Von K. Ott

Schwierige Ausgangsposition: Das griechische Parlament will die Siemens-Affäre aufklären, doch der beste Beweis für Zahlungen an Politiker in Athen und der beste Zeuge bleiben in Deutschland.

In unterschiedlichen Rollen soll Michail Christoforakos, der frühere Chef von Siemens in Griechenland, demnächst bei Gericht in München erscheinen. Erst als Beschuldigter, der Schmiergeld gezahlt haben soll. Und dann als Zeuge, dem Unrecht widerfahren sein soll und der deshalb Anzeige erstattet hat.

Beide Fälle führen mitten hinein in die Bestechungsaffäre bei Siemens, und zu einer geheimnisvollen CD, die offenbar brisante Details über die griechische Politik enthält.

Das Parlament in Athen hat nun sogar einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aufklären soll, wie weit der Skandal in die Spitzen von Staat und Parteien führt. Christoforakos wäre der beste Zeuge, und die CD das beste Beweismittel. Dazu befragen kann ihn die SZ nicht, sein Anwalt ist nicht erreichbar.

Fall könnte Staatsaffäre in Griechenland verschärfen

In Griechenland sind Vetternwirtschaft und Korruption besonders ausgeprägt. Der Fall Siemens könnte die großen Parteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia (ND), in Bedrängnis bringen und die Staatskrise verschärfen.

Dazu müsste aber der ehemalige Siemens-Chef in Athen, eben Christoforakos, vor dem Parlament aussagen. Der Grieche, der auch einen deutschen Pass besitzt und hier studiert hat, ist die Schlüsselfigur.

Er weiß vermutlich am besten, welche Politiker sich der Industriekonzern in Griechenland wie gewogen gemacht hat, um Aufträge zu erhalten oder Vorteile zu genießen.

Ärger in der Heimat

Doch der einstige Siemens-Stratege, dem in Griechenland alle Türen offenstanden und der dann über die Affäre stolperte, fürchtet Ärger in seiner Heimat. Er erscheint wohl lieber in Deutschland, wo er sich ohnehin seit längerem aufhält, vor Gericht.

Im ersten Verfahren in München geht es um einen Strafbefehl der deutschen Justiz gegen Christoforakos wegen Schmiergeldzahlungen an die früheren Schatzmeister von Pasok und ND. Die beiden Parteien sollten sich bei ihren Gefolgsleuten in den Behörden für Siemens einsetzen.

Christoforakos hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Ob auch Ex-Minister und andere hohe Politiker in Griechenland in den Skandal verwickelt sind, hat die deutsche Justiz nicht aufklären können. Die dazu nötigen Beweise sind offenbar auf einer CD enthalten, die der Münchner Staatsanwaltschaft vorliegt, von ihr aber streng unter Verschluss gehalten wird.

Auf der CD ist aufgezeichnet, wie sich Christoforakos mit seinen Anwälten über den Schmiergeldfall Siemens unterhalten hat. Das "ganze System" in Griechenland soll daraus hervorgehen, mit vielen Details.

Aufnahme erfolgte heimlich

So werden diejenigen, die den Griechen belauscht haben, in einem Ermittlungsbericht zitiert. Das Problem: Die Aufnahme erfolgte heimlich, mutmaßlich illegal. Inzwischen liegt deshalb eine Anklage gegen drei Beschuldigte vor, die nun vor Gericht kommen sollen.

Und dort, im zweiten Verfahren, soll der frühere Siemens-Statthalter in Athen als Zeuge aussagen. Und da die CD wohl rechtswidrige Aufnahmen enthält, kann sie nicht ausgewertet werden. Die griechischen Politiker, die in den Siemens-Skandal verwickelt sein könnten, kämen ungeschoren davon.