Das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat offenbar keine Chancen mehr auf Verwirklichung. Denn Politiker aus CDU und SPD stehen sich in ihren Positionen unversöhnlich gegenüber. Während die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat kategorisch ausschließt, falls der Bund mit der Schweiz nicht noch einmal in Verhandlungen tritt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dieser Forderung laut einem Vorabbericht des Tagesspiegel am Sonntag eine klare Absage erteilt.
"Das ist ausgeschlossen", sagte der CDU-Politiker und wies darauf hin, dass die Schweiz das Abkommen in seiner jetzigen Form ratifiziert habe und deshalb ebenfalls keine Möglichkeit sehe, es noch einmal zu verändern, so der Finanzminister.
Bleibt es bei diesem Patt, wird das Abkommen den Bundesrat aller Wahrscheinlichkeit nach nicht passieren. Die Länderkammer muss dem von Schäuble mit Schweizer Regierungsvertretern ausgehandelten Abkommen zustimmen. SPD und Grüne können es aber im Bundesrat blockieren, weil Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit hat. Die SPD sieht das Steuerabkommen als unzureichend und ungerecht an. Steuerstraftäter könnten anonym bleiben und zahlten weniger als Bürger, die ihre Gelder ordnungsgemäß versteuert hätten, kritisiert die SPD. Zudem lagere in der Schweiz auch Geld aus Verbrechen.
Schäuble warnte die SPD-Länder: bei einer Blockade gingen dem deutschen Staat rund zehn Milliarden Euro für die Vergangenheit und künftig jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Das auszuschlagen sei unverantwortlich.
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), wirft der SPD Unglaubwürdigkeit vor. Wer wie die SPD lasch mit Steuerhinterziehern umgegangen sei, solle sich schämen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu kritisieren, sagte Kampeter der Neuen Osnabrücker Zeitung. Als SPD und Grüne 2002 in Regierungsverantwortung eine Amnestie erlassen hätten, seien gewerbsmäßige Steuerhinterzieher straffrei davongekommen. "Im Vergleich dazu sind die Vereinbarungen des Steuerabkommens geradezu drakonisch", sagte Kampeter.
Baden-Württemberg will nun auch CDs kaufen
Der Ankauf von Steuer-CDs bleibt für mehrere Bundesländer indes interessant. Sowohl Nordrheinwestfalen, das schon mehrfach CDs angekauft hat, als auch Baden-Württemberg, wollen weiterhin auf diesem Weg Steuerhinterzieher ermitteln.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich bei der Aufzeichnung der Talkshow "Beckmann" offen für einen Ankauf von CDs mit Steuersünder-Daten. Er könne sich solche Käufe vorstellen solange dieses Steuerabkommen nicht besteht. Wie Baden-Württemberg bei der Abstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat votieren werde, könne er zurzeit noch nicht sagen.
Der Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher ist nach Darstellung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein gutes Geschäft für den Staat. Einschließlich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt. Er fügte hinzu: "Wir haben jetzt bundesweit in der Summe 500 Millionen Euro nur aus den CDs selber an Steuernachzahlungen."
Bund und Länder haben nach seiner Aussage bisher zehn Millionen Euro für den Kauf von fünf Datenträgern ausgegeben. Sie teilen sich sowohl die Kosten als auch die Steuernachzahlungen von Steuersündern, die ihr Geld bei Schweizer Banken deponiert haben.