Der Persilschein der Staatsanwaltschaft für Pierer & Co. ist fragwürdig.
Das Münchner Landgericht wird viel Arbeit haben, wenn Ende Mai der erste Prozess um das System der schwarzen Kassen und Schmiergeldzahlungen bei Siemens beginnt.
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Um den Fall gerecht beurteilen zu können, müssen die Richter das nachholen, was die Staatsanwaltschaft versäumt hat: die vollständige Aufklärung des Korruptionsskandals.
Die Strafverfolger haben forsch angefangen und Top-Manager in Untersuchungshaft genommen, und sich dann immer mehr um die Details und immer weniger um die Frage gekümmert, ob die frühere Konzernspitze um Heinrich von Pierer für die Machenschaften verantwortlich sei.
Keine Ruhmesblatt
Der Verlauf, den das Ermittlungsverfahren genommen hat, ist für das bayerische Rechtswesen kein Ruhmesblatt.
Die Staatsanwaltschaft hat davon abgesehen, den vielen und zuletzt immer deutlicheren Hinweisen auf eine Verstrickung des einstigen Managements konsequent nachzugehen. Entweder in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der CSU-Regierung oder aufgrund politischer Einflussnahmen.
Anders ist die auf den ersten Blick verwirrende Nachrichtenlage dieser Tage nicht erklärbar. Einerseits hält die Staatsanwaltschaft Pierer und seine Vertrauten, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, für schuldlos.
Andererseits wird die frühere Siemens-Spitze vom ehemaligen Anti-Korruptionsbeauftragten des Konzerns schwer belastet: Pierer & Co. sollen frühzeitig deutliche Hinweise auf Schmiergelddelikte bekommen haben. Das passt nicht zusammen. Und es führt dazu, dass der Persilschein, den die Staatsanwaltschaft Pierer & Co. ausstellt, fragwürdig ist.
Es sieht so aus, als wollten oder dürften die Strafverfolger dem früheren "Mr. Siemens" nicht zu nahe kommen. Pierer verfügt nach wie vor über beste Kontakte in die Politik. Vor wenigen Monaten bedachte ihn Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sogar mit der Aufgabe, ausländische Investoren ins Land zu holen.
Mit etwas Zynismus könnte man das falsch verstehen. Etwa so, als ob der langjährige Chef eines Konzerns, der weltweit geschmiert hat, wissen müsste, wie sich internationale Handelsbeziehungen am schnellsten anbahnen lassen. Aber angeblich hat er ja von den krummen Geschäften nichts gewusst.
Ob das stimmt, hätte die Staatsanwaltschaft untersuchen müssen. Aber die hat sich nicht einmal getraut, Pierer als Zeugen zu vernehmen. Das wird nun vom Gericht nachgeholt. Offenbar kann nur noch dort verhindert werden, dass dem Korruptions- ein Justizskandal folgt.
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(SZ vom 05.04.2008/hgn)
...von einem "Kenner" - nicht nur in der Siemens-Szene.
... und so verhalten sich diese auch. Wenn das jemanden tröstet: nicht nur, wenn es um Konzerne wie Siemens geht, sondern auch bei ganz normalen Betrugsfällen, wie ich selbst erleben mußte. Man könne keine Betrugsabsicht unterstellen, wenn ein Handwerker einen Vorschuß entgegennimmt, dann aber nicht die versprochene Arbeit beginnt, sondern inzwischen 6 (sechs) mal den Wohnort wechselt, um der Klage zu entgehen.
Da kann ich nur sagen: Staatsanwälte, spielt nur weiter Beamten-Mikado. (Wer sich als erster bewegt, hat verloren).
Die Vorgänge über "Schwarze Kassen" und "Schmiergeldzahlungen" waren bereits 1984 im gesamten Vorstand der Siemens AG am Wittelsbacher Platz in München bekannt.
Sie waren im "Kasino Mch W" nahezu Tagesgespräch mit vielen "Schenkelklopfern" aller dort speisenden leitenden Mitarbeiter.
Bei dem sog. "Ermittlungsergebnis" der Staatsanwaltschaft München bei Herrn Heinrich von Pierer muss sich ein Insider nur fragen, wer hier "Weisungsberechtigter" der Staatsanwaltschaft war, um der Öffentlichkind ein solches "Gutkindmärchen" ohne vor Scham zu versinken aufzutischen.