Von M. Balser und K. Ott

Ausgerechnet die Stelle eines Anti-Korruptions-Beauftragten wurde bei Siemens mit einem Manager besetzt, der früher für Schmiergeldzahlungen zuständig war.

Siemens gerät im Prozess um schwarze Kassen weiter unter Druck. Der frühere Anti-Korruptions-Beauftragte der Sparte Festnetze (ICN) räumte am Donnerstag vor dem Münchner Landgericht ein, selbst neue Verschleierungsmethoden für illegale Millionentransfers ausgelotet zu haben. In der Karibik und auf britischen Kanalinseln habe er bei einschlägigen Firmen und Kanzleien nach Wegen gesucht, Geld für illegale Zahlungen aus dem Konzern zu schleusen, sagte der Ex-Angestellte aus.

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Ausgerechnet die Stelle eines Anti-Korruptions-Beauftragten wurde bei Siemens mit einem Manager besetzt, der früher für Schmiergeldzahlungen zuständig war. (© Foto: Reuters)

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Anfang des Jahrzehnts hatte der Konzern ein Anti-Korruptions-System (Compliance) aufgelegt - offenbar mit bizarren Personalentscheidungen: Vom damaligen ICN-Chef sei er zum Compliance Officer des Bereichs ernannt worden, sagte der 64-Jährige. "Das Thema Korruption hatte ich ja schon vorher. Man dachte, das passt ganz gut."

Denn zuvor hatte er als Verantwortlicher Schmiergeld-Transfers angewiesen. Gefunden habe er als Compliance-Beauftragter natürlich nichts, denn er habe ja nicht gesucht. Als Ermittlern Geheimkonten in Österreich auffielen, weil über sie viel Geld an den nigerianischen Ex-Präsidenten Sani Abacha floss, habe er Alternativen gesucht.

Was wusste die Rechtsabteilung?

Von Schmiergeldzahlungen hätten bei Siemens "viele" gewusst, so der Zeuge. "Schließlich mussten die in die Projektkosten kalkuliert werden." Selbst die Rechtsabteilung habe von den Aktivitäten gewusst, sie aber nicht verhindert. Er habe den Justitiar der Konzernzentrale auf die Probleme um österreichische Konten aufmerksam gemacht. Der Justitiar habe zwar angeordnet, das Konto nicht mehr zu nutzen. Das generelle Einstellen von Korruptionszahlungen habe jedoch niemand gefordert.

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(SZ vom 30.05.2008/tob)