu haben. Siemens hatte wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das interne Reglement bereits 2011 seinen brasilianischen Landeschef Adilson Primo entlassen, es ging dabei nicht zuletzt um ein Schwarzgeldkonto mit sechs Millionen Euro in Luxemburg.
Hoffen auf Straffreiheit
Brasiliens Justiz untersucht nun, ob mit dem Geld brasilianische Funktionäre geschmiert worden sein könnten und was die Zentrale davon wusste. Der Konzern erstattete derweil in Brasilien Selbstanzeige wegen Kartellbildung bei Ausschreibungen für Aufträge in diesem Metro-Netz in São Paulo zwischen 1998 und 2008. Unter Verdacht stehen auch Alstom aus Frankreich, Bombardier aus Kanada, CAF aus Spanien und Mitsui aus Japan. Gemeinsam sollen sie Preisaufschläge von 30 Prozent erwirkt haben. Jetzt befassen sich das Kartellamt, die Staatsanwaltschaft in São Paulo und Brasília sowie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Sache.
Durch die Zusammenarbeit mit den Behörden erhofft sich Siemens Straffreiheit. Doch Fahnder stießen in dem Zusammenhang auch auf ein Konto in Genf, über das laut brasilianischen Medien die beteiligten Unternehmen 20 Millionen Euro für brasilianische Politiker abgezweigt haben sollen. Zeugen behaupten, dass das Kartell nicht nur die Preise in die Höhe getrieben, sondern auch bestochen hat. Im Falle von Schmiergeldern wäre das Mea culpa von Siemens juristisch wohl nutzlos.
Das frühere Vorstandsmitglied Everton Rheinheimer von Siemens Brasilien wirft drei früheren Entscheidungsträgern mittlerweile vor, sie hätten über die illegalen Zahlungen via das Luxemburger Konto Bescheid gewusst, wie die Zeitung Folha de São Paulo berichtet. Siemens kommt dabei immer mehr in Bedrängnis. Obendrein soll der Konzern 2005 mindestens 150 000 Reais (derzeit 46 000 Euro) an die Gruppe des früheren Abgeordneten Roberto Jefferson entrichtet haben, der damals die brasilianische Post kontrollierte, um an einen Auftrag mit der öffentlichen Firma zu kommen. Das meldete am Wochenende die Zeitung Estado do São Paulo. Jefferson ist in Brasilien berüchtigt, denn er enthüllte den Skandal namens Mensalão (große Monatszahlung) in dessen Rahmen führende Vertreter der Regierungspartei PT im Parlament Stimmen ihrer Rivalen kauften.
Mehrere prominente PT-Mitglieder sitzen deshalb im Gefängnis, auch der Kronzeuge Jefferson belegt deswegen eine Zelle in Rio de Janeiro. Im Rahmen des Mensalão begann Brasiliens Erregung über kleptomanische Politiker. Das alles ist Wahlkampfthema.
Die Causa Siemens/Metro betrifft vor allem die bürgerliche Opposition von Präsidentin Dilma Rousseff, denn die regierte während der Kartell-Affäre in São Paulo. Und sie schadet dem Ruf und Geschäften von Siemens in Brasilien erheblich. Der Konzern bietet viel von dem an, womit der Staat seine marode Infrastruktur verbessern will, darf aber von der Regierung bis auf weiteres nicht beauftragt werden.
Auch die demonstrierende Mittelschicht fordert ein modernes System von Transport und Gesundheit. Doch der Zorn auf den Straßen richtet sich vor allem gegen eine Korruption, für die für viele Brasilianer mittlerweile auch der Name Siemens steht.